Sicherungsabtretung lebensversicherung muster

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Kostenlose Vorlage für einen Abtretungsvertrag

Was ist bei einer Abtretungserklärung zu beachten?

Ein Abtretungsvertrag bedarf keiner besonderen Form, muss aber neben Ort und Datum sowie Unterschriften der Vertragspartner die folgenden Daten beinhalten:

Muster für einen Abtretungsvertrag

_________ _________ [Vor- und Nachname des Abtretenden]

Straße und Hausnummer

– nachfolgend ZEDENT genannt –

_________ _________ [Vor- und Nachname des Abtretungsempfängers]

Straße und Hausnummer

– nachfolgend ZESSIONAR genannt –

2. Der ZEDENT tritt diese Forderung hiermit an den ZESSIONAR ab.

3. Der ZESSIONAR nimmt die Abtretung hiermit an.

4. Der ZESSIONAR darf die Abtretung dem Schuldner sofort schriftlich anzeigen.

5. Der ZEDENT haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

Er ist verfügungsberechtigt und garantiert, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen und dass der Schuldner die Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB nicht ausgeschlossen hat.

6. Der ZEDENT hat die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten.

7. Darüber hinaus schließt der ZEDENT jegliche Haftungsansprüche aus, insbesondere steht er nicht für die Durchsetzbarkeit der Forderung ein.

_________ [handschriftliche Unterschrift Zedent]

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  1. LG Dortmund
  2. Rechtsprechung
  3. Urteil vom 20. MГ¤rz 2008 – Az. 2 O 144/07

LG Dortmund · Urteil vom 20. MГ¤rz 2008 · Az. 2 O 144/07

Schnellzugriff:

Informationen zum Urteil

Datum:

Aktenzeichen:

Fundstelle:

openJur 2011, 59113

Verfahrensgang:

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem

Streitwert von 42.809,76 € die KlГ¤gerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes einer Lebensversicherung.

Die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, die Fa. X in M, nahm bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1978 zur Versicherungsschein-Nr. . # auf die Person des Beklagten eine Todes- und Erlebensfallversicherung in Form einer Direktversicherung unter Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen mit Gewinnbeteiligung (nachfolgend: ALB). In § 14 Abs. 4 ALB ist bedungen:

„VerpfГ¤ndung und Abtretung der VersicherungsansprГјche sowie EinrГ¤umung und Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts sind der Gesellschaft gegenГјber nur und erst dann wirksam, wenn sie der bisherige VerfГјgungsberechtigte dem Vorstand schriftlich angezeigt hat.“

In В§ 14 Abs. 2 ALB ist vereinbart:

„Der Bezugsberechtigte erwirbt ein sofortiges und unwiderrufliches Recht auf die Leistung aus dem Versicherungsvertrag, wenn die Gesellschaft den dahingehenden Antrag des Versicherungsnehmers angenommen und ihm schriftlich bestГ¤tigt hat, dass der Widerruf ausgeschlossen ist. Bis zum Eingang der BestГ¤tigung hat der Bezugsberechtigte lediglich ein widerrufliches Recht auf die Leistung aus dem Versicherungsvertrag.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den bei den Gerichtsakten befindlichen Versicherungsschein (Bl. 29 d. A.) sowie das geltende Bedingungswerk (Bl. 30 ff. d. A.) Bezug genommen.

Im Jahre 1982 trat die Fa. X „alle gegenwГ¤rtigen und zukГјnftigen Rechte und AnsprГјche aus dem Versicherungsvertrag“ unter Гњbergabe des Versicherungsscheines zur Besicherung u. a. bestehender und kГјnftiger AnsprГјche der E AG gegen die Fa. X2, in B an die E AG ab, was der RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin mit einer vom

Beklagten und Frau X unterzeichneten Erklärung vom 12.10.1982 (Bl. 33 d. A.) offen gelegt wurde.

In der Abtretungserklärung heißt es:

„Die Bank ist verpflichtet, nach Abdeckung Ihrer durch die Sicherungsabtretung gesicherten Forderungen die ihr abgetretenen Rechte und AnsprГјche aus dem Versicherungsvertrag oder einem etwaigen ГњbererlГ¶s aus der Verwertung an den Versicherungsnehmer bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles an den BegГјnstigten zurГјckzuГјbertragen.“

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin bestätigte mit Schreiben vom 06.11.1982 (Bl. 34 d. A.) gegenüber der E AG, dass sie die Abtretung vermerkt habe und wies mit weiterem Schreiben vom selben Tag (Bl. 35 d. A.) ihre Versicherungsnehmerin auf die sich aus der Abtretung nach dem BetrAVG ergebenden Rechtsfolgen hin.

Die Fa. X fiel im Jahre 2002 in Insolvenz, woraufhin der Beklagte gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 07.03.2003 erklärte, dass er die Versicherungsnehmereigenschaft übernehme. Ab diesem Zeitpunkt entrichtete der Beklagte die fälligen Prämien.

Die E AG trat ihrerseits ihre der Abtretung aus dem Jahre 1982 zu Grunde liegenden Forderungen nebst hierfür bestellter Sicherheiten im Jahre 2005 an die T GmbH mit Sitz in G ab, was die T GmbH der Klägerin mit Schreiben vom 08.02.2005 anzeigte und um Mitteilung des aktuellen Rückkaufswertes der Lebensversicherung bat.

Bereits mit Schreiben vom 10.01.2005 (Bl. 13 d. A.) war der Beklagte an die RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin herangetreten, hatte u. a. die Lebensversicherung zur Versicherungsschein-Nr. . # gekГјndigt und – nach Vorlage einer Abschrift des Versicherungsscheines – um Auskehrung des RГјckkaufswertes auf ein von ihm benanntes Konto seiner Ehefrau gebeten. Die RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin hatte daraufhin mit Schreiben vom 14.01.2005 um Vorlage einer ErklГ¤rung der E AG auf Zustimmung bzw. Freigabe ersucht, woraufhin der Beklagte unter dem 17.01.2005 eine Sicherheitenliste der E AG vom 14.01.2001 Гјberreicht

hatte, in der die in Streit befangene Versicherung nicht enthalten war. Die RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin hatte alsdann mit Schreiben vom 02.02.2005 den RГјckkaufswert u. a. dieser Lebensversicherung zum 01.02.2005 mit 43.809,76 € mitgeteilt und diesen Betrag auf das von dem Beklagten benannte Konto ausgezahlt.

Die T GmbH erbat ihrerseits in der Folgezeit Auszahlung des RГјckkaufswertes nach erfolgter Abtretung durch die E AG, woraufhin die RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin ihr mit Schreiben vom 26.07.2005 mitteilte, dass ihr die weitere Zession nicht durch die Berechtigte angezeigt worden sei. Mit Schreiben vom selben Tag erbat die RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin von der E AG in B Hereinreichung einer FreigabeerklГ¤rung. Sie erhielt – nach weiteren Schreiben vom 28.02.2006 und 13.06.2006 – von der E AG Mitteilung vom 22.06.2006, nach der sie sich im Rahmen einer Portfoliotransaktion u. a. von dem Engagement der Kreditnehmergruppe X2 getrennt und sГ¤mtliche Darlehensforderungen (einschlieГџlich hierfГјr haftender Sicherheiten) an die T GmbH abgetreten habe.

Die Klägerin forderte den Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 04.07. und 27.07.2006 unter Fristsetzung bis zum 14.08.2006 auf, den ihm ausgekehrten Rückkaufswert zu erstatten. Nach fruchtlosem Fristablauf verfolgt die Klägerin ihr Begehren mit ihrer Klage weiter.

Sie ist der Ansicht, die Auszahlung des RГјckkaufswertes an den Beklagten sei ohne Rechtsgrund erfolgt.

Die KlГ¤gerin beantragt – nach teilweiser KlagerГјcknahme – zuletzt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 42.809,76 € nebst 9 % Zinsen seit dem 15.08.2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet die Abtretung aus dem Jahre 1982 und behauptet, die E AG habe im Jahre 1982 erklärt, dass die Direktversicherung nicht als Sicherheit in den Darlehenskomplex hineingenommen werden solle, da es sich um eine gesetzlich geschützte Altersversorgung handele. Die Auszahlung der Lebensversicherungssumme an ihn sei unter Vorlage eines Ersatz-Versicherungsscheines erfolgt, den die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ihm im Jahre 1990 ausgestellt habe. Er ist der Ansicht, die Klägerin könne Erstattung auch bei unterstellter Wirksamkeit der Abtretung nicht verlangen, da sie in diesem Fall in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hätte. Hilfsweise erhebt er den Entreicherungseinwand und behauptet, er habe das empfangene Geld restlos für Lebensbedürfnisse aufgewandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Die Klage ist unbegrГјndet.

Der Klägerin steht der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rückzahlung des an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes aus der in Streit befangenen Lebensversicherung nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu. Der Beklagte hat den Rückkaufswert entweder nicht ohne rechtlichen Grund erlangt, da er Berechtigter der

Leistung aus der Lebensversicherung war, oder aber ihm stГјnde nach RГјckzahlung an die KlГ¤gerin und Weiterleitung an die E AG ein Anspruch gegen diese als aufgrund der im Jahre 1982 erfolgten Abtretung Berechtigte auf Zahlung in entsprechender HГ¶he zu, so dass er der KlГ¤gerin unzulГ¤ssige RechtsausГјbung gem. В§ 242 BGB („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“) entgegen halten kann (2.).

Bereits die Abtretung der seinerzeitigen Versicherungsnehmerin der RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin, der Fa. X, an die E AG in B kГ¶nnte – was keiner abschlieГџenden Entscheidung durch die Kammer bedarf – unwirksam sein, wenn dem Beklagten bereits seinerzeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht aus der Lebensversicherung eingerГ¤umt war, da, soweit eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung besteht, der Versicherungsnehmer nicht mehr verfГјgungsbefugt ist (vgl. BGHZ 45, 168 = NJW 1966, 1071 = VersR 1966, 359; Kollhosser, in: PrГ¶lss/Martin, VVG, 27. Aufl., В§ 13 ALB 86 Rn. 50). Auf das Bestehen eines unwiderruflichen Bezugsrechts weist allerdings (vgl. ansonsten В§ 14 Abs. 2 ALB) nur die Offenlegung der AbtretungserklГ¤rung vom 12.10.1982 (Bl. 33 d. A.) hin, die der Beklagte ausdrГјcklich als unwiderruflich Bezugsberechtigter unterzeichnet hat. Bei dieser Anzeige handelt es sich ihrem Wortlaut nach um eine ErklГ¤rung der damaligen Versicherungsnehmerin, mit der diese ihre Abtretung an die E AG der RechtsvorgГ¤ngerin der KlГ¤gerin zur Kenntnis gebracht hat. Zwar bleibt bei der gemischten, auf den Todes- und Erlebensfall genommenen Lebensversicherung die Abtretung der aufschiebend bedingten Rechte aus der Erlebensfallversicherung mГ¶glich, wenn – wie in der Regel – die Bezugsberechtigung auflГ¶send bedingt nur fГјr die Todesfallversicherung bestimmt ist. Vorliegend wГјrde der Fall aber anders liegen, da die Versicherungsleistung insgesamt dem Beklagten als versicherter Person zukommen sollte. Im Falle des Bestehens eines unwiderruflichen Bezugsrechtes fГјr den Beklagten hГ¤tte dieserhalb die Versicherungsnehmerin die AnsprГјche nicht wirksam an die E AG abtreten kГ¶nnen. Ob die Mitunterzeichnung der ErklГ¤rung durch den Beklagten an diesem Umstand etwas

ändert, ob man dieser insbesondere einen eigenen rechtsgeschäftlichen Willen des Beklagten entnehmen kann, ist fraglich, bedarf aber aus den nachstehenden Gründen keiner abschließenden Entscheidung.

War dem Beklagten hingegen nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, konnte die damalige Versicherungsnehmerin der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Ansprüche aus der Lebensversicherung abtreten.

Der Wirksamkeit der Abtretung stünde dabei nicht entgegen, dass die Lebensversicherung als Direktversicherung auf die Person des Beklagten genommen war. Im Falle einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auf den Arbeitnehmer nach den Regelungen des BetrAVG genommenen Direktversicherung bleibt der Arbeitgeber zur Abtretung berechtigt, was bereits aus dem Wortlaut des § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG folgt (vgl. insoweit auch BAG, zfs 1994, 141; LG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 162; Kollhosser, a. a. O., Rn. 62; Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 1b BetrAVG Rn. 48; Joussen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 43 Rn. 79). Der Arbeitgeber ist lediglich aus dem zu Grunde liegenden Versorgungsverhältnis verpflichtet, den Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen und des Versicherungsfalles so zu stellen, als sei eine Abtretung nicht erfolgt, § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG. Hiervon unberührt bleibt das Zuwendungsverhältnis zwischen Versicherer und Arbeitnehmer.

Der Wirksamkeit der Abtretung stГјnde auch В§ 14 Abs. 4 ALB nicht entgegen, da es sich bei der Anzeige vom 12.10.1982 um eine ErklГ¤rung der damaligen Versicherungsnehmerin als der bisherigen VerfГјgungsberechtigten handelt. Zwar bedarf es gem. В§ 14 Abs. 4 ALB der Beklagten – die Klausel entspricht inhaltlich В§ 13 Abs. 3 ALB 75 – einer gesonderten schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den bisherigen VerfГјgungsberechtigten gegenГјber dem Versicherer. Bei Fehlen einer solchen ordnungsgemäßen Anzeige ist die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenГјber, sondern absolut unwirksam (vgl. grundlegend BGH, BGHZ 112, 387 =

VersR 1991, 89; Kollhosser, a. a. O., Rn. 59; BrГ¶mmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, В§ 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kammer, Urteil vom 14.02.2008 – 2 O 384/06, juris). Indes genГјgt eine Abtretungsanzeige auf einem von der Bank bereitgestellten Formblatt den Anforderungen des В§ 14 Abs. 4 ALB (= В§ 13 Abs. 3 ALB 75): Es handelt sich bei ihr unzweifelhaft um eine im Sinne von В§ 126 Abs. 1 BGB formgerechte eigene ErklГ¤rung des Versicherungsnehmers, mit der er die erfolgte Abtretung gegenГјber dem Versicherer anzeigt. Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Versicherer selbst diese ErklГ¤rung, nachdem er sich ihr entГ¤uГџert, dem Versicherer Гјbermittelt, oder ob er sich – wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall – zur Гњbermittlung der ErklГ¤rung der Zessionarin als Botin bedient. In dem einen wie dem anderen Fall wГ¤re den besonderen Erfordernissen des В§ 14 Abs. 4 ALB (= В§ 13 Abs. 3 ALB 75) Rechnung getragen. Weitergehender ErklГ¤rungen des Versicherungsnehmers – etwa einer gesonderten schriftlichen Vollmacht zur Гњbermittlung der ErklГ¤rung – bedarf es auch im letztgenannten Fall schon deshalb nicht, weil die Regelungen des bГјrgerlichen Rechts Гјber die Stellvertretung ausnahmslos an die Abgabe eigener (Willens-) ErklГ¤rungen eines Dritten anknГјpfen, mithin im Falle der bloГџen Гњbermittlung fremder ErklГ¤rungen durch Dritte nicht Platz greifen (Kammer, a. a. O.).

Die (weitere) Abtretung der Rechte aus der Lebensversicherung in 2005 durch die E AG an die T GmbH ist demgegenüber absolut unwirksam, da sie der Klägerin (zunächst) nicht vom bisherigen Berechtigten (im Falle der Wirksamkeit der ersten Abtretung der E AG) angezeigt wurde, § 14 Abs. 4 ALB (= § 13 Abs. 3 ALB 75). Die (spätere) Anzeige der Abtretung durch die E AG im Jahre 2006 konnte an dieser (absoluten) Unwirksamkeit nichts ändern, wobei dahinstehen kann, ob die zunächst fehlende Anzeige im Hinblick auf die Unwirksamkeitsfolge überhaupt nachgeholt werden kann. Bei Auskehrung des Rückkaufswertes an den Beklagten lag nämlich eine Anzeige der E AG unstreitig nicht vor. Die spätere Anzeige der Abtretung konnte dieser nicht mehr zur Wirksamkeit verhelfen, da der Beklagte in diesem Fall zu einem früheren Zeitpunkt ein Recht auf die Versicherungsleistung erworben hätte (vgl. zum Fall des Erstarkens des widerruflichen zum unwiderruflichen Bezugsrecht BGH, NVersZ 1999, 365).

Insoweit kommt es – bei unterstellter Wirksamkeit der ersten Abtretung – maГџgeblich darauf an, ob die E AG zum Zeitpunkt der KГјndigung durch den Beklagten verpflichtet gewesen ist, ihm die abgetretene Forderung zurГјckzuГјbertragen. In diesem Fall kГ¶nnte der Beklagte der KlГ¤gerin, die die mit der Klage verfolgte Zahlung an die E AG weiterzuleiten hГ¤tte, unzulГ¤ssige RechtsausГјbung entgegen halten, da die E AG ihrerseits verpflichtet wГ¤re, die Leistung ihm alsbald zurГјckzugewГ¤hren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., В§ 242 Rn. 52). Dies wГ¤re nach der der (Sicherungs-) Abtretung aus dem Jahre 1982 zu Grunde liegenden Sicherungsabrede dann der Fall, wenn – wie der Beklagte behauptet – der Sicherungszweck entweder Гјberhaupt nicht eingetreten oder durch die (wirksame) Abtretung der zu besichernden Forderung an die T GmbH spГ¤ter entfallen ist. So liegt der Fall hier, da jedenfalls durch die Гњbertragung der zu besichernden Forderung bei der E AG der Sicherungszweck entfallen ist. FГјr sie bestand nach Abtretung der zu besichernden Forderung kein eigenes schutzwГјrdiges BedГјrfnis mehr daran, die Sicherheit, deren (gewollte) Гњbertragung fehlgeschlagen ist, zurГјck zu behalten, nachdem die Sicherungsabrede – selbst bei wirksamer Abtretung beider Forderungen – nicht auf die T GmbH als Zessionarin Гјbergegangen ist. Die durch den Sicherungsvertrag begrГјndete fiduziarische Zweckbindung geht nГ¤mlich bei der Abtretung der Sicherheit unter, das den Sicherungsnehmer beschrГ¤nkende TreuhandverhГ¤ltnis nicht auf den Erwerber Гјber (vgl. insoweit Clemente, ZfIR 2007, 737, 740 m. w. N. in Fn. 27).

Die Klage war nach alledem mit der sich aus В§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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§ 14 Lebensversicherung / 1. Abtretungsvereinbarung und -anzeige

Daraus folgt, dass die Abtretungsvereinbarung zwar nach den Regeln des BGB grundsätzlich auch formlos geschlossen werden kann, die Abtretung jedoch erst mit der schriftlichen Anzeige durch den bisher Berechtigten an den Versicherer wirksam wird. Ohne bedingungsgemäße Anzeige ist die Abtretung absolut unwirksam. Die Abtretungsanzeige kann vorweggenommen werden; z.B. kann sie bereits im Versicherungsantrag erklärt sein.

Bei der Abtretungsanzeige ist darauf zu achten, dass sie durch den bisher Berechtigten erfolgen muss. Erfolgt sie durch jemand anderen, z.B. den Zessionar, muss dieser durch den bisherigen Berechtigten zur Anzeige bevollmächtigt sein. Diesbezüglich gibt es keinen Erfahrungssatz, nach dem der zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Bevollmächtigte auch für die mit diesem zusammenhängenden Folgegeschäfte wie einer Abtretung bevollmächtigt sein soll. Ob die Vollmacht zur Abtretung und deren Anzeige in einem solchen Fall konkludent erteilt wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Der Versicherer wird insoweit aus Gründen der Rechtssicherheit eine Originalvollmacht verlangen müssen. Weiterhin muss die Anzeige schriftlich gegenüber dem Versicherer erfolgen. Für die schriftliche Anzeige an den Versicherer ist es ausreichend, dass der bisherige Berechtigte dem Versicherer den schriftlichen Abtretungsvertrag übermittelt. Dass der bisherige Berechtigte zusätzlich ein Begleitschreiben unterzeichnet und die Abtretung ausdrücklich anzeigt, ist nicht erforderlich.

Ein mit der Abtretungsanzeige beauftragter Rechtsanwalt kann sich unter Umständen Ansprüchen aus Anwaltshaftung ausgesetzt sehen, wenn er für die Anzeige nicht während der Geschäftsstunden desselben Tages Sorge trägt, an dem er den Auftrag vom Versicherungsnehmer erhält. Die Wirksamkeit einer nicht bedingungsgemäß angezeigten Abtretung kann auch nicht durch Verzicht des Versicherers auf den Zugang der Abtretungserklärung vor dem Eintritt des Versicherungsfalls herbeigeführt werden.

Besteht an der abgetretenen Forderung ein Bezugsrecht, ist zu unterscheiden: Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist der Versicherungsnehmer nicht mehr verfügungsbefugt. Eine Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer ist daher unwirksam. Zwar kann der unwiderrufliche Bezugsberechtigte seine Rechtsposition aufgeben und sich mit einem nachrangigen Bezugsrecht begnügen. Die bloße Mitunterzeichnung der Abtretungserklärung durch den unwiderruflichen Bezugsberechtigten reicht für einen wirksamen Verzicht nicht aus. Da an die Feststellung eines rechtsgeschäftlichen Willens, auf eine Rechtsposition zu verzichten, strenge Anforderungen zu stellen sind, ist im Zweifel von einem fehlenden Verzicht auszugehen. Tritt der Versicherungsnehmer seine Rechte aus einer Lebensversicherung ab, dann liegt darin nicht grundsätzlich schon der konkludente Widerruf von etwaigen Bezugsrechten. Es ist daher darauf zu achten, dass gegenüber dem Versicherer mit der Abtretungsanzeige etwaige Bezugsrechte widerrufen werden. Üblich ist die Formulierung, dass etwaige Bezugsrechte für die Dauer der Abtretung widerrufen werden, insoweit sie den Rechten des Zessionars entgegenstehen. Eine derartige Formulierung bewirkt jedenfalls im Rahmen einer Sicherungsabtretung nach der Rechtsprechung keinen Widerruf, sondern nur eine Einschränkung dahingehend, dass die bestehenden Bezugsrechte hinter den vereinbarten Sicherungszweck zugunsten des Zessionars zurücktreten. Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht des Dritten nicht nur nachträglich durch den vorstehend beschriebenen eingeschränkten Widerruf, sondern auch bei Abschluss des Versicherungsvertrages so ausgestalten, dass es von vornherein gegenüber einer schon erfolgten oder noch vorzunehmenden Sicherungsabtretung nachrangig ist. Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, wie die dem Versicherer gegenüber abzugebenden einseitigen Erklärungen des Versicherungsnehmers über die Begründung des Bezugsrechts und die Abtretungsanzeige nach § 133 BGB auszulegen sind. Ergibt die Auslegung, dass das Bezugsrecht von vornherein nur in einem durch den Zweck der Sicherungsabtretung an einen bestimmten Gläubiger eingeschränkten Umfang begründet worden ist, bedarf es demgemäß bei einer nachfolgenden Sicherungsabtretung zur Begründung des Vorrangs des Sicherungsnehmers keines Widerrufs des Bezugsrechts mehr. Unter Umständen kann eine Formulierung sinnvoll sein, nach der im Rahmen der Sicherungsabtretung ein bloßer Rangrücktritt von etwaigen Bezugsrechten sowie der Verbleib des Rechts zur Einräumung, Änderung oder Aufhebung der – nachrangigen – Bezugsrechte beim Versicherungsnehmer ausdrücklich vereinbart wird (zur Bezugsrechtsänderung bei Abtretung siehe Rn 482).

Werden die Ansprüche aus einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer an den Kreditgeber des Arbeitnehmers abgetreten und wird für die Dauer der Abtretung das unwiderrufliche Bezugsrecht des Arbeitnehmers.

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Источники: http://www.recht-finanzen.de/faq/7863-kostenlose-vorlage-fuer-einen-abtretungsvertrag, http://openjur.de/u/131110.html, http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-lebensversicherung-1-abtretungsvereinbarung-und-anzeige_idesk_PI17574_HI7374654.html

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