Rechtsschutzversicherung gegen eigene versicherung

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Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn…

Bei manchen Versicherungen wie einer BerufsunfГ¤higkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschlieГџen – damit man spГ¤ter seinen Anspruch gegen unwillige BerufsunfГ¤higkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer?

Wenn Vertragsrechtsschutz vereinbart wurde und keine AusschlГјsse vereinbart wurden, muss die Rechtsschutzversicherung fГјr Vertragsstreitigkeiten gegen Versicherungen zahlen (sofern Erfolgsaussichten bestehen). Allerdings gibt es Rechtsschutzversicherungen, die schlieГџen Klagen gegen Versicherungen ausdrГјcklich aus – doch selbst dann muss unter UmstГ¤nden geleistet werden, wie ein Prozess in Berlin gezeigt hat. Dann nГ¤mlich, wenn es um Falschberatung zu einer Versicherung geht.

2009 hatte ein Versicherungsvertreter den Kunden veranlasst, eine in 2002 abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen und eine neue Lebensversicherung über ihn abzuschließen. Dabei hatte er über die Nachteile nicht ausreichend aufgeklärt, etwa den Wegfall der Steuerfreiheit. Der Kunde wollte daher Schadenersatzansprüche gegen den neuen Lebensversicherer und dessen Vertreter geltend machen. Die Rechtsschutzversicherung des Kunden lehnte für diesen Rechtsstreit jedoch den Versicherungsschutz ab. Sie meinte, dass der Kunde einen Anspruch aus der vermittelten Lebensversicherung geltend macht. Dafür sei aber der Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Falschberatung ist bei Rechtsschutzversicherung mit eingeschlossen (Urteil)

Dieser Rechtsauffassung folgten das Berliner Landgericht (23 O 443/11) und spГ¤ter das Kammergericht (6 U 113/13) jedoch nicht. Sie meinten, dass der Versicherungskunde einen Anspruch aus einem eigenstГ¤ndigen gesetzlichen SchuldverhГ¤ltnis geltend macht und es im Kern gerade nicht um die Geltendmachung einer Versicherungsleistung geht. Die Ausschlussklausel muss jedoch eng und im letztgenannten Sinn ausgelegt werden. Fachanwalt fГјr Versicherungsrecht Tobias StrГјbing, Wirth-RechtsanwГ¤lte, welcher fГјr den Kunden das Urteil erkГ¤mpft hat: „Das ist ein gutes Beispiel dafГјr, dass es sich lohnt, auch vermeintliche SelbstverstГ¤ndlichkeiten in Frage zu stellen.“

Hallo und vielen Dank fГјr den interessanten Artikel. Hier gibt es viele gute Tipps zur Versicherung. Ich kann es vielleicht einmal gebrauchen. Es sollte mehr solcher interessanten Inhalte geben.

Deckt eine Rechtsschutzversicherungen Streitigkeiten mit der Krankenversicherung ab?

Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit mit der eigenen Krankenversicherung?

Rechtsschutzversicherungen können verschiedene Rechtsbereiche abdecken. Je nach Anbieter und Angebot bieten Rechtschutzversicherer einzelne und verschiedene im Paket zusammengefasste Rechtschutzversicherungen an. Generell sollte der Privatrechtsschutz in jeder Rechtsschutzversicherung enthalten sein. Der Privatrechtsschutz deckt auch Streitigkeiten mit der eigenen Krankenversicherung ab. Sollte eine Krankenversicherung also Leistungen unrechtmäßig verweigern, kann eine Rechtsschutzversicherung helfen, dagegen juristisch vorzugehen. Eine einzelne Rechtsschutzversicherung für den privatrechtlichen Rechtsbereich gibt es jedoch meistens nicht. In diesem Fall bieten Rechtschutzversicherer Paketlösungen an. Diese Pakete bestehen aus verschiedenen Rechtsbereichen und bestehen in der Regel aus:

  1. Der Privatrechtsschutz deckt alle privatrechtliche Konflikte ab und würde auch den Rechtsstreit mit der Krankenversicherungen einschließen.
  1. Der berufliche Rechtsschutz betrifft das Arbeitsrecht. Hier würde die Rechtsschutzversicherung zum Beispiel bei Problem mit der Lohnzahlung oder der Ausstellung des Arbeitszeugnisses helfen.
  1. Der verkehrsrechtliche Versicherungsschutz deckt verkehrsrechtliche Verfahren ab und ist eine der beliebtesten Rechtsschutzversicherungen. Dabei gibt es zwei Arten von Verkehrsrechtsschutzversicherungen: den Fahrzeugrechtsschutz und den Fahrerrechtsschutz.
  1. Immobilien- und Grundstücke können die Rechtsschutzversicherung umfassen. Dafür sind zunächst die Art und die Nutzung des Gebäudes entscheidend. So können sich sowohl Besitzer als auch Mieter rechtsschutzversichern. Die Rechtsschutzversicherung ist immer auf das jeweilige Gebäude oder Objekt bezogen. Außerdem können zum Beispiel Stellplätze oder Garagen mitversichert werden.

Wartezeit und Selbstbeteiligung bei einer neuen Rechtsschutzversicherung beachten

Wird die Rechtsschutzversicherung extra für den Rechtsstreit mit die Krankenversicherung abgeschlossen, muss unbedingt auf die Wartezeit geachtet werden. Ist man vor Neuabschluss noch nicht rechtsschutzversichert, muss drei Monate lang gewartet werden um die Leistungen der Rechtsschutzversicherung beanspruchen zu können. Diese Wartezeit gilt in der Regel bei allen Anbietern von Rechtsschutzversicherungen.

Besteht schon vor dem Neuabschluss des Rechtsschutzes eine Rechtsschutzversicherung und es findet ein zeitlich nahtloser Wechsel statt, entfällt die dreimonatige Wartezeit. Der neue Rechtsschutz ist dann ohne Wartezeit aktiv. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft:

  1. Der Wechsel der Rechtsschutzversicherung erfolgt nahtlos und ohne große zeitliche Unterbrechung.
  1. Der versicherte Bereich war auch schon vorher durch die alte Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Je nach Anbieter und Rechtsschutzversicherung kann außerdem noch eine Selbstbeteiligung für den Rechtsstreit mit der Krankenversicherung fällig werden. Wird eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen, fallen die zu bezahlenden Beiträge der Rechtsschutzversicherung geringer aus. Die Selbstbeteiligung ist eine einmalige Zahlung von 150 bis 400 EUR, unabhängig wie lange der Rechtsstreit geführt wird. Bei einigen Rechtsschutzversicherungen gibt es Rabatte, wenn die Leistungen der Rechtsschutzversicherung über einen längeren Zeitraum nicht beansprucht werden. Es kann sogar vorkommen, dass die Selbstbeteiligung ganz entfällt.

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Wolfgang Büser beantwortet die Frage zum Thema „Rechtsstreit mit der eigenen Krankenversicherung“ wie folgt:

Meine private Krankenversicherung erstattet mir immer wieder nur einen Teil der entstandenen Kosten. Bei der Abrechnung mit der Beihilfe (ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt) habe ich mit diesen Kosten keine Schwierigkeiten. Auch ein Schriftwechsel mit der Krankenversicherung hat keinen Erfolg. Lohnt es sich, für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen?

Das kommt darauf an, ob Ihr Versicherungsvertrag nur solche Erstattungen vorsieht, die Ihre Privatversicherung für den Leistungsfall zugesagt hat, ob also auch ein Anwalt keine „Erweiterungen“ durchsetzen kann. Kostengünstig „erstberaten“ lassen könnten Sie sich zum Beispiel von der nächstgelegenen Verbraucherberatungs­stelle. Ansonsten wäre eine Privatrechtsschutzversicherung für solche Fälle die richtige Adresse. Sie wird allerdings regelmäßig nur im „Paket“ angeboten, etwa mit Berufs- und Verkehrsrechts­schutz.

Rechts­schutz­versicherung: So wehren Sie sich gegen die Ausreden der Versicherer

Mehr als 2 000 Kunden haben sich 2013 über ihre Rechts­schutz­versicherung beim Versicherungs­ombuds­mann beschwert. Die Schlichtungs­stelle verhilft vielen zu ihrem Recht – und das umsonst.

Wer eine Rechts­schutz­versicherung abschließt, vertraut darauf, dass er im Zweifels­fall auf juristischen Beistand hoffen kann – und nicht auf den Kosten sitzenbleibt. Doch was tun, wenn die Versicherung den Schutz verweigert? Finanztest nennt typische Ausreden und sagt, wie sich Kunden wehren können.

Über 2 000 Beschwerden allein im Jahr 2013

Seit Jahren spielt die Rechts­schutz­versicherung ganz vorne mit: in der Beschwerde­statistik des Ombuds­manns für Versicherungen. Der Versicherungs­ombuds­mann ist die Schlichtungs­stelle für Versicherungs­kunden. Sie können sich dort zum Beispiel beschweren, wenn die Rechts­schutz­versicherung Anwalts­kosten – aus ihrer Sicht zu Unrecht – nicht über­nehmen will. Der Jahres­bericht des Ombuds­manns aus dem Jahr 2013 verzeichnet zur Rechts­schutz­versicherung die meisten Beschwerden seit Einführung der Stelle im Jahr 2003. 2 138 Kunden reichten 2013 eine zulässige Beschwerde ein. Wie sollen Betroffene reagieren, wenn ihr Versicherer ablehnt? Sie könnten gegen die Versicherung eine sogenannte Deckungs­klage einreichen. Falls sie verlieren, müssen sie selbst zahlen. Solche Kostenrisiken wollen Kunden mit Rechts­schutz ja gerade vermeiden. Deckungs­klagen sind daher selten. Was viele Versicherte nicht wissen: Sie können sich gegen die Entscheidung auch anders wehren. Wie am besten – das hängt davon ab, wie das Unternehmen die Ablehnung begründet. Finanztest nennt die Ausreden und sagt, was Kunden tun können.

Tipp: Welche Policen guten Schutz bieten, und was Sie von einer Rechts­schutz­versicherung erwarten dürfen, verrät der aktuelle Test Rechtsschutzversicherung.

Ausrede 1: „Ihr Fall ist von der Versicherung nicht gedeckt“

Häufig berufen sich Versicherer auf Ausschlüsse in den Versicherungs­bedingungen. Vor dem Ombuds­mann landete zum Beispiel der Fall eines Unternehmers mit einer Rechts­schutz­versicherung für den privaten Lebens­bereich. Wohn- und Firmensitz lagen in demselben Haus. Die Telefon­rechnung der Privatwohnung bezahlte die Firma. Als der Unternehmer aber für seinen Privat­anschluss die Horrorrechnung von rund 1 900 Euro bekam, wollte er mithilfe der Rechts­schutz­versicherung dagegen vorgehen. Doch die Versicherung lehnte ab. Das Telefon gehöre zum Betrieb, der Fall sei nicht vom „Privat-Rechts­schutz“ gedeckt. Der Unternehmer schaltete den Ombuds­mann ein. Dieser entschied für ihn. Da die Telefon­rechnung durch private Telefonate des Sohnes zustandege­kommen sei, falle die Sache eindeutig unter die private Rechts­schutz­versicherung, so der Schlichter. Der Ombuds­mann verpflichtete den Versicherer, den Fall zu über­nehmen.

Ausrede 2: „Ihr Fall liegt zeitlich vor Beginn des Versicherungs­schutzes“

Viele Versicherungs­nehmer beschweren sich beim Ombuds­mann, weil Versicherer behaupten, die Ursache des Streits liege vor dem Abschluss der Versicherung. Das erlebte ein Finanztest-Leser zum Beispiel nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie. Als er die Immobilie kaufte und den Kredit abschloss, hatte der Käufer noch keine Rechts­schutz­versicherung. Die schloss er erst später ab. Vor wenigen Monaten erfuhr er davon, dass seine Bank ihn damals – bei Abschluss des Kredit­vertrags – falsch über das Widerrufs­recht belehrt hatte. Der Käufer widerrief den Kredit und wollte das Darlehen rück­gängig machen. Seine Rechts­schutz­versicherung sollte seinen Anwalt bezahlen. Doch die lehnte ab, weil der Käufer noch nicht versichert war, als er den Kredit­vertrag unter­schrieben hatte. Auch in einem solchen Fall kann der Ombuds­mann helfen. Denn einige Versicherer ignorieren offen­bar das Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu dieser Frage (Az. IV ZR 23/12). Entscheidend ist, ob der Kunde rechts­schutz­versichert war, als die Bank sich weigerte, den Widerruf zu akzeptieren. Der Rechts­schutz­versicherer muss die Kosten des Rechts­streits also über­nehmen.

Ombuds­mann kann Versicherer zur Kosten­über­nahme verpflichten

Lehnt die Rechts­schutz­versicherung eine Über­nahme ab und haben Kunden Zweifel an dieser Entscheidung, sollten sie auf jeden Fall den Ombuds­mann einschalten. Denn schließ­lich ist das Schlichtungs­verfahren für sie kostenlos. Sollte der Ombuds­mann später gegen den Versicherungs­nehmer entscheiden, kann er immer noch gegen die Rechts­schutz­versicherung klagen. Der Versicherungs­ombuds­mann kann bis zu einem Beschwerde­wert von 10 000 Euro verbindlich gegen den Versicherer entscheiden. Dabei geht es um die zu erwartenden Anwalts- und Gerichts­kosten in der ersten Gerichts­instanz. Hat der Versicherer also abge­lehnt, eine Klage des Kunden zu finanzieren, die in der ersten Instanz nicht mehr als 10 000 Euro kosten würde, kann der Ombuds­mann die Versicherung verpflichten, die Kosten zu über­nehmen.

Ausrede 3: „Mutwil­ligkeit“ oder „mangelnde Erfolgs­aussichten“

Manchmal versuchen die Unternehmen den Versicherungs­schutz wegen „Mutwil­ligkeit“ oder „mangelnder Erfolgs­aussichten“ abzu­lehnen. Diese Ausrede zieht aber nur selten. Eine Rechts­sache ist nur dann nicht erfolg­versprechend, wenn das Ziel des Kunden recht­lich absolut nicht vertret­bar ist. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter wegen einer vermeintlich unwirk­samen Reno­vierungs­klausel klagen will, obwohl der Bundes­gerichts­hof den Wort­laut dieser Klausel zuvor schon für recht­lich korrekt erklärt hat. Auf Mutwil­ligkeit berufen sich Rechts­schutz­versicherer mitunter, wenn Kunden wegen kleiner Beträge streiten wollen. Einen solchen Fall hat der Berliner Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig 2014 erlebt. Seinem Mandanten wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Gegen das „Verwarnungs­geld“ in Höhe von 25 Euro wehrte er sich. Als Hoenig für seinen Mandanten beim Rechts­schutz­versicherer Arag die Über­nahme des Falles einholen wollte, kam prompt das Nein. Die zu erwartenden Anwalts­kosten stünden in einem „groben Miss­verhältnis“ zu den 25 Euro Strafe. Damit lag die Arag aber falsch. „Allein die Tatsache, dass ein Rechts­schutz­kunde sich mit jemandem um eine kleine Summe streitet, recht­fertigt nach über­wiegender Recht­sprechung noch keine Ablehnung wegen Mutwil­ligkeit“, so Hoenig.

Kunden können Gutachter einschalten und Ablehnung über­prüfen lassen

Nennt die Versicherung eine dieser Ausreden, kann der Betroffene einen Gutachter einschalten. Dieser klärt dann, ob die Ablehnung in Ordnung war. Es gibt zwei Gutachter­verfahren. Welches für den Kunden gilt, steht in seinem Versicherungs­vertrag. Gutachter ist entweder der Anwalt des Kunden (Stich­entscheid) oder ein externer Anwalt, ausgesucht von der Rechts­anwalts­kammer am Wohn­sitz des Versicherten (Schieds­gut­achten). Der Stich­entscheid ist für Kunde und Versicherer bindend. Kommt der Anwalt im Stich­entscheid zu dem Ergebnis, dass doch Erfolgs­chancen bestehen oder keine Mutwil­ligkeit vorliegt, muss der Versicherer die Kosten des Rechts­streits tragen. An das Ergebnis des Schieds­gut­achtens ist nur der Versicherer gebunden. Der Kunde kann immer noch Deckungs­klage erheben, wenn der Schieds­gut­achter seiner Meinung nach falsch liegt.

Stich­entscheid ist für Rechts­schutz­versicherte besser

Für Versicherte ist der Stich­entscheid vorteilhafter. Die Versicherung bezahlt die Kosten des Entscheids, egal wie der Anwalt entscheidet. Das Schieds­gut­achten hingegen zahlt, wer laut Gutachten unterliegt. Einige Versicherungs­verträge lassen beide Verfahren zu. Wer die Wahl hat, sollte im Streitfall einen Stich­entscheid verlangen. Auch der Mandant von Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig entschied sich für den Stich­entscheid. Hoenig wies den Versicherer in seiner Stellung­nahme auf die kundenfreundliche Recht­sprechung zur Mutwil­ligkeit hin. Die Rechts­schutz­versicherung Arag musste zahlen. Hoenig konnte seinen Mandanten anschließend erfolg­reich verteidigen.

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Источники: http://www.finblog.de/rechtsschutzversicherung-klage-versicherung/, http://www.sparen.de/expertentipp/deckt-eine-rechtsschutzversicherungen-streitigkeiten-mit-der-krankenversicherung-ab, http://www.test.de/Rechtsschutzversicherung-So-wehren-Sie-sich-gegen-die-Ausreden-der-Versicherer-4801876-0/

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