Vorzeitige auszahlung direktversicherung

0
1006

Direktversicherung kündigen

Darf der Rückkaufswert auch bei einer Direktversicherung ausgezahlt werden?

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
  • Von: Finanztip-Redaktion

Unser Tipp: Bleiben Sie rund um das Thema Versicherungen immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter!

Arbeitgeber schließen im Einvernehmen mit Arbeitnehmern gern so genannte Direktversicherungen in der Form einer Risikolebensversicherung ab. Der Arbeitgeber ist dann regelmäßig der Versicherungsnehmer, d.h. derjenige, der die Prämien schuldet; der Arbeitnehmer ist sog. versicherte Person und damit Bezugsberechtigter hinsichtlich der im Alter auszuzahlenden Versicherungssumme. Häufig wird das 13. Monatsgehalt in einen derartigen Versicherungsschutz ‚umgewandelt‘; anstelle der Gehaltsauszahlung führt der Arbeitgeber den Lohn an die Versicherung ab. Das spart beiden Seiten Steuern.

Probleme ergeben sich allerdings dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgekündigt wird. In der Regel kann nämlich der Arbeitnehmer den Rückkaufswert nicht von der Versicherung zur Auszahlung verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil hingewiesen (Az.: 7 U 191/97). Im Falle einer Arbeitsvertragskündigung wandelt sich die Lebensversicherung in eine so genannte prämienfreie Versicherung um. Dafür muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Beitragsfreistellung bei der Versicherung einreichen.

Die bislang eingezahlten Versicherungsbeiträge bleiben dann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages stehen und werden anschließend an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung umfasst alle Leistungen, die ein Unternehmer seinen Mitarbeitern zur Versorgung im Alter, bei Invalidität und im Fall des Todes erbringt. Darunter fallen eben auch Risikolebensversicherungen.

Der Arbeitnehmer setzt bei einer Gehaltsumwandlung, so das OLG Frankfurt/Main, keine Eigenmittel für die Lebensversicherung ein. Vielmehr verzichtet er auf sein Gehalt und verlässt sich auf die aus dem Betriebsvermögen finanzierte Vorsorge durch den Arbeitgeber. Die Anwartschaft auf spätere Auszahlung der Versicherungsleistung behält der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung aber nur dann, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren bestanden hat oder er dem Betrieb seit mindestens 12 Jahren angehört und die Versorgungszusage für ihn seit mindestens 3 Jahren bestanden hat.

Ratgeber Recht: Recht im Alltag Direktversicherung Auszahlungsausschluss Antrag auf Beitragsfreistellung

Sollen wir Sie

Einmal pro Woche die wichtigsten Verbraucher-Tipps – kostenlos und werbefrei direkt in Ihr Postfach.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung

Bitte bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse

  1. Schauen Sie gleich in Ihrem Postfach nach.
  2. Öffnen Sie die Mail von Finanztip Newsletter.
  3. Klicken Sie auf den Bestätigungslink.

Schauen Sie bitte auch im Spam-Ordner nach.

Das könnte Sie auch interessieren

Noch mehr sparen mit Finanztip

Weitere Themen

Finanztip Newsletter

  • Jede Woche die besten Tipps
  • Absolut kostenlos
  • 100% werbefrei

Kostenlos anmelden

Artikel verfasst von

Die Experten für Verbraucherfinanzen

Die Finanztip-Redaktion besteht aus einem Team von Experten, die völlig unabhängig für Sie recherchieren, damit Sie die beste Entscheidung treffen können. Die Experten arbeiten in den Teams Bank & Geldanlage, Versicherung & Vorsorge, Recht & Steuern sowie Energie/Reise/ Mobilität & Medien. Bei der Wahl der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ zur Wirtschaftsredaktion des Jahres belegte die Redaktion 2015 den zweiten Platz.

Direktversicherung

Letzte Aktualisierung: 05.12.2017

Direktversicherung | Kündigung

Kündigung der Direktversicherung

Eine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung mit Auszahlung der Rückkaufswerte ist im Gegensatz zu einer herkömmlichen Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht möglich. Wenn ein Arbeitnehmer seine Direktversicherung kündigt, die er mittels Entgeltumwandlung gezahlt hat, so erhält er keinen Rückkaufswert. Das eingezahlte Kapital kann der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen frühestens mit dem 60. Lebensjahr als lebenslange Rente oder auch als Einmalzahlung erhalten. Hintergrund für diese Regelung ist, dass eine der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pauschalbesteuerung einer Direktversicherung die Vereinbarung (gemäß §40b EStG) ist, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer vor Erreichung seines 60. Lebensjahres ausgeschlossen wird. Daher wird in diesem Zusammenhang bei Abschluss einer Direktversicherung im Allgemeinen die sog. Kündigungssauschlussklausel vereinbart. Diese Klausel soll sicherstellen, dass (zumindest während der Betriebszugehörigkeit) der Arbeitnehmer über das Bezugsrecht hinaus keine Rechte am Direktversicherungsvertrag erhält, soweit die Direktversicherung durch die Beiträge des Arbeitgebers finanziert wurde.

Direktversicherung Kündigung – Anwartschaften

Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist und die Direktversicherung ihm zur Abgeltung dieser Ansprüche übertragen worden ist, ist eine Kündigung vor Vollendung des 59. Lebensjahres ebenfalls nicht möglich. Eine solche Direktversicherung kann dann nur beitragsfrei gestellt werden. Das versicherungsvertragliche Kündigungsrecht ist somit eingeschränkt. Auch eine anderweitige Verwertung durch den Arbeitnehmer (z.B. Verpfändung, Beleihung, Abtretung, oder Verwendung zur Tilgungsaussetzung) ist bei der Direktversicherung nicht möglich. Wurde die Direktversicherung vor Erreichen der Unverfallbarkeit übertragen, wird eine Verwertung der Versicherung (Kündigung, Beleihung, Abtretung oder Verpfändung) durch den Arbeitnehmer nicht als steuerschädlich angesehen und erfordert somit keine nachträgliche Korrektur der Pauschalversteuerung. Ab dem 01.01.2005 steht die Pauschalversteuerung gemäß §40b EStG für Neuzusagen nicht mehr zur Verfügung.

Kündigung der Direktversicherung – Tipps

Anstatt einer Kündigung der Direktversicherung kann diese alternativ auch beitragsfrei gestellt werden, was unter Umständen die sinnvollere Möglichkeit darstellt. Denn bei Kündigung der Direktversicherung erhält der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, den Rückkaufswert, die Überschussbeteiligung und den Bonus vor Rentenbeginn ausgezahlt zu bekommen, so dass derjenige erst mit dem bspw. 60. Lebensjahr das angesparte Kapital erhält. Hintergrund dieser Regelung ist, dass durch das Betriebsrentengesetz eine Verfügungsbeschränkung am Deckungskapital vorgesehen ist, um die finanzielle Absicherung im Alter zu erreichen – dem eigentlichen Ziel und Zweck der Direktversicherung. Hierzu gehört nicht nur der Rückkaufswert, sondern auch die Überschussbeteiligung und die Boni.

Kündigung Direktversicherung – Konsequenzen

Eine Direktversicherung kann unter Einhaltung der gesetzlichen Frist einmal pro Jahr gekündigt werden. Der Arbeitnehmer erhält bei Kündigung jedoch keinen Rückkaufswert seiner Direktversicherung, sondern kann das angesparte Guthaben erst frühestens ab seinem 60. Lebensjahr abrufen. Dabei kann er sich das Kapital entweder monatlich lebenslang verrenten lassen oder als Einmalzahlung anfordern. Dies gilt nicht nur für die vorzeitige Kündigung sondern auch für die Beitragsbefreiung. Die Direktversicherung kann zudem auch nicht verkauft, abgetreten oder beliehen werden. Fazit: Eine Direktversicherung kann zwar problemlos vorzeitig gekündigt werden, jedoch erhält ein Arbeitnehmer dadurch keinen vorzeitigen Anspruch auf seine Ersparnisse. Dies sollte bei der Kündigung der Direktversicherung beachtet werden und ggf. erwogen werden, die Police beitragsfrei zu stellen.

Direktversicherung Vergleich

Beratung zur Direktversicherung

Fordern Sie kostenlos und unverbindlich einen Vergleich mit Angeboten für eine Direktversicherung an.

Für ein individuelles bAV Angebot verwenden Sie bitte das obige Formular.

Direktversicherung 2017 · Das unabhängige Vergleichsportal zur Direktversicherung –

Aktuelle Direktversicherung Angebote

Direktversicherung – Direktversicherung Vergleiche – Direktversicherung Tarife 2017

Im Durchschnitt wird diese Seite zur Direktversicherung mit 4.1 bewertet,

wobei 1 die schlechteste und 5 die beste Bewertung ist.

BAV Direktversicherung – vorzeitige Auszahlung

Sozialversicherungsrecht

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Am 01.06.2009 hat meine ehemalige Arbeitsgeberin für mich eine BAV in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Zum 01.06.2012 habe ich die Arbeit gekündigt. Im Mai 2012 hat sich Arbeitsgeberin beraten lassen über die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung der Versicherung mit Auszahlung des Rückkaufwertes an mich. Am 30 Mai kam die Antwort: ja, es ist möglich. Eingezahlt wurde €3600, Rückkaufwert €2400.

Am 01.06. hat Arbeitsgeberin meinen Wunsch (Auszahlung des Rückkaufwertes) an der Versicherungsunternehmen weitergegeben und erfahren, dass ICH ab jetzt die Versicherungsnehmerin bin und selber kündigen muss. Das habe ich getan. Und die Absage der vorzeitigen Auszahlung erhalten. Also, zuerst wurde die Auszahlung zugesagt, und danach, als nicht mehr die Firma Versicherungsnehmer war – abgesagt.

Das Problem ist, dass ich mit dem Geld schon fest gerechnet habe, weil Auszahlung zuerst zugesagt wurde, und befinde mich z.Zt. in finanzieller Notlage. Habe ich irgendwelche Chancen doch an das Geld vorzeitig zu kommen (z.B. Widerspruch einlegen wg.finanzieller Notlage)? Danke im voraus!

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.

(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.

(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

(4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

(5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 16:33

vielen Dank für Ihre Antwort! Was für mich noch nicht ganz klar ist: ". wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind." Bedeutet das, dass ich im Endeffekt nur ein Teil v.Rückkaufwertes bekomme (muss ich was zurückzahlen)? Und bei meiner Monatsrente zum 01.06.2035 von €14,12 gilt vlt. "Abfindung Kleinstanwartschaften nach §3 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)".

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 18:26

Источники: http://www.finanztip.de/betriebliche-altersvorsorge/direktversicherung-kuendigung/, http://www.direktversicherung-vergleiche.de/direktversicherung-kuendigung.php, http://www.frag-einen-anwalt.de/BAV-Direktversicherung-vorzeitige-Auszahlung–f196020.html

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here