Rente nach tod

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Aktuelle Nachrichten in der Süddeutschen Zeitung

Nach dem Tod gezahlte Rente muss zurückgezahlt werden

Gießen(dpa/tmn) – Nicht selten wird die Rentenversicherung nicht schnell genug über den Tod eines Rentners informiert, um anstehende Zahlungen zu stoppen. Die Rente wird überwiesen. Hinterbliebene haben in dem Fall keinen Anspruch auf die zu viel gezahlten Beträge.

Werden Rentenzahlungen noch nach dem Tod eines Versicherten fortgesetzt, können die Rentenversicherungen das Geld zurückfordern, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Sozialgericht (SG) Gießen (Az: S 4 R 50/13).

In dem verhandelten Fall überwies die Rentenversicherung nach dem Tod einer Rentnerin auf ein Konto der Verstorbenen die Rente für den folgenden Monat. Die Nichte der Verstorbenen verfügte über eine Kontovollmacht. Sie hob das Guthaben auf dem Konto ab, um die Beerdigung zu bezahlen. Die Rentenversicherung nahm die Nichte auf Rückzahlung der Rente in Anspruch.

Mit Erfolg: Zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen sind zurückzuerstatten, entschied das Sozialgericht. Vorrangig muss die Rentenversicherung sich hierzu an die Bank halten. Diese schreibt den Betrag auf dem Konto der Rentnerin gut. Sie ist es auch, die diesen Vorgang rückgängig machen muss. Das ist aber nicht möglich, wenn das Konto – wie hier – nicht mehr die nötige Deckung aufweist. Die Nichte hat das gesamte Guthaben abgehoben und für die Beerdigung verwendet. Dann aber ist die Nichte zur Rückzahlung verpflichtet.

Wenn der Tod sie scheidet So hoch ist die Witwenrente

Einer der Vorteile am Heiraten ist ja: Wenn der Partner stirbt, steht man finanziell nicht komplett im Regen. Es gibt schließlich Hinterbliebenenrente. Aber wie viel eigentlich? Und für wie lange?

Jahrelang ist das Paar zusammen, schmiedet sogar Heiratspläne, doch für die Hochzeit ist irgendwie nie der richtige Zeitpunkt. Erst als die Frau an Krebs erkrankt, treten die beiden vor den Traualtar. Sieben Monate später ist die Partnerin tot. Der Witwer klagt auf Hinterbliebenenrente. Vergebens, entscheidet das hessische Landessozialgericht. Denn seit 2002 gelten strenge Regeln. Witwenrente gibt es bis auf wenige Ausnahmen nur noch, wenn das Paar zuvor mindestens ein Jahr verheiratet war. Ansonsten geht die Rentenversicherung von einer Versorgungsehe aus und zahlt nicht. Die volle Rente hätte der Mann aber ohnehin nicht bekommen – dafür war er mit Mitte 40 zu jung. Was steht Witwern und Witwen heute überhaupt zu?

Für junge Witwen und Witwer gibt es oft nur die kleine Hinterbliebenenrente.

Es ist wie so oft: Es kommt drauf an. Zum einen darauf, ob altes oder neues Recht gilt. Und zu anderen darauf, ob man die große oder die kleine Witwenrente bekommt. Dass die Sache so kompliziert ist, liegt daran, dass es 2002 eine Gesetzesänderung gab. Seitdem existieren beide Systeme parallel. Das alte Recht greift, wenn der Partner vor 2002 gestorben ist. Außerdem für alle Ehen, die vor 2002 geschlossen wurden, wenn der verstorbene Partner Jahrgang 1961 oder älter war. Für alle anderen gelten die neuen Regeln, die in einigen Punkten weniger großzügig sind.

Wer jung ist, hat nicht ausgesorgt

Egal, ob altes oder neues Recht: Die Zahlungen an die Hinterbliebenen orientieren sich am Rentenanspruch des Verstorbenen. Voraussetzung ist, dass er mindestens fünf Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Bei der kleinen Witwenrente bekommt man 25 Prozent der Rente des Partners. Das dürfte in den wenigsten Fällen zum Leben reichen, aber der Gesetzgeber geht davon aus, dass man sich in jüngeren Jahren selbst versorgen kann. Deshalb ist die Rente nach neuem Recht auch auf 24 Monate begrenzt. Nach altem Recht fließt sie lebenslang. Für Hinterbliebene, die bis zum dritten Lebensjahr ein Kind erzogen haben, gibt es bei der neuen Regelung einen Kinderzuschlag zwischen rund 12 und 27 Euro.

Für die große Witwenrente gibt es keine zeitliche Begrenzung. Anspruch haben Hinterbliebene, die zum Todeszeitpunkt mindestens 45 Jahre und 5 Monate alt sind. Bis zum Jahr 2029 verschiebt sich die Altersgrenze auf 47 Jahre. Auch Jüngere bekommen die große Witwenrente, solange sie ein Kind unter 18 Jahren erziehen. Nach altem Recht gibt es 60 Prozent der Rente des Verstorbenen, nach neuem 55 Prozent. Dafür fließen auch hier Kinderzuschläge zwischen 27 und 58 Euro.

Einkommen wird angerechnet

Sinn und Zweck der Hinterbliebenenrente ist es, die Angehörigen abzusichern. Das muss natürlich nicht sein, wenn sie auch bisher nicht auf die Einkünfte des Verstorbenen angewiesen waren. Der alleinverdienende Ehemann etwa, braucht nach dem Tod seiner Frau keine Hinterbliebenenrente. Das eigene Einkommen wird deshalb angerechnet, was dazu führen kann, dass die Zahlungen niedriger ausfallen oder auch komplett gestrichen werden. Die Ermittlung anhand verschiedener Freibeträge und des sogenannten "rechnerischen" Nettoeinkommens ist kompliziert. Lebt der besserverdienende Partner länger, ist es gut möglich, dass er leer ausgeht.

Ein Beispiel: Der Ehemann hat Einkünfte von 2500 Euro brutto, die Frau hat längere Zeit nicht gearbeitet und nur einen Rentenanspruch von 500 Euro. Gibt es keine minderjährigen Kinder, bekommt der Witwer gar keine Hinterbliebenenrente, bei einem Kind stehen ihm gerade mal 34 Euro zu. Hatte die verstorbene Frau dagegen Anspruch auf 800 Euro Rente, bekommt der Witwer auch ohne Kinder 136 Euro ausgezahlt. Im Netz findet man verschiedene Rechner, mit denen man die Ansprüche ermitteln kann.

Bei Wiederheirat ist das Geld weg

Die erste Zeit nach dem Tod des Partners ist nicht nur seelisch besonders belastend, sondern oft auch finanziell. Um diese Härte etwas abzufedern, gibt es im sogenannten Sterbevierteljahr besondere Unterstützung. Dann zahlt die Rentenversicherung drei Monate lang die Rentenansprüche des Verstorbenen in voller Höhe aus, und das unabhängig vom eigenen Einkommen.

Egal, ob große oder kleine Rente, altes oder neues Recht: Hinterbliebenenrente fließt nur, wenn die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Todeszeitpunkt bestanden hat. Stirbt der Ex nach einer Scheidung, gibt es also keine Witwenrente. Ob man bis zum Tod zusammengelebt hat, ist dagegen unerheblich. Findet man irgendwann einen neuen Partner, sollte man sich gut überlegen, ob man nochmal eine Ehe eingeht. Denn dann ist Schluss mit der Rente. Das gilt auch dann, wenn man im Ausland nach dortigem Recht heiratet, wie das Sozialgericht Berlin gerade klargestellt hat (S 105 R 6718/14). So ganz unattraktiv ist die Wiederheirat aber auch nicht, immerhin erhält man eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresrenten.

Anspruch auf Rentenzahlung nach Sterbefall

Ein Sterbefall in der Familie bedeutet in allererster Linie Trauerarbeit, jedoch können auch finanzielle Sorgen zur Belastung werden. Aufgrund dessen sollten einige Formalitäten nicht lange aufgeschoben werden.

Rentenansprüche geltend machen

Nach dem Tod eines engen Angehörigen haben die Hinterbliebenen oftmals Anspruch auf Renten. Viele Angehörige stehen nach einem Sterbefall vor großen finanziellen Belastungen.

Der hohe Kostenaufwand einer Beerdingung kann schon eine finanzielle Überlastung zur Folge haben, aber auch Schulden des Verstorbenen können zum wirtschaftlichen Fiasko für die Angehörigen werden.

Lebens- und Unfallversicherungen können hierbei die Finanzsituation entschärfen. Aber auch Rentenzahlungen nach einem Sterbefall helfen den Angehörigen über finanzielle Engpässe hinweg.

Volle Rentenzahlung nach Sterbefall beantragen

Im Sterbefall eines Renteempfängers besteht eine Mitteilungspflicht an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Der Rentenanspruch erlischt dann mit dem Tod des Angehörigen am Monatsende.

Für den hinterbliebenen Ehepartner besteht jedoch der Anspruch auf Rentenzahlung für 3 Monate nach dem Tod des Partners.

Im sogenannten Sterbevierteljahr wird die Rente also in voller Höhe ausgezahlt. Diese zahlung versteht sich allerdings als Vorschuss auf die spätere Witwen-/Witwerrente, wird also später anteilig wieder abgezogen.

Voraussetzung ist die Beantragung der Rentenzahlung beim Rentenversicherungsträger innerhalb von 12 Monaten nach dem Sterbefall in der Familie. Zusätzlich sollte der Ehepartner vor seinem Tod die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben.

Rente nach dem Sterbevierteljahr: Witwen-/Witwerrente

Nach den 3 Monaten der vollen Rentenzahlung nach dem Tod des Angehörigen kommen die Witwen- oder Witwerrente, die Waisenrente oder die Erziehungsrente zum Tragen.

Die verringerte Rente für Hinterbliebene beträgt entweder 55% bzw. 60% der Rente des Verstorbenen bei einer großen Witwen-/Witwerrente oder aber 25% bei einer kleinen Witwen-/Witwerrente.

Bei der kleinen Witwen-/Witwerrente wird davon ausgegangen, dass der hinterbliebene Partner einen größeren Eigenbeitrag zu seinem Unterhalt leisten kann.

Liegt der Sterbefall vor dem Jahr 2002 oder der eine Partner ist zu diesem Zeitpunkt über 40 Jahre und die Ehe wurde vor dem 1.1.2002 geschlossen, kann die kleine Rente lebenslänglich oder bis zu einer erneuten Heirat in Anspruch genommen werden.

Für Sterbefälle nach 2002 wurde der Anspruch begrenzt auf 24 Kalendermonate. Die große Witwen-/Witwerrente kann 55% bzw. 60% der Rente des Verstorbenen betragen.

Um die 60% Rentenzahlung zu erhalten, muss die Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen worden sein und die Geburt des Ehepartners muss vor dem 2.2.1962 liegen. Zudem muss das Sterbedatum vor dem 1.1.2002 datieren. Ansonsten beträgt die Rente 55%.

Weitere Voraussetzung zum Erhalt der großen Witwen-/Witerrente: Der Hinterbliebene muss mindestens das 45. Lebensjahr (ab 2029: 47. Lebensjahr) erreicht haben, erwerbsgemindert sein oder ein eigenes Kind erziehen. Ist der Tod des Partners vor seinem 63.Lebensjahr eingetreten, wird die Rente jedoch um einen Abschlag gemindert.

Um einen Kinderzuschlag zu erhalten, ist die Dauer der Erziehung des Kindes bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ausschlaggebend. Der Kinderzuschlag wird bei der Witwen-/Witwerrente berücksichtigt.

Die Bezugsdauer der großen Witwen-/Witwerrente ist nicht auf 2 Jahre begrenzt. Zudem können auch Partner eingetragener Lebensgemeinschaften einen Rentenanspruch geltend machen.

Erziehungs- und Waisenrente

Auch im Falle einer Scheidung kann der geschiedene Partner Anspruch auf eine Rente erheben. Dieses Recht auf Rentenzahlung entsteht durch die Erziehung eines gemeinsamen Kindes und dient dazu, sich verstärkt dem Kind widmen zu können.

Und auch Kinder, Stiefkinder oder Pflegekinder haben nach dem Tod eines Elternteils oder sogar beider Elternteile ein Anrecht auf eine Waisenrent.

Diese beträgt bei Halbwaisen 10% der Rente des verstorbenen Elternteils und bei Vollwaisen 20% der Rente des Verstorbenen mit der höheren Rente. Diese Waisenrenten werden bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Bei Schul- und Berufsausbildungen kann es jedoch zu Zahlungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres kommen.

Übrigens: Die Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren seitens des verstorbenen Versicherungsnehmers ist bei allen Renten für Hinterbliebene eine Voraussetzung, die erfüllt werden muss.

Rente als Schutz vor wirtschaftlicher Not

Die Gefahr, nach dem Tod eines nahen Angehörigen in eine finanzielle Schieflage zu rutschen, soll durch die Möglichkeiten der verschiedenen Rentenzahlungen aufgefangen werden.

Insbesondere die Vorschuss-Rentenzahlung über die ersten 3 Monate nach dem Sterbefall kann gewiss helfen, hohen Kosten, die beispielsweise durch die Bestattung entstehen, etwas abzufedern.

Trauerarbeit zu leisten hat in diesen Fällen natürlich oberste Priorität, allerdings sollten die Ansprüche der Angehörigen auf Rentenzahlung auch geltend gemacht werden.

Weitere Informationen zu dem Thema stellt unter anderem die Deutsche Rentenversicherung zur Verfügung.

5. September 2013

Schon vor ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre beschäftigte sich Sonja Hüsken intensiv mit dem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft und der Frage nach der richtigen Vorsorge. Immer im Fokus: Der Mehrwert der Information für den Leser.

10 Dividendenaktien, deren Dividende IMMER steigt

Источники: http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/recht-nach-dem-tod-gezahlte-rente-muss-zurueckgezahlt-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141229-99-01946, http://mobil.n-tv.de/ratgeber/So-hoch-ist-die-Witwenrente-article16742941.html, http://www.gevestor.de/details/anspruch-auf-rentenzahlung-nach-sterbefall-673085.html

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