Vertrauensschutzregelung rente

0
5

Vertrauensschutzregelung bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

  • 30.12.2003 12:46 Uhr

Sie haben den Artikel in Ihre Merkliste aufgenommen.

Möchten Sie ihn nicht auch gleich mit Feunden teilen?

Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)“ soll u. a. zwischen 2006 und 2008 die Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit vom 60. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr angehoben werden. Die Anhebung soll unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Versicherte, die vor dem 1. 1. 2004 über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben oder an diesem Tag arbeitslos waren, erfolgen.

Von der Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 63 Jahre werden von 1946 an geborene und jüngere Versicherte betroffen sein. Im Januar 1946 Geborene sollen diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einem Monat beziehen können, im Februar 1946 Geborene frühestens mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Schließlich können im Dezember 1948 und später Geborene frühestmöglich mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist – auch unter Inkaufnahme von Abschlägen – bei dieser Altersrente dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Versicherte, die nach dem 31. 12. 1951 geboren sind, haben bereits nach geltendem Recht keinen Anspruch mehr auf diese Rentenart.

Vertrauensschutz hinsichtlich der Anhebung der Altersgrenze haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die

vor dem 1. 1. 1952 geboren sind und

vor dem 1. 1. 2004 rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z. B. durch Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Altersteilzeitarbeit) oder an diesem Tag arbeitslos sind.

Für die unter die vorstehend aufgezeigten Bedingungen fallenden Versicherten wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente nicht angehoben.

Damit können nicht nur Versicherte rentennaher Jahrgänge, also die heute 55-Jährigen, weiterhin mit 60 Jahren die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Es werden auch alle Versicherten geschützt, denen der Anspruch auf die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit noch zustehen kann, also die jetzt 52-Jährigen, und bei denen am Stichtag die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich feststeht.

Mit der Festsetzung des Stichtags wird insbesondere gewährleistet, dass potenziell berechtigte Versicherte auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses über den Gesetzentwurf am 3. 12. 2003 ihre Möglichkeiten zur Vereinbarung von Altersteilzeit überprüfen und gegebenenfalls noch vor dem 31. 12. 2003 einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit mit ihrem Arbeitgeber abschließen können.

Einzelheiten zu den künftig maßgeblichen Altergrenzen für die frühestmögliche Inanspruchnahme (mit Abschlägen) bei den am häufigsten in Anspruch genommenen Altersrenten finden sich in der im Internet aufrufbaren Übersicht:

Quelle: DER BETRIEB, 30.12.2003

Mode und Medien leben von der Beständigkeit des Wechsels. An dieser Stelle verabschiedet sich Dress for Success als wöchentliche Kolumne. Handelsblatt-Autorin Inge Hufschlag schreibt aber weiter über Fashion und Erfolg. mehr…

Lexikon

Damit Aussagen zur Rentenversicherung inhaltlich für niemanden ein Fremdwort bleiben, erläutert unser Rentenlexikon die wichtigsten Fachbegriffe: von Altersgrenze bis Zuzahlung.

  • Vergleichsbewertung
  • Verjährung
  • Verrechnung
  • Versicherte
  • Versichertenälteste und Versichertenberater
  • Versicherungsamt
  • Versicherungsfreiheit
  • Versicherungskarte.
  • Versicherungskonto
  • Versicherungsnummer (VSNR)
  • Versicherungspflicht
  • Versicherungsunterlagen
  • Versicherungsverlauf
  • Versicherungsverlauf mit Antrag auf Kontenklärung
  • Versorgungsausgleich
  • Vertragsloses Ausland
  • Vertrauensschutz
  • Vertreterversammlung
  • Verwaltungsakt
  • Verzicht
  • Verzinsung
  • Vollrente
  • Vollwertige Beitragszeiten
  • Vorgelagerte Besteuerung
  • Vorruhestandsgeld
  • Vorschuss
  • Vorstand
  • Vorübergehender Aufenthalt

Vertrauensschutz

Soweit durch neue Gesetze oder Rechtsprechung Änderungen zu Ungunsten rentennaher Jahrgänge oder für Rentner erfolgen, wird meistens Vertrauensschutz gewährt. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Kürzungen in der Rentenberechnung schrittweise erfolgen. Der Vertrauensschutz richtet sich entweder nach Stichtagen, nach einem bestimmten Rentenbeginn oder dem Geburtsjahrgang der Rentenberechtigten. Bereits bewilligte Renten können durch nachträgliche Änderungen des Rentenrechts grundsätzlich nicht niedriger werden.

zusätzliche Informationen

Ihr kurzer Draht zu uns

Meinen Rentenversicherer finden:

Ihre Sammelmappe

Hier gelangen Sie zur Sammelmappe, in der sich alle Publikationen befinden, die Sie bisher zur Bestellung / zum Download vorgemerkt haben.

was bedeutet bei der Rente "Vertrauensschutz"?

5 Antworten

Soweit durch gesetzliche Neuregelungen oder Rechtsprechung Änderungen zu Ungunsten rentennaher Jahrgänge oder Rentenbeziehern erfolgen, wird (meistens) Vertrauensschutz gewährt. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Kürzungen in der Rentenberechnung schrittweise eingeführt werden. Der Vertrauensschutz richtet sich entweder nach Stichtagen, zum Beispiel aus dem Gesetzgebungsverfahren, nach einem bestimmten Rentenbeginn oder dem Geburtsjahrgang der Rentenberechtigten. Bereits bewilligte Renten können durch nachträgliche Änderungen des Rentenrechts grundsätzlich nicht niedriger werden.

"Der Vertrauensschutz ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Für die Rentenversicherung bedeutet dies, dass der Gesetzgeber vorteilhafte Regelungen, auf die sich der Einzelne bei seiner Lebensplanung eingestellt hat, nicht generell von einem Tag zum anderen nachteilig verändern darf. Bei Gesetzesänderungen müssen aus Gründen des Vertrauensschutzes ggf. günstigere Übergangsvorschriften für bestimmte Personen — meistens rentennahe Jahrgänge — geschaffen werden. Derartige Vertrauensschutzregelungen bestehen z. B. im Zusammenhang mit folgenden gesetzlichen Maßnahmen: — Überleitung des Rentenrechts der DDR auf das gesamtdeutsche Rentenrecht, — Einführung bzw. Erweiterung der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes, — Berufsschutz bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, — Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten."

Du kannst darauf vertrauen das die Rente gezahlt und nicht nachträglich gekürzt wird. Zumindest wenn Du die Rente jetzt schon bewilligt bekommen hast. In Zukunft kann man die Leistung natürlich noch nach unten reduzieren.

Dieser Vertrauensschutz wird in Deutschland mit den Füßen getreten. Er existiert quasi nicht. Da machen sogar die Verfassungsgerichte mit.

Es werden nachträglich Anwartschaften für Erziehungszeiten und Studium gekürzt.

Es wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt.

Der Riesterfaktor eingeführt.

Der Nachholfaktor eingeführt.

Der Beitragssatzfaktor eingeführt.

Es wurde ein Rentenbesteuerung eingeführt

Die betriebliche Altersvorsorge wurde mit der Beitragszahlung für Krankenversicherung belastet.

Alles Dinge, die den Menschen in Deutschland schon bereits erworbene Ansprüche rechtswidrig kürzen. Dann kommt noch die Zweckentfremdung der eingezahlten Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Diese nennt man versicherungsfremde Leistungen.

schau mal hier http://www.cecu.de/638+M562b7b28e7d.html

Auch interessant

hallo, bin 46 jahre, 60% schwerbehindert und habe anfang des jahres 2010 einen rentenantrag gestellt bei DRV. ziemlich überraschend hab ich vor 2 monaten einen rentenbescheid erhalten. Zitat : sehr geehrter herr . auf ihren antrag vom januar 2010 erhalten sie von uns RENTE WEGEN VOLLER ERWERBSMINDERUNG ! die rente beginnt im märz 2010. sie wird längstens bis 2031 ( erreichen der regelaltersrente ) gezahlt. im anschluss besteht ein anspruch auf eine regelaltersrente. nun zu meiner frage. es steht nichts davon im rentenbescheid es ist erstmal nur eine zeitrente oder aber es handelt sich in meinem fall eindeutig um eine bewilligte dauerrente ! auch steht nichts davon drin, dass ich irgendwann einen neuen rentenantrag wieder stellen müßte! wird nun alle jahre wieder überprüft ob ich weiterhin erwerbsunfähig nach wie vor bin oder kann ich von ausgehen das ich durchgehend jetzt bis zur regelaltersgrenze nun meine rente wegen voller erwerbsminderung auch durchgehend erhalte. bevor ich den rentenbescheid erhalten hatte hab ich mal beim rententräger angerufen gehabt um nachzufragen wie der stand wäre. mein ansprechpartner der für mich offensichtlich zuständig ist meinte nur wörtlich zu mir zitat: SIE persönlich können sich freuen alles weitere folgt dann schriftlich! bedanke mich für eine eventuelle aussagekräftige information !

In meinen Rentenbescheid steht: wenn sie jetzt in Rente gehen würden, würden sie xxx Euro monatlich bekommen. Ist das auch die Höhe der Summe die man bei Erwerbsunfähigkeit bekommt?

meine Frage lautet:

Verliere ich meinen Kündigungsschutz wenn ich eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit und Voll erhalte. Ich bin seit 1999 beim selben Arbeitgeber / Im Einzelhandel / Im Arbeitsvertrag steht nichts bzgl. Kündigung durch Rente. Mein Arbeitsvertrag hat 1 Seite und darin steht nur Meine Arbeitszeit /n Urlaub / und Kündigungsfrist nach Betriebsjahren und irgendetwas nach Tarif. das bedeutet??

Ich habe auch eine Schwerbehindertenausweis von 50%

ich bin 1979 geboren und arbeite nun seit 18 Jahren als Verkäuferin,

Frau Nahles hat versprochen, dass sie bei der Rente etwas macht. Bedeutet das, dass ich sicher mit 63 in die Rente kann, ohne dass ich Kürzungen beim Rentengeld bekomme?

Ich danke schon einmal ganz freundlich.

Hallo Muss rente aus Amerika bei finanzamt gemeldet werden

Kann man wenn man Rente bekommt auch selbstständig machen ?Also meine nur ein klein gewerbe

bekomme ich rente von meiner verstorbenen frau

werden überstunden auf die rente angerechnet

Wenn ich eine BU-Rente in voller Höhe bekomme und später Anspruch auf eine Rente aus einer Zusatzversorgungskasse erhalte wird diese dann auf die BU-Rente angerechnet?

Источники: http://www.handelsblatt.com/karriere/nachrichten/vertrauensschutzregelung-bei-altersrente-wegen-arbeitslosigkeit-oder-nach-altersteilzeit/2295474.html, http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/07_lexikon/Functions/Lexikon.html?cms_lv2=422980&cms_lv3=240370, http://www.gutefrage.net/frage/was-bedeutet-bei-der-rente-vertrauensschutz

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here