Hausratversicherung pflicht

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Kann die Hausratversicherung zur Pflicht werden?

In manchen Konstellationen existiert eine gesetzliche Pflicht fьr den Abschluss einer Versicherung. Die Verpflichtung kommt vor allem in bestimmten beruflichen Tдtigkeiten vor (Selbststдndige und Freiberufler), aufgrund der Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen oder bei der Haltung von Tieren vor (zum Beispiel bei der Hundehaftpflichtversicherung). Doch kann man auch dazu verpflichtet werden, eine private Hausratversicherung abzuschlieЯen?

Mit der Hausratversicherung werden speziell die eigenen Mцbel innerhalb der genutzten Wohnung abgesichert. Sollten die Mцbel im Schadensfall zerstцrt werden, wird der Neuwert ersetzt. Ist man nicht ьber die Hausratversicherung geschьtzt, muss man den Schaden selber bezahlen, sofern kein Schadensersatz von einer dritten Person verlangt werden kann.

Pflicht laut Mietvertrag?

Fьr viele Mieter von Wohnungen kommt oftmals die Frage auf, ob ein Vermieter den Abschluss einer Hausratversicherung verlangen kann und eine Sondervereinbarung im Mietvertrag festhalten darf. Bei dem Mietabschluss werden manche Mieter mit einer Klausel konfrontiert, die sowohl den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung als auch einer Hausratversicherung erfordert.

Mietrecht.org

Eine Hausratversicherung ist keine gesetzliche Pflicht für den Mieter. Durch die vielfältige Absicherung bei Schäden in der Mietwohnung, zum Beispiel durch einen Brand, Wasserschaden, Vandalismus oder sogar einen Einbruch, ist die Hausratversicherung aber in der Regel durchaus sinnvoll. Für Mieter ist es daher eine Überlegung wert, ob sich der Abschluss einer Hausratversicherung im Kosten- Nutzen- Verhältnis lohnt. Manch ein Vermieter will dem Mieter die Entscheidung sogar abnehmen und macht den Versicherungsabschluss zur Pflicht im Mietvertrag.

Ob das zulässig ist und was zu beachten ist, wenn man als Mieter über einen Abschluss der Hausratversicherung nachdenkt erfahren Sie in nachfolgendem Beitrag.

Inhalt: Hausratversicherung für Mieter Pflicht?

I. Braucht man eine Hausratversicherung als Mieter?

Was man braucht oder nicht liegt, auch bei der Hausratversicherung, im Auge des Betrachters: Besitzt man viele Einrichtungsgegenstände von Wert und ist die Mietwohnung besonders groß, ist eine Versicherung für den Hausrat meist keine Frage mehr. Doch auch wenn, der eigene Besitzstand noch nicht so ausgedehnt ist, kann die Versicherung durch den Umfang der Absicherung sinnvoll sein.

Mit einer Hausratversicherung sichert der Mieter alle beweglichen Gegenstände in der Mietwohnung sowie den dazugehörigen Räumen und Gebäudeteilen (z.B. Keller, Garage, Terrasse, Garten usw.) vor folgenden Ereignissen ab:

  • Wasserschaden durch ausgetretenes Leitungswasser
  • Brand und Feuer
  • Vandalismus
  • Diebstahl (Einbruchdiebstahl)
  • Sturm und Hagelschäden

Nicht versichert sind allerdings Schäden am Gebäude oder festen Einrichtungsgegenständen der Mietwohnung. Solche Schäden an der Mietwohnung und Gebäudeteilen, deckt die private Haftpflichtversicherung ab. Umfasst sind hier z.B. Wasserschäden an/in Wänden, kaputte Fensterscheiben, beschädigte Türen, Schäden im Parkett (z.B. tiefen Einschlagdellen durch gefallene Gegenstände), Schäden im verlegtem Teppichboden (z.B. Rotweinfleck) usw..

Eine Hausratversicherung ist daher sinnvoll, wenn man die Einrichtung und die eigenen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände schützen will.

II. Pflicht zur Hausratversicherung unwirksam

Eine Pflicht zur Hausratversicherung für den Mieter gibt es nicht und kann in Verträgen, die der Vermieter vorformuliert hat, vertraglich nicht vereinbart werden. So kann der Vermieter nicht fordern, dass der Mieter eine Haftpflicht- oder Hausratversicherungen abschließt, damit er eine bestimmte Mietwohnung bekommt. Steht eine derartige Klausel im Mietvertrag, ist sie unwirksam, weil sie für den Mieter völlig überraschend ist und zu einer Übersicherung führt (LG Berlin, Urteil vom 16. September 1992, Az.: 26 O 179/92; Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 535 BGB, Rn. 459).

Durch eine zusätzliche Versicherungspflicht würde dem Mieter weit mehr auferlegt werden, als das Gesetz fordert. Ein Mieter hat nach nämlich nach dem Zivilrecht bereits eine Mietkaution zu Beginn des Mietverhältnisses zu stellen, um etwaige Schäden in der Mietwohnung abzusichern. Eine weitere Absicherung ist nicht vorgesehen. Zwingt man den Mieter nun zu einer zusätzlichen Versicherung, würde das zu einer unzulässigen Übersicherung führen, die vom Mieter verlangt wird.

Verlangt ein Vermieter daher den Abschluss einer Versicherung im Mietvertrag (oder bereits bei den Vertragsverhandlungen) muss man als Mieter darauf nicht eingehen. Hat man einen solchen Mietvertrag unterschrieben, folgt daraus keine Pflicht zum Abschluss der Hausratversicherung. Die Klausel ist unwirksam und gilt daher nicht.

Es ist dabei egal, wie die genaue Formulierung lautet. Eine Klausel, die in einem Mietvertrag, die dem Mieter auferlegt, „(zu seinem eigenen Schutz) für die Dauer des Mietverhältnisses eine Hausratsversicherung zu ortsüblichen Bedingungen abzuschließen“ ist unwirksam (AG Hamburg, Urteil vom 02. April 1998, Az.: 48 C 602/97).

Weitere Beispiele finden Sie in den Beiträgen:

Die Entscheidung, ob der Mieter eine Hausratversicherung abschließt, kann der Vermieter daher nicht abnehmen, indem er eine Pflicht im Mietvertrag bestimmt.

Ebenso wenig kann der Vermieter eine Hausratversicherung für die Mietwohnung oder das Mietshaus abschließen und in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Eine Umlage ist nur bei Sach- und Haftpflichtversicherungen erlaubt.

III. Lohnt Sich die Hausratversicherung? – Kosten für Mieter

Beispiel: Kosten für eine Hausratversicherung

Eine Hausratversicherung mit einer Deckungssumme von 650 Euro pro Quadratmeter kostet bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung zwischen 40 und 100 Euro im Jahr. Die Kosten für eine Hausratversicherung sind also durchaus überschaubar.

IV. Fazit: Der Mieter hat die Qual der Wahl

Letztendlich verbleibt die Entscheidung, ob eine Hausratversicherung abgeschlossen wird allein beim Mieter. Ein Zwang zum Versicherungsabschluss ist nicht möglich. Je nachdem in welchem Umfang der Mieter einen eigenen Hausrat besitzt, lohnt sich die Versicherung mehr oder weniger.

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Hausratversicherung Pflicht

Wenn die Hausratversicherung Pflicht im Mietvertrag ist

Es gibt jedenfalls im Jahr 2016 keine gesetzliche Vorschrift, wonach die Hausratversicherung Pflicht für Mieter sein soll. Der Grund sollte selbst dem besorgten Vermieter einleuchtend sein:

  • Die Hausratversicherung schützt die Sachwerte des Versicherungsnehmers.
  • Schäden, die ein Mieter Dritten (also Nachbarn oder dem Vermieter) zufügt, werden ohnehin nicht von der Hausratversicherung umfasst.
  • Niemand kann gezwungen werden, sich vor der Zerstörung seines Eigentums in der Form des Hausrats zu schützen, wenn er es denn nicht für nötig hält.

Steht also im Mietvertrag „Hausratversicherung Pflicht des Mieters“, so sollte ein Wohnungsinteressent mit seinem zukünftigen Vermieter ein klärendes Gespräch führen. Womöglich hat sich der Vermieter auch nur in den Bezeichnungen geirrt und möchte, dass der Mieter eine Privathaftpflicht abschließt, die die Nachbarn schützt und das Eigentum des Vermieters bei einem Schadensfall erstattet.

Hausratversicherung Pflicht aus dem Versicherungsvertrag

Allerdings entsteht bei einer einmal vereinbarten Hausratversicherung Pflicht des Versicherten, sich an die mit seiner Versicherung getroffenen Vereinbarungen zu halten. Pflichten aus dem Versicherungsvertrag können ganz unterschiedlich sein. Zu beachten sind:

  • Zahlungspflichten für die monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Prämie. Andernfalls entfällt der Versicherungsschutz und die Hausratversicherung wird womöglich gekündigt.
  • Informationspflichten, die auch zum Vorteil des Versicherten wirken. Eine Veränderung des Versicherungswerts sollte in den Vertrag aufgenommen werden.
  • Mitwirkungspflichten bei einem Schadensfall. Kommt es zu einem Versicherungsschaden, muss der Versicherte dazu beitragen, dass sowohl Schadensursache wie auch Schadenshöhe korrekt ermittelt werden können.

Diese sogenannten Obliegenheitspflichten des Versicherten sind in den Versicherungsbedingungen aufgeführt und sollten zumindest einmal ausführlich gelesen werden, um spätere Überraschungen bei einem Schadensfall zu vermeiden.

Unterschiede Hausratversicherung und Haftpflichtversicherung

Wenn schon Vermieter meinen, dass eine Hausratversicherung Pflicht für ihre Mieter sein soll, um sich abzusichern, dann sollten sich Mieter selbst auch ausgiebig informieren, was sie für eine notwendige Versicherung halten.

Die Privathaftpflichtversicherung ist wahrscheinlich ebenso sinnvoll wie die Hausratversicherung. Beide bieten ganz unterschiedlichen Schutz und ihre Beiträge errechnen sich nach anderen Gesichtspunkten. Ein Versicherungsvergleich und eine Beratung helfen weiter.

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Источники: http://www.versicherung-check.net/hausratversicherung-pflicht.html, http://www.mietrecht.org/mietvertrag/hausratversicherung-mieter-pflicht/, http://www.versicherungscheck24.de/hausratversicherung/pflicht/

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