Rückkaufswert direktversicherung

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Direktversicherung kündigen

Darf der Rückkaufswert auch bei einer Direktversicherung ausgezahlt werden?

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
  • Von: Finanztip-Redaktion

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Arbeitgeber schließen im Einvernehmen mit Arbeitnehmern gern so genannte Direktversicherungen in der Form einer Risikolebensversicherung ab. Der Arbeitgeber ist dann regelmäßig der Versicherungsnehmer, d.h. derjenige, der die Prämien schuldet; der Arbeitnehmer ist sog. versicherte Person und damit Bezugsberechtigter hinsichtlich der im Alter auszuzahlenden Versicherungssumme. Häufig wird das 13. Monatsgehalt in einen derartigen Versicherungsschutz ‚umgewandelt‘; anstelle der Gehaltsauszahlung führt der Arbeitgeber den Lohn an die Versicherung ab. Das spart beiden Seiten Steuern.

Probleme ergeben sich allerdings dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgekündigt wird. In der Regel kann nämlich der Arbeitnehmer den Rückkaufswert nicht von der Versicherung zur Auszahlung verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Urteil hingewiesen (Az.: 7 U 191/97). Im Falle einer Arbeitsvertragskündigung wandelt sich die Lebensversicherung in eine so genannte prämienfreie Versicherung um. Dafür muss der Arbeitnehmer einen Antrag auf Beitragsfreistellung bei der Versicherung einreichen.

Die bislang eingezahlten Versicherungsbeiträge bleiben dann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages stehen und werden anschließend an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Diese Regelung ergibt sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung umfasst alle Leistungen, die ein Unternehmer seinen Mitarbeitern zur Versorgung im Alter, bei Invalidität und im Fall des Todes erbringt. Darunter fallen eben auch Risikolebensversicherungen.

Der Arbeitnehmer setzt bei einer Gehaltsumwandlung, so das OLG Frankfurt/Main, keine Eigenmittel für die Lebensversicherung ein. Vielmehr verzichtet er auf sein Gehalt und verlässt sich auf die aus dem Betriebsvermögen finanzierte Vorsorge durch den Arbeitgeber. Die Anwartschaft auf spätere Auszahlung der Versicherungsleistung behält der Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung aber nur dann, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren bestanden hat oder er dem Betrieb seit mindestens 12 Jahren angehört und die Versorgungszusage für ihn seit mindestens 3 Jahren bestanden hat.

Ratgeber Recht: Recht im Alltag Direktversicherung Auszahlungsausschluss Antrag auf Beitragsfreistellung

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Direktversicherung

Letzte Aktualisierung: 05.12.2017

Direktversicherung | Kündigung

Kündigung der Direktversicherung

Eine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung mit Auszahlung der Rückkaufswerte ist im Gegensatz zu einer herkömmlichen Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht möglich. Wenn ein Arbeitnehmer seine Direktversicherung kündigt, die er mittels Entgeltumwandlung gezahlt hat, so erhält er keinen Rückkaufswert. Das eingezahlte Kapital kann der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen frühestens mit dem 60. Lebensjahr als lebenslange Rente oder auch als Einmalzahlung erhalten. Hintergrund für diese Regelung ist, dass eine der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pauschalbesteuerung einer Direktversicherung die Vereinbarung (gemäß §40b EStG) ist, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer vor Erreichung seines 60. Lebensjahres ausgeschlossen wird. Daher wird in diesem Zusammenhang bei Abschluss einer Direktversicherung im Allgemeinen die sog. Kündigungssauschlussklausel vereinbart. Diese Klausel soll sicherstellen, dass (zumindest während der Betriebszugehörigkeit) der Arbeitnehmer über das Bezugsrecht hinaus keine Rechte am Direktversicherungsvertrag erhält, soweit die Direktversicherung durch die Beiträge des Arbeitgebers finanziert wurde.

Direktversicherung Kündigung – Anwartschaften

Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist und die Direktversicherung ihm zur Abgeltung dieser Ansprüche übertragen worden ist, ist eine Kündigung vor Vollendung des 59. Lebensjahres ebenfalls nicht möglich. Eine solche Direktversicherung kann dann nur beitragsfrei gestellt werden. Das versicherungsvertragliche Kündigungsrecht ist somit eingeschränkt. Auch eine anderweitige Verwertung durch den Arbeitnehmer (z.B. Verpfändung, Beleihung, Abtretung, oder Verwendung zur Tilgungsaussetzung) ist bei der Direktversicherung nicht möglich. Wurde die Direktversicherung vor Erreichen der Unverfallbarkeit übertragen, wird eine Verwertung der Versicherung (Kündigung, Beleihung, Abtretung oder Verpfändung) durch den Arbeitnehmer nicht als steuerschädlich angesehen und erfordert somit keine nachträgliche Korrektur der Pauschalversteuerung. Ab dem 01.01.2005 steht die Pauschalversteuerung gemäß §40b EStG für Neuzusagen nicht mehr zur Verfügung.

Kündigung der Direktversicherung – Tipps

Anstatt einer Kündigung der Direktversicherung kann diese alternativ auch beitragsfrei gestellt werden, was unter Umständen die sinnvollere Möglichkeit darstellt. Denn bei Kündigung der Direktversicherung erhält der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, den Rückkaufswert, die Überschussbeteiligung und den Bonus vor Rentenbeginn ausgezahlt zu bekommen, so dass derjenige erst mit dem bspw. 60. Lebensjahr das angesparte Kapital erhält. Hintergrund dieser Regelung ist, dass durch das Betriebsrentengesetz eine Verfügungsbeschränkung am Deckungskapital vorgesehen ist, um die finanzielle Absicherung im Alter zu erreichen – dem eigentlichen Ziel und Zweck der Direktversicherung. Hierzu gehört nicht nur der Rückkaufswert, sondern auch die Überschussbeteiligung und die Boni.

Kündigung Direktversicherung – Konsequenzen

Eine Direktversicherung kann unter Einhaltung der gesetzlichen Frist einmal pro Jahr gekündigt werden. Der Arbeitnehmer erhält bei Kündigung jedoch keinen Rückkaufswert seiner Direktversicherung, sondern kann das angesparte Guthaben erst frühestens ab seinem 60. Lebensjahr abrufen. Dabei kann er sich das Kapital entweder monatlich lebenslang verrenten lassen oder als Einmalzahlung anfordern. Dies gilt nicht nur für die vorzeitige Kündigung sondern auch für die Beitragsbefreiung. Die Direktversicherung kann zudem auch nicht verkauft, abgetreten oder beliehen werden. Fazit: Eine Direktversicherung kann zwar problemlos vorzeitig gekündigt werden, jedoch erhält ein Arbeitnehmer dadurch keinen vorzeitigen Anspruch auf seine Ersparnisse. Dies sollte bei der Kündigung der Direktversicherung beachtet werden und ggf. erwogen werden, die Police beitragsfrei zu stellen.

Direktversicherung Vergleich

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Rückkauf einer Versicherung bei betrieblicher Altersversorgung

Beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer Direktversicherung werden unverfallbare Anwartschaften üblicherweise durch Mitgabe der Versicherung abgegolten (siehe Direktversicherung – versicherungsvertragliche Methode). Ein Rückkauf der Versicherung vor Vollendung des 59. Lebensjahres ist dann aufgrund der Kündigungsausschlussklausel nicht möglich.

In allen anderen Fällen (Ausscheiden vor Unverfallbarkeit, Einstellung der Beitragszahlung ohne Ausscheiden des Arbeitnehmers) und bei allen Rückdeckungsversicherungen bleibt die Versicherung beim Versicherungsnehmer (Arbeitgeber für eine innerbetriebliche Versorgungszusage bzw. Unterstützungskasse bei einer Zusage durch eine rückgedeckte Unterstützungskasse).

Üblicherweise wird dann der Rückkaufswert mit zukünftigen Beitragsverpflichtungen verrechnet.

Die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Arbeitgeber stellt steuerliches Einkommen dar, soweit die Versicherung nicht als Rückdeckungsversicherung bereits vorher im Betriebsvermögen aktiviert und damit versteuert war. Die Verrechnung mit den Beiträgen beinhaltet auch die Versteuerung.

Bei einer Direktversicherung wird häufig die Übertragung auf einen anderen Arbeitnehmer angestrebt: dies scheitert i.a. an der resultierenden Einkommensteuerpflicht für den Arbeitnehmer. Er muss das zufließende Deckungskapital versteuern. Außerdem verstößt eine solche Übertragung oft auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei Rückdeckungsversicherungen für eine innerbetriebliche Versorgungszusage ist der Arbeitgeber in der Verwendung des Rückkaufwertes oder der Versicherung (Auszahlung, Übertragung zwecks Absicherung eines anderen Arbeitnehmers) völlig frei.

Bei Rückdeckungsversicherungen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse wird ebenfalls üblicherweise der Rückkaufswert mit zukünftigen Beiträgen verrechnet. Bei einem Stehenlassen der Werte ist auf eine mögliche Überdotierung (siehe Unterstützungskasse – Überdotierung) zu achten.

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