Vorvertragliche anzeigepflicht

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Vorvertragliche Anzeigepflicht bei Versicherungsverträgen

Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Wer eine Versicherung abschließt, geht davon aus, dass diese im Versicherungsfall auch ihre Leistungen erbringt. Wie sind aber die Fälle zu beurteilen, in denen der Versicherer nicht im vollen Umfang leistet und sich darauf beruft, dass der Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat?

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Umfang der Anzeigepflicht

Bis zur Abgabe der Vertragserklärung (s. Antrags- und Invitatiomodell) ist der Versicherungsnehmer nach § 19 Abs. 1 VVG verpflichtet, die ihm bekannten Gefahrumstände dem Versicherer anzuzeigen, welche für dessen Entschluss ausschlaggebend sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt schließen zu wollen.

Für den Abschluss einer Unfallversicherung wird der Versicherer zur Risikoeinschätzung wissen wollen, ob der Versicherungsnehmer in seiner Freizeit einen Risikosport (Klettern, Skifahren, u.ä.) betreibt.

Diese Anzeigepflicht besteht jedoch nur, soweit der Versicherer auch danach gefragt hat.

Das Risiko einer Fehleinschätzung aufgrund unvollständiger Fragen liegt beim Versicherer. Von dieser Regelung darf gemäß § 32 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Eine Besonderheit gibt es bei Vertragsabschlüssen mit dem Versicherungsvertreter. Dieser wird mit Empfangsvollmacht des Versicherers tätig, § 69 Abs.1 Nr.1 VVG. Der Versicherer muss sich daher die Kenntnis des Vertreters zurechnen lassen. Man spricht auch davon, dass der Versicherungsvertreter „Auge und Ohr“ des Versicherers ist. Bekommt der Vertreter vom Versicherungsnehmer anzeigerelevante Informationen mitgeteilt, muss sich der Versicherer dieses Wissen zurechnen lassen.

Die Antragsfragen muss der Versicherer in Textform vorlegen. Es ist nicht ausreichend, wenn die Fragen nur mündlich erörtert und durch den Vertreter in einen Computer eingegeben werden. Der Versicherungsnehmer muss seine Angaben selbständig überprüfen können. Die Daten müssen daher vollständig ausgedruckt werden.

Der Versicherungsnehmer genügt dann seiner Anzeigepflicht, wenn er die in Textform gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Er muss also nicht mehr mit der Unsicherheit leben, möglicherweise doch etwas nicht angegeben zu haben, was für den Vertragsabschluss von Bedeutung sein könnte.

Dauer der Anzeigepflicht

Der Versicherungsnehmer muss die vorvertragliche Anzeigepflicht bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung erfüllen.

Hier muss nach den Vertragsschlussmodellen unterschieden werden, da die Vertragserklärungen regelmäßig zeitlich auseinanderfallen. Beim Antragsmodell gibt der Versicherungsnehmer gleichzeitig mit Antragstellung seine Vertragserklärung ab. Die Gefahrumstände sind bis dahin anzuzeigen. Wird nach dem Invitiatiomodell verfahren, besteht die Anzeigepflicht solange fort, bis der Vertrag durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Versicherungsnehmers zustande kommt. Dies kann je nach Ablauf deutlich länger sein, als beim Vertragsschluss nach dem Antragsmodell.

Ausnahmsweise kann die Anzeigepflicht auch nach Abgabe der Vertragserklärung noch fortbestehen, aber nur wenn der Versicherer in Textform erneut nachfragt.

Rechtsfolgen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

Hat ein Versicherungsnehmer einen gefahrerheblichen Umstand nicht oder falsch angezeigt, können sich für den Versicherer Rücktritts-, Anfechtungs-, Kündigungs-, oder Vertragsanpassungsmöglichkeiten ergeben. Welches Recht besteht, bestimmt sich danach, ob der Versicherungsnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig, schuldlos, oder arglistig gehandelt hat. Außerdem müssen formale Voraussetzungen hinsichtlich Belehrung und Fristwahrung erfüllt sein.

RГјcktrittsrecht des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Kennt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht und verletzt er diese bewusst (Vorsatz) kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, § 19 Abs. 2 VVG. Gleiches gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat, in dem er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat, die jedem in dieser Situation eingeleuchtet hätten und deshalb seine Anzeigepflicht verletzt hat.

Allerdings besteht in diesen Fällen nach § 19 Abs. 4 VVG gegebenenfalls die Möglichkeit einer Vertragsanpassung. Hier wird geprüft, ob der Versicherer auch in Kenntnis der Umstände einen Vertrag geschlossen hätte. Dementsprechend könnte dann das Vertragsverhältnis zu veränderten Bedingungen hinsichtlich Prämie oder Leistungsumfang fortgeführt werden.

Leistungspflicht trotz RГјcktritt des Versicherers

Im Falle des RГјcktritts nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Jetzt kann es aber sein, dass der Versicherungsfall eintritt, bevor der Versicherer seinen Rücktritt erklärt hat. Dann besteht dessen Leistungspflicht fort, wenn sich die Verletzung der Anzeigepflicht auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist, vgl. § 21 Abs. 2 VVG.

Nach einem Einbruch meldet Frau Schulte den Schaden ihrer Versicherung. Dabei kommt heraus, dass sie damals bei Vertragsabschluss eine mittlerweile gekündigte Hausratversicherung nicht angegeben hatte. Für die Beurteilung des Unfalls und der Leistungspflicht des Versicherer hat dies keine ursächliche Auswirkung.

Macht der Versicherer wegen einer Anzeigepflichtverletzung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, steht ihm der Versicherungsbeitrag noch bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu, § 39 Abs. 1 VVG. Also nur für die Zeit, in der die Versicherung bestanden hat.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Es besteht ein Anfechtungsrecht des Versicherers bei arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG. Die Anfechtung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst und gewollt unrichtige Angaben macht, um auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherungsnehmer geht also davon aus, dass der Antrag nicht in der Form angenommen würde, wenn die Wahrheit bekannt wäre.

Herr Meyer verneint bei Abschluss seiner Risikolebensversicherung die Rauchereigenschaft, um den günstigeren Nichtrauchertarif zu erhalten. Tatsächlich raucht er regelmäßig Zigaretten.

Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, В§ 21 Abs. 2 VVG.

Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von der Täuschungshandlung erklärt werden.

KГјndigung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Wird die Anzeigepflicht nur leicht fahrlässig verletzt oder trifft den Versicherungsnehmer gar keine Schuld, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, § 19 Abs. 3 VVG.

Beispiel für leichte/einfache Fahrlässigkeit

Bei einem Lebensversicherungsantrag verneint der Versicherungsnehmer die Frage, ob er innerhalb der letzten 5 Jahre wegen Beschwerden beim Arzt gewesen sei. Tatsächlich war der letzte Arztbesuch erst 4 Jahre her, was er bei der Durchsicht seiner eigenen Unterlagen hätte erkennen können.

Die Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis des nicht angezeigten Umstandes zu anderen Bedingungen geschlossen hätte, § 19 Abs. 4 VVG. Die Beweis- und Darlegungslast für die Tatsache, dass der Versicherer den Vertrag auch zu anderen Konditionen geschlossen hätte, trifft jedoch den Versicherungsnehmer. Dieser Nachweis wird oft schwierig zu führen sein.

Belehrungspflicht des Versicherers

Der Versicherer muss Гјber das ihm zustehende RГјcktritts- und KГјndigungsrecht im Falle einer Anzeigepflichtverletzung durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen haben, В§ 19 Abs. 5 VVG Diese Belehrung muss so rechtzeitig vor Vertragsabschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfГјllen kann. Weitere AusfГјhrungen zur Frage der Rechtzeitigkeit finden Sie hier.

Der Versicherer muss von seinem Rücktritt- oder Kündigungsrecht innerhalb eines Monats Gebrauch machen. Dabei hat er auch die Umstände anzugeben, die zur Geltendmachung der Rechte führen.

Fünf Jahre nach Vertragsschluss erlöschen diese Rechte des Versicherers, § 21 Abs. 3 VVG. Dies gilt jedoch nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind.

Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder sogar arglistig verletzt, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

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Autor: Redaktion VZ – Verbraucherzentrale Bayern

Vorvertragliche Anzeigepflicht

Jeder Versicherungsnehmer ist dem Versicherungsgeber gegenüber verpflichtet, alle seine Obliegenheiten zu erfüllen – und einige davon, etwa die vorvertragliche Anzeigepflicht, sind bereits bei Antragstellung wirksam. Die vorvertragliche Anzeigepflicht verlangt, dass dem Versicherer vor Abschluss des Vertrags besondere Gefahrumstände mitgeteilt werden, die gegebenenfalls ein Nichtzustandekommen oder Änderung des Vertrages zur Folge haben.

Welche Angaben unerheblich sind, darf der Antragsteller nicht durch eigenes Ermessen bestimmen – einzig der Versicherer ist dazu in der Lage. So kann es etwa aus Sicht des Versicherers wichtig sein, ob der Kunde bereits einen Versicherungsantrag bei einer anderen Gesellschaft einreichte und auf Ablehnung gestoßen ist. Daher sollten alle gestellten Fragen möglichst ausführlich beantwortet werden. Die vorvertragliche Anzeigepflicht besteht allerdings nur für Informationen, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt hat. Jeder Versicherer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht klar und verständlich zu offenbaren.

Wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird

Wird der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen, kann das Versicherungsunternehmen u. U. die Konditionen ändern, kündigen oder sogar vom Vertrag rückwirkend zurücktreten. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob die Verletzung vorsätzlich, lediglich grob fahrlässig oder sogar arglistig war.

Hätte der Versicherer auch bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände dem Vertrag zugestimmt – wenn auch unter anderen Bedingungen – kann er nicht kündigen, sondern nur die „richtigen“ Bedingungen rückwirkend als Vertragsgrundlage verwenden. Wurde die Anzeigepflicht seitens des Versicherungsnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt, kann der Versicherer die Bedingungen nur ab der laufenden Versicherungsperiode ändern. Die genauen Regelungen finden Sie unter Obliegenheitsverletzung.

Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gibt dem Versicherungsunternehmen eine Reihe von Rechten an die Hand. Ist ein Vertragsrücktritt oder eine Kündigung ausgeschlossen, kann das Versicherungsunternehmen unter Umständen eine angemessene Anpassung der Versicherungsprämie vornehmen oder sogar einen Risikoausschluss vereinbaren. Sollte hier die Erhöhung der Prämie 10 Prozent übersteigen oder wird ein Risikoausschluss bekannt gegeben, kann der Versicherungsnehmer auch selbst den Vertrag innerhalb eines Monats fristlos kündigen.

Anzeigepflicht nach Vertragsschluss

Die Anzeigepflicht gilt nicht nur bei Vertragsbeginn. Der Versicherungsnehmer muss einen eingetretenen Versicherungsfall unverzüglich seiner Versicherung melden. Wird ein Schadensfall nicht oder verspätet gemeldet, kann sich der Versicherer ebenfalls auf eine Obliegenheitsverletzung berufen und eine Leistungsfreiheit beziehungsweise -einschränkung geltend machen.

Weitere Pflichten

Desweiteren hat der Versicherte eine sogenannte Rettungspflicht. Gemäß § 62 des Versicherungsvertragsgesetzes ist jeder Versicherte verpflichtet, für die Abwendung und Minderung eines Schadens Sorge zu tragen. Verstößt der Versicherte vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, ist der Versicherer im Gegenzug von seiner Leistungsverpflichtung befreit.

Vorvertragliche anzeigepflicht

Die Verletzung der vorvertraglichen

Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer

Inhalt dieser Seite:

der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Schriftliche Fragen des Versicherers

nach erheblichen Gefahrumstдnden

GemдЯ § 19 Absatz 1 VVG (Text § 19 VVG . Externer Link) hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklдrung (= Antrag; vgl. Seite ”Die Beantragung der Versicherung” ) alle ihm bekannten Umstдnde, die fьr die Ьbernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, diesem anzuzeigen. Das gilt auch fьr schriftliche Nachfragen des Versicherers in dem Zeitraum zwischen der Vertragserklдrung des Versicherungsnehmers (Antrag) und der Vertragsannahme durch den Versicherer (Ьbersendung des Versicherungsscheins).

Beispiel: Bei der privaten Berufsunfдhigkeitsversicherung sind mit dem Antrag z. B. anzeigepflichtig Herz- und Kreislaufbeschwerden, Depressionen, Bandscheibenvorfдlle. Nicht anzeigepflichtig sind z. B. gelegentliche Verspannungsschmerzen.

Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer gibt dem Versicherer folgende Rechte:

Schuldlose oder einfach fahrlдssige (normale) Verletzung

der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Bei schuldloser oder einfach fahrlдssiger (normaler) Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kьndigen. Das Kьndigungsrecht besteht nicht, wenn der Versicherer

Alternativ zur Kьndigung kann der Versicherer den Vertrag an das tatsдchlich bestehende Risiko durch eine Erhцhung der Versicherungsprдmie anpassen oder einen Risikoausschluss vornehmen. Erhцht sich die Prдmie um mehr als 10% oder nimmt der Versicherer einen Risikoausschluss vor, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kьndigen.

Eine Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der schuldlosen oder einfach fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bestehen.

Grob fahrlдssige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Fьr den Fall der grob fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurьcktreten (rьckwirkend!). Der Rьcktritt ist ausgeschlossen, wenn

Alternativ zum Rьcktritt kann der Versicherer wie bei der schuldlosen oder einfach fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eine Prдmienanpassung oder einen Risikoausschluss vornehmen. Erhцht sich die Prдmie um mehr als 10% oder nimmt der Versicherer einen Risikoausschluss vor, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kьndigen. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG (Text § 21 VVG . Externer Link) innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss.

Grobe Fahrlдssigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem MaЯe verletzt wird und auЯer Acht gelassen wird, was jedem hдtte einleuchten mьssen.

Eine eventuelle Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der grob fahrlдssigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG bestehen, wenn sich diese nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.

Vorsдtzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Fьr den Fall der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurьcktreten (rьckwirkend!). Der Rьcktritt ist ausgeschlossen, wenn

Eine Prдmienanpassung oder ein Risikoausschluss kommt bei der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht in Betracht. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 10 Jahren nach Vertragsschluss.

Eine eventuelle Leistungspflicht des Versicherers bleibt bei der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG bestehen, wenn sich diese nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.

Vorsдtzliche Verletzung der vorvertraglichen

Anzeigepflicht durch arglistige Tдuschung

Fьr den Fall der vorsдtzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch arglistige Tдuschung kann der Versicherer gemдЯ § 22 VVG (Text § 22 VVG . Externer Link) den Vertrag anfechten mit der Folge, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist.

In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer sдmtliche gegebenenfalls erhaltenen Versicherungsleistungen zurьck gewдhren . Der Versicherer hat Anspruch auf die Versicherungsprдmie bis zur Anfechtungserklдrung. Der Versicherer muss seine Rechte gemдЯ § 21 Absatz 1 VVG innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung von der Verletzung der Anzeigepflicht schriftlich geltend machen. Sie erlцschen gemдЯ § 21 Absatz 3 VVG nach Ablauf von 10 Jahren nach Vertragsschluss.

Bei arglistiger Tдuschung besteht gemдЯ § 21 Absatz 2 Satz 2 VVG auch dann keine Leistungspflicht, wenn sich die arglistige Tдuschung nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat.

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Источники: http://www.vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/versicherungen/vorvertragliche_anzeigepflicht.htm, http://www.verivox.de/themen/vorvertragliche-anzeigepflicht/, http://www.versicherungsrecht-info.de/Anzeigepflicht/anzeigepflicht.html

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