Rente bei todesfall

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Aktuelle Nachrichten in der Süddeutschen Zeitung

Nach dem Tod gezahlte Rente muss zurückgezahlt werden

Gießen(dpa/tmn) – Nicht selten wird die Rentenversicherung nicht schnell genug über den Tod eines Rentners informiert, um anstehende Zahlungen zu stoppen. Die Rente wird überwiesen. Hinterbliebene haben in dem Fall keinen Anspruch auf die zu viel gezahlten Beträge.

Werden Rentenzahlungen noch nach dem Tod eines Versicherten fortgesetzt, können die Rentenversicherungen das Geld zurückfordern, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Sozialgericht (SG) Gießen (Az: S 4 R 50/13).

In dem verhandelten Fall überwies die Rentenversicherung nach dem Tod einer Rentnerin auf ein Konto der Verstorbenen die Rente für den folgenden Monat. Die Nichte der Verstorbenen verfügte über eine Kontovollmacht. Sie hob das Guthaben auf dem Konto ab, um die Beerdigung zu bezahlen. Die Rentenversicherung nahm die Nichte auf Rückzahlung der Rente in Anspruch.

Mit Erfolg: Zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen sind zurückzuerstatten, entschied das Sozialgericht. Vorrangig muss die Rentenversicherung sich hierzu an die Bank halten. Diese schreibt den Betrag auf dem Konto der Rentnerin gut. Sie ist es auch, die diesen Vorgang rückgängig machen muss. Das ist aber nicht möglich, wenn das Konto – wie hier – nicht mehr die nötige Deckung aufweist. Die Nichte hat das gesamte Guthaben abgehoben und für die Beerdigung verwendet. Dann aber ist die Nichte zur Rückzahlung verpflichtet.

Servicenavigation

Familienthemen A-Z

Rente: Hinterbliebenenrente für Witwen und Witwer

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt beim Tod des Ehepartners eine Witwen- oder Witwerrente. Diese muss vom Hinterbliebenen beantragt werden.

Voraussetzungen des Erhalts

Eine Witwe beziehungsweise ein Witwer erhält die Hinterbliebenenrente nach dem Tode des versicherten Ehegatten, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat, der verstorbene Versicherte die allgemeine Wartezeit (60 Monate) erfüllt und der Hinterbliebene nicht wieder geheiratet hat. Der Anspruch kann als große oder kleine Witwen-/Witwerrente ausgezahlt werden. Das gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Die kleine Witwen- beziehungsweise Witwerrente beträgt 25 Prozent der Rente, die der Ehepartner zum Zeitpunkt seines Todes beanspruchen hätte können. Sie wird für zwei Jahre geleistet.

Die große Witwen-/Witwerrente

Die große Witwen- beziehungsweise Witwerrente wird in Höhe von 55 Prozent der Rente des verstorbenen Versicherten gezahlt, wenn der Hinterbliebene

  • erwerbsgemindert beziehungsweise berufsunfähig ist
  • oder ein Kind unter 18 Jahren erzieht
  • oder für ein Kind sorgt, das aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (unabhängig des Alters)
  • oder das 45. Lebensjahr vollendet hat. Die Altersgrenze wird ab dem Jahr 2012 stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben.

Zur Rente hinzu gibt es gegebenenfalls einen Zuschlag für Kindererziehung. Gleichzeitig gilt für ältere Ehepaare, bei denen ein Partner am 01.01.2002 älter als 40 Jahre war, oder für diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits verwitwet waren, das „alte“ Recht weiter. Das bedeutet, dass die große Witwenrente 60 Prozent der Rente des Verstorbenen beträgt (ohne Kinderzuschlag).

Anrechnung des Einkommens und Ende der Zahlungen

Die Anhebung des Renteneintrittsalters wirkt sich auch auf die Witwenrente aus, womit die Altersgrenze für Hinterbliebene stufenweise von 45 auf 47 Jahre ansteigt. Die Rente entfällt, wenn die Witwe oder der Witwer wieder geheiratet hat oder eine neue eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist.

Eigenes Einkommen wird auf die Hinterbliebenenrente angerechnet, soweit bestimmte Freibeträge überschritten werden.

Witwen- und Witwerrente

Abgesichert, wenn der Partner stirbt

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn Sie bis zum Tod Ihres Partners mit ihm verheiratet waren. Ihre Ehe darf also weder rechtskräftig geschieden noch für nichtig erklärt worden oder aus sonstigen Gründen aufgehoben sein. Ob Sie tatsächlich zusammen oder getrennt lebten, spielt dabei keine Rolle. Wenn Sie nur verlobt waren, ohne Eheschließung zusammenlebten oder in Deutschland nur religiös getraut wurden, erhalten Sie grundsätzlich keine Witwen- oder Witwerrente.

Eingetragene Lebenspartner haben ebenfalls Anspruch auf diese Leistungen, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen – übertragen auf ihre Partnerschaft – erfüllen. Alle Erläuterungen treffen deshalb auch für eingetragene Lebenspartner zu.

Stellen Sie zunächst fest, ob für Sie das alte oder neue Recht gilt!

Bitte beachten Sie:

Bei Eheschließungen ab dem 1. Januar 2002 wird eine Witwen- oder Witwerrente nur noch gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Dabei gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel besteht bei Unfalltod des Ehepartners auch bei kürzerer Ehedauer ein Rentenanspruch.

Eine Witwen- oder Witwerrente erhalten Sie, wenn

  • Ihr verstorbener Ehepartner die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (Mindestversicherungszeit) erfüllt, sie vorzeitig erfüllt ist (zum Beispiel durch einen Arbeitsunfall) oder er bereits eine Rente bezogen hat und
  • Sie nicht wieder geheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben.

Für Witwen- und Witwerrenten gelten die gleichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für die Anwendung des alten Rechts

Für die meisten Witwen und Witwer gilt aus Vertrauensschutzgründen noch nicht das neue Hinterbliebenenrentenrecht. Die alten Regelungen sind weiterhin maßgebend, wenn

  • Ihr Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist oder
  • Ihr Ehepartner nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, Sie aber vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben. Ein Ehepartner muss vor dem 2. Januar 1962 geboren sein.

Weitere Informationen

Kleine Witwen-/Witwerrente

Voraussetzungen für eine kleine Witwen- oder Witwerrente

Große Witwen-/Witwerrente

Voraussetzungen für eine große Witwen- oder Witwerrente

Einkommensanrechnung

Was Einkommensanrechnung bedeutet und wie sie funktioniert.

Beginn und Ende einer Witwen-/Witwerrente

Hier finden Sie Informationen zur Dauer des Rentenbezugs

Rentenabfindung

Wann eine Rentenabfindung gezahlt wird

zusätzliche Informationen

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Источники: http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/recht-nach-dem-tod-gezahlte-rente-muss-zurueckgezahlt-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141229-99-01946, http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=93826.html, http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/01_grundwissen/03_rentenarten_und_leistungen/07a_renten_an_hinterbliebene/00_witwer_und_witwenrente.html

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