Vorzeitige kündigung direktversicherung

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Direktversicherung

Letzte Aktualisierung: 05.12.2017

Direktversicherung | Kündigung

Kündigung der Direktversicherung

Eine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung mit Auszahlung der Rückkaufswerte ist im Gegensatz zu einer herkömmlichen Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht möglich. Wenn ein Arbeitnehmer seine Direktversicherung kündigt, die er mittels Entgeltumwandlung gezahlt hat, so erhält er keinen Rückkaufswert. Das eingezahlte Kapital kann der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen frühestens mit dem 60. Lebensjahr als lebenslange Rente oder auch als Einmalzahlung erhalten. Hintergrund für diese Regelung ist, dass eine der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pauschalbesteuerung einer Direktversicherung die Vereinbarung (gemäß §40b EStG) ist, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer vor Erreichung seines 60. Lebensjahres ausgeschlossen wird. Daher wird in diesem Zusammenhang bei Abschluss einer Direktversicherung im Allgemeinen die sog. Kündigungssauschlussklausel vereinbart. Diese Klausel soll sicherstellen, dass (zumindest während der Betriebszugehörigkeit) der Arbeitnehmer über das Bezugsrecht hinaus keine Rechte am Direktversicherungsvertrag erhält, soweit die Direktversicherung durch die Beiträge des Arbeitgebers finanziert wurde.

Direktversicherung Kündigung – Anwartschaften

Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist und die Direktversicherung ihm zur Abgeltung dieser Ansprüche übertragen worden ist, ist eine Kündigung vor Vollendung des 59. Lebensjahres ebenfalls nicht möglich. Eine solche Direktversicherung kann dann nur beitragsfrei gestellt werden. Das versicherungsvertragliche Kündigungsrecht ist somit eingeschränkt. Auch eine anderweitige Verwertung durch den Arbeitnehmer (z.B. Verpfändung, Beleihung, Abtretung, oder Verwendung zur Tilgungsaussetzung) ist bei der Direktversicherung nicht möglich. Wurde die Direktversicherung vor Erreichen der Unverfallbarkeit übertragen, wird eine Verwertung der Versicherung (Kündigung, Beleihung, Abtretung oder Verpfändung) durch den Arbeitnehmer nicht als steuerschädlich angesehen und erfordert somit keine nachträgliche Korrektur der Pauschalversteuerung. Ab dem 01.01.2005 steht die Pauschalversteuerung gemäß §40b EStG für Neuzusagen nicht mehr zur Verfügung.

Kündigung der Direktversicherung – Tipps

Anstatt einer Kündigung der Direktversicherung kann diese alternativ auch beitragsfrei gestellt werden, was unter Umständen die sinnvollere Möglichkeit darstellt. Denn bei Kündigung der Direktversicherung erhält der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, den Rückkaufswert, die Überschussbeteiligung und den Bonus vor Rentenbeginn ausgezahlt zu bekommen, so dass derjenige erst mit dem bspw. 60. Lebensjahr das angesparte Kapital erhält. Hintergrund dieser Regelung ist, dass durch das Betriebsrentengesetz eine Verfügungsbeschränkung am Deckungskapital vorgesehen ist, um die finanzielle Absicherung im Alter zu erreichen – dem eigentlichen Ziel und Zweck der Direktversicherung. Hierzu gehört nicht nur der Rückkaufswert, sondern auch die Überschussbeteiligung und die Boni.

Kündigung Direktversicherung – Konsequenzen

Eine Direktversicherung kann unter Einhaltung der gesetzlichen Frist einmal pro Jahr gekündigt werden. Der Arbeitnehmer erhält bei Kündigung jedoch keinen Rückkaufswert seiner Direktversicherung, sondern kann das angesparte Guthaben erst frühestens ab seinem 60. Lebensjahr abrufen. Dabei kann er sich das Kapital entweder monatlich lebenslang verrenten lassen oder als Einmalzahlung anfordern. Dies gilt nicht nur für die vorzeitige Kündigung sondern auch für die Beitragsbefreiung. Die Direktversicherung kann zudem auch nicht verkauft, abgetreten oder beliehen werden. Fazit: Eine Direktversicherung kann zwar problemlos vorzeitig gekündigt werden, jedoch erhält ein Arbeitnehmer dadurch keinen vorzeitigen Anspruch auf seine Ersparnisse. Dies sollte bei der Kündigung der Direktversicherung beachtet werden und ggf. erwogen werden, die Police beitragsfrei zu stellen.

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Direktversicherung kündigen

Darf der Rückkaufswert auch bei einer Direktversicherung ausgezahlt werden?

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
  • Von: Finanztip-Redaktion

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Arbeitgeber schließen im Einvernehmen mit Arbeitnehmern gern so genannte Direktversicherungen in der Form einer Risikolebensversicherung ab. Der Arbeitgeber ist dann regelmäßig der Versicherungsnehmer, d.h. derjenige, der die Prämien schuldet; der Arbeitnehmer ist sog. versicherte Person und damit Bezugsberechtigter hinsichtlich der im Alter auszuzahlenden Versicherungssumme. Häufig wird das 13. Monatsgehalt in einen derartigen Versicherungsschutz ‚umgewandelt‘; anstelle der Gehaltsauszahlung führt der Arbeitgeber den Lohn an die Versicherung ab. Das spart beiden Seiten Steuern.

Probleme ergeben sich allerdings dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgekündigt wird. In der Regel kann nämlich der Arbeitnehmer den Rückkaufswert nicht von der Versicherung zur Auszahlung verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil hingewiesen (Az.: 7 U 191/97). Im Falle einer Arbeitsvertragskündigung wandelt sich die Lebensversicherung in eine so genannte prämienfreie Versicherung um. Dafür muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Beitragsfreistellung bei der Versicherung einreichen.

Die bislang eingezahlten Versicherungsbeiträge bleiben dann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages stehen und werden anschließend an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung umfasst alle Leistungen, die ein Unternehmer seinen Mitarbeitern zur Versorgung im Alter, bei Invalidität und im Fall des Todes erbringt. Darunter fallen eben auch Risikolebensversicherungen.

Der Arbeitnehmer setzt bei einer Gehaltsumwandlung, so das OLG Frankfurt/Main, keine Eigenmittel für die Lebensversicherung ein. Vielmehr verzichtet er auf sein Gehalt und verlässt sich auf die aus dem Betriebsvermögen finanzierte Vorsorge durch den Arbeitgeber. Die Anwartschaft auf spätere Auszahlung der Versicherungsleistung behält der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung aber nur dann, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren bestanden hat oder er dem Betrieb seit mindestens 12 Jahren angehört und die Versorgungszusage für ihn seit mindestens 3 Jahren bestanden hat.

Ratgeber Recht: Recht im Alltag Direktversicherung Auszahlungsausschluss Antrag auf Beitragsfreistellung

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Direktversicherung kündigen

Alles Wissenswerte und Tipps

Direktversicherung

Direktversicherungen sind eine besondere Form der Kapitallebensversicherungen (betrieblichen Altersvorsorge). Eine Direktversicherung wird vom Arbeitgeber für seine Angestellten abgeschlossen. Die Beiträge für diese Versicherung sind ein Teil des Gehaltes. Mit dem Erreichen des Rentenalters kann der Versicherte entscheiden, ob er die Versicherungssumme in Form einer Einmalzahlung oder als lebenslange Rente erhalten möchte.

Wichtig: Als Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge bleiben die Beiträge jedoch von der Berechnung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge ausgenommen.

Da heute allerdings immer weniger Arbeitnehmer ihr Arbeitsleben lang bei einem Arbeitgeber bleiben, ist die Frage nach der Kündigung einer Direktversicherung aktuell wie nie. Da bei dieser Versicherung Antragsteller und Versicherter nicht die gleiche Person sind, ist die Frage nicht einfach zu beantworten.

Kündigung durch den Arbeitgeber nicht möglich?

Wenn Dein Chef versucht, die Direktversicherung, die er für seine Angestellten abgeschlossen hat, zu kündigen, wird er keinen Erfolg haben. Die Beiträge zur Versicherung sind Teil Deines Gehaltes und nur Du kannst über die Versicherung verfügen. Dein Chef könnte Dir ja auch nicht nachträglich einen Teil Deines Gehaltes wieder abnehmen. Er ist allerdings nicht verpflichtet, die Beiträge weiter zu bezahlen, wenn Dein Arbeitsvertrag aufgelöst wird. Ob Du kündigst oder Dein Arbeitgeber, ist dabei unerheblich. In diesem Fall liegt allerdings keine Kündigung der Direktversicherung vor. Der Vertrag wird lediglich auf Dich übertragen (Recht auf „Portabilität“), was Dir einige Entscheidungsfreiheit lässt, wie weiter vorgegangen wird.

Kündigung durch den Versicherer?

Falls das Unternehmen, in dem Du arbeitest, insolvent ist und die Beiträge zur Direktversicherung nicht mehr zahlt, kann die Police ebenfalls nicht so einfach gekündigt werden. Direktversicherungen sind selbst gegen die Insolvenz der Antragsteller versichert. So wird sichergestellt, dass dieser Gehaltsbestandteil auch tatsächlich bei Dir ankommt. Nach Bekanntwerden der Insolvenz kann es jedoch sein, dass der Versicherer Dich beauftragt über den weiteren Ablauf mit der Versicherung zu entscheiden.

Direktversicherung nach Arbeitsplatzverlust?

Eine frisch auf Dich übertragene Direktversicherung kannst Du privat weiter zahlen, um die Altersvorsorge aufrechtzuerhalten. In diesem Fall steht Dir allerdings nicht die vorher gewährte Steuerfreiheit der Beiträge zu. Der Vertrag verliert ein wenig an Attraktivität, wenn er nicht mehr im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses fortgeführt wird, weil du die Steuervorteile nicht nutzen kannst.

Wenn Du keinen Arbeitgeber hast, der die Versicherung übernehmen möchte, kannst Du den Vertrag auch beitragsfrei stellen. In diesem Fall musst Du nichts mehr einzahlen und erhältst die bis dahin angesparte Versicherungssumme oder die entsprechend niedrige monatliche Rente im Alter ausgezahlt.

Bei neuem Arbeitsplatz bzw. Arbeitsplatzwechsel

Wenn Du bereits eine neue Arbeit hast, kannst Du mit Deinem neuen Arbeitgeber vereinbaren, dass der Vertrag dort weitergeführt wird. Dein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, eine solche Versicherung anzubieten. Eventuell ist hierfür ein Wechsel des Versicherungsunternehmens notwendig. Dies kann der Arbeitgeber beeinflussen. Unter welchen Bedingungen das geht, kannst Du direkt mit Deinem Versicherer besprechen.

  • Übertragung und Weiterführung des alten Vertrages bei deinem neuen Arbeitgeber.
  • Private Übernahme mit Eigenbeiträgen (wenn der neue Arbeitgeber den Vertrag nicht übernimmt)

Deine Kündigung der Direktversicherung

Um die steuerlichen Vorteile der Direktversicherung zu rechtfertigen, müssen die Policen eine Unkündbarkeitsklausel enthalten. Dies bedeutet, dass Du die Direktversicherung nicht vor dem 60. Lebensjahr kündigen kannst (Verfügungsbeschränkung in § 2 Abs. 2 BetrAVG). Lediglich die Optionen der Übertragung und der Beitragsfreistellung stehen Dir offen. Auch das Beleihen und Verpfänden der Police ist ausdrücklich ausgeschlossen. Da die Beiträge der Versicherung steuerfrei sind, musst Du im Alter auf die Erträge der Versicherung noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Lediglich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sparst Du durch diese Verzögerung tatsächlich ein.

veröffentlicht am 05.06.2014

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Wirtschaftsjurist Jonas Franke (G+)

Jonas Franke schreibt seit 2 Jahren für volders. Mit dem digitalen Vertragsassistenten haben bereits

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Источники: http://www.direktversicherung-vergleiche.de/direktversicherung-kuendigung.php, http://www.finanztip.de/betriebliche-altersvorsorge/direktversicherung-kuendigung/, http://www.volders.de/ratgeber/direktversicherung-kuendigen

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