Haftpflichtversicherung grobe fahrlässigkeit

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Haftpflichtversicherung grobe fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
  • Von: Finanztip-Redaktion

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Wann darf die Versicherung die Leistung kürzen oder sogar komplett verweigern? Bei Vorsatz und einfacher Fahrlässigkeit ist die Rechtslage klar. Der Versicherer ist bei Vorsatz und Arglist vollständig leistungsfrei und bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig zur Leistung verpflichtet. Bei vorsätzlich verursachten Obliegenheitsverletzungen kann die Leistung im Verhältnis zur Ursache entsprechend gekürzt werden. Doch was gilt bei grober Fahrlässigkeit im Versicherungsrecht? Dieser Artikel erläutert die gesetzlichen Regelungen und zur Rechtsprechung ein wichtiges BGH-Urteil aus dem Versicherungsrecht.

Obliegenheitsverletzung und Herbeiführung des Versicherungsfalles

Das Versicherungsvertragsgesetz unterscheidet im Hinblick auf grobe Fahrlässigkeit zwischen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (vgl. § 28 VVG) und der Herbeiführung des Versicherungsfalles (vgl. § 81 VVG).

Vertragliche Obliegenheiten sind vertraglich vereinbarte Regeln und Pflichten, die der Versicherungsnehmer zu beachten hat, wenn er den Versicherungsanspruch nicht gefährden will. Seit dem Jahr 2008 ist das frühere geltende so genannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" abgeschafft worden. Es gilt jetzt ein abgestuftes Erstattungsmodell, das bei der Kürzung der Versicherungsleistung den Grad des Verschuldens berücksichtigt. Einfache und fahrlässig verursachte Obliegenheitsverletzungen seitens des Versicherungsnehmer bleiben ohne Folgen.

In der Praxis sind die Rechtsfolgen bei der so genannten "Herbeiführung des Versicherungsfalles" viel wichtiger. Zwar ist auch hier das "Alles-oder-Nichts- Prinzip" bei Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit für den Versicherungsfall abgeschafft worden und das Versicherungsvertragsgesetz sieht eine Kürzung des Leistungsanspruchs um einen bestimmten, dem Verschuldensgrad angemessenen Prozentsatz vor. Auch hier gilt: Der Versicherer ist bei Vorsatz vollständig leistungsfrei und bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig zur Leistung verpflichtet.

Kürzung der Versicherungsleistung bei grober Fahrlässigkeit

Das Versicherungsvertragsgesetz sieht ab dem Jahr 2008 vor, dass ein grob fahrlässig verursachter Schaden – abhängig vom Verschuldensgrad – zumindest anteilig zu ersetzen ist. So heißt es im § 81 Abs. 2 VVG: "Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen." Danach besteht bei einem grob fahrlässigen Handeln eine Art anteiliger Versicherungsschutz.

Grob fahrlässig soll nach der Rechtsprechung sein, wenn in schwerwiegender Weise die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet worden ist. Einige Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlichen, wie eng dieser Begriff ausgelegt werden kann, mit der Folge, dass der Versicherer nur anteilig oder ggf. überhaupt nichts zu zahlen braucht.

Was gilt nun bei älteren Versicherungspolicen, wenn zwischenzeitig das Versicherungsrecht für den Kunden verbessert wurde? Wenn an einer alten Gesetzeslage ausgerichtete Bestimmungen der Versicherung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem neuen Recht widersprechen, sind diese grundsätzlich unwirksam. <Mehr hierzu im Artikel Leistungskürzung bei älteren Versicherungsverträgen>.

Beispiele für grobe Fahrlässigkeit

  • Ausweichmanöver auf der Landstraße bei einem Hasen (BGH IV ZR 321/95)
  • Das Kümmern um ein schreiendes Kind auf der Rückbank im Auto (OLG Frankfurt 23 U 38/93)
  • Überfahren einer roten Ampel oder eines Stopschildes gelten schon automatisch als grob fahrlässig
  • Liegenlassen einer Tasche (mit Hotelschlüssel in der Tasche) am Liegestuhl des Swimming-Pools. Kein Ersatz der aus dem Hotelzimmer entwendeten Gegenstände.
  • Abstellen der Videokamera neben sich beim Zeitungskauf. Richter erwarten: zwischen die Beine klemmen oder um den Hals hängen; ähnlich Abstellen eines Koffers hinter dem Stuhl, statt in eindeutiger Sichtweite.

Diese (restriktive) Auslegung führt dazu, dass Ungerechtfertigkeiten und Unwahrheiten Platz greifen. Ein Versicherungsschutz, der im Schadensfall den Grad des Verschuldens berücksichtigt, ist daher grundsätzlich gerechter. So ist in den obigen Fällen nach dem Versicherungsvertragsgesetz seit dem Jahr 2008 ein gewisser Prozentsatz zu erstatten. Versicherungsnehmer werden trotzdem auch weiterhin dazu neigen, in der Schadensmeldung herauszustellen, dass sie wirklich keine "Mitschuld" trifft, damit die anteilige Erstattung der Versicherung möglichst hoch ausfällt.

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Verkehrsunfall bei Volltrunkenheit

Wer betrunken Auto fährt, handelt (zumindest) grob fahrlässig. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.6.2011 – IV ZR 225/10 ausführt, kann bei einer Trunkenheitsfahrt der Versicherer die Leistung bei grob fahrlässigem Handeln des Versicherten in Ausnahmefällen bis auf Null kürzen. Ihr Leistungskürzungsrecht werden die Versicherer bei einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit in Zukunft eher in hohem Maße nutzen.

Doch was ist, wenn der Autofahrer sich in einem Zustand der Unzurechnungsfähigkeit an das Steuer gesetzt hat? Denn auch hierzu hat sich der BGH in seinem Urteil geäußert. Danach kann auch gelten, dass ein total volltrunkener Fahrer manchmal auf Schuldunfähigkeit plädieren kann. Als eine Schwelle für eine derartige Unzurechnungsfähigkeit gilt grob als Faustregel eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille.

Der BGH argumentiert wie folgt: Liegt eine Unzurechnungsfähigkeit des Fahrers im Zeitpunkt des Unfalls vor, so kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.

Beispiel: Hat der Trinker seinen Autoschlüssel vorher seinem Partner oder dem Wirt wegen seiner Trinkabsicht ausgehändigt oder andere eindeutige Maßnahmen ergriffen, um eine spätere Autofahrt zu vemeiden, hat er nach diesem BGH-Urteil Chancen, dass die Versicherung den Schaden erstatten muss. Der BGH ruft hier nicht versicherungsrechtlich zum Koma-Saufen auf, sondern wägt lediglich ab, dass eine grobe Fahrlässigkeit (Volksmund: grobes Verschulden) auf Zurechnungsfähigkeit basiert.

Fazit: Die meisten Versicherungsvergleiche konzentrieren sich auf Prämienvergleiche bei möglichst vergleichbarem Leistungskatalog. Wie gut eine Versicherung ist, zeigt sich jedoch erst im Schadensfall und hier ist ein objektiver Vergleich nicht möglich. Vielleicht wird es irgendwann Statistiken über das Ausmaß von erfolgten Kürzungen der Versicherungsleistung (relative Vergleichszahlen) durch die Versicherer geben. Andere Vergleichs-Kriterien – wie Anzahl von Zivilprozessen wegen einer solchen Kürzung bei einer gleichen Basisgröße – können ggf auch helfen. Bis es soweit ist, kann bei einem Vergleich von Versicherungen das Kulanzverhalten der Versicherungsgesellschaft bei grober Fahrlässigkeit nicht berücksichtigt werden.

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Julia Rieder

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Fahrlässigkeit

Im Zusammenhang mit Haftungsfragen treten einige Begriffe immer wieder in Erscheinung. Dazu gehört neben dem Vorsatz auch die Fahrlässigkeit. Letztere ist bereits Bestandteil des § 823 BGB und einer der Anspruchsgründe, vor dessen Hintergrund Geschädigte einen Ersatzanspruch geltend machen können. Beide Begriffe werden im Alltag meist achtlos gebraucht, sind aber für die Haftungsfragen durchaus von Bedeutung.

Allgemein wird Fahrlässigkeit als ein Mangel an der nötigen Sorgfalt beschrieben. Hervor geht diese Definition aus § 276 Abs. 2 BGB. Was allerdings diese nötige Sorgfalt genau umfasst, ist hier nicht eingehender beschrieben. Vielmehr handelt es sich um einen Handlungsmaßstab, der individuell festgelegt wird. Fahrlässigkeit lässt erkennen, wer eine Handlung ohne die Sorgfalt ausführt, die andere, gewissenhaft handelnde Angehörige derselben Personengruppe erkennen lassen würden.

Einfache und grobe Fahrlässigkeit

Eines der klassischen Beispiele für (grobe) Fahrlässigkeit wäre das Fahren über eine rote Ampel oder die mangelnde Aufsicht über brennende Kerzen. Gemein ist beiden Beispielen, dass die Folgen der Handlung zwar erkennbar und vermeidbar sind, ein mögliches Schadensereignis (Unfall, Wohnungsbrand) letztlich aber nicht willentlich herbeigeführt wurde. Die unterschiedliche Betrachtungsweise der Fahrlässigkeit vor dem Hintergrund des Erkenntnishorizonts einzelner Personengruppen hat übrigens fundamentale Auswirkungen auf die Regelung der Haftungsfrage.

Anders als bei einem Erwachsenen, von dem die Folgen unbeaufsichtigt brennender Kerzen durchaus eingeschätzt werden können, ist eine ähnliche Einsicht von drei- oder vierjährigen Kindern nicht zu erwarten. Ein fahrlässiges Verschulden von Brandschäden im Sinne des § 823 BGB wäre in diesem Fall also mehr als fraglich. Die aufsichtführende Person müsste sich an dieser Stelle allerdings fragen lassen, inwiefern sie der Aufsichtspflicht nachgekommen ist – oder vielleicht fahrlässig im Sinne von § 832 BGB gehandelt hat.

Fahrlässigkeit ist allerdings nicht gleich Fahrlässigkeit. In der Rechtsprechung sowie im Rahmen des Versicherungswesens sind zwei Abstufungen des Begriffs bekannt – leichte und grobe Fahrlässigkeit. Das Besondere: Während die leichte bzw. einfache Form der Fahrlässigkeit über § 276 Abs. 2 BGB konkret als Sorgfaltspflichtverletzung umschrieben wird, ist der Begriff einer groben Fahrlässigkeit nicht eingehender im gesetzgeberischen Kontext definiert.

Grobe Fahrlässigkeit wird deshalb allgemein als besonders schwere Form angesehen, wenn die nötige Sorgfalt in erheblicher Weise außer Acht gelassen wurde. In der Rechtsprechung wird grobe Fahrlässigkeit dann unterstellt, wenn nicht bedacht wird, was offensichtlich einleuchten müsse. So ist beispielsweise in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von grober Fahrlässigkeit dann die Rede, wenn eine auffallende Sorglosigkeit – über das Maß anderer Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens hinaus – erkennbar ist.

Beispiele für fahrlässige Handlungen – und deren Folgen

Da Fahrlässigkeit im gesetzlichen Rahmen für Laien relativ unklar definiert ist, ergeben sich aus Sicht vieler Verbraucher hier erhebliche Verständnisprobleme. Denn ob man als Betroffener tatsächlich einfache und naheliegende Gedanken bzw. Überlegungen nicht angestellt hat, ist eine Einzelfallentscheidung. Allerdings lassen sich aus der bisherigen Rechtsprechung einige Beispiele ableiten, an denen die Tragweite der Fahrlässigkeit durchaus nachvollziehbar wird.

So sieht man sich durchaus dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit ausgesetzt, wenn man vom Sonnenlicht geblendet eine Ampel überfährt – und es zum Verkehrsunfall kommt. Der Vorwurf: Beim Anstellen einfacher Überlegungen hätte offensichtlich sein müssen, dass man bei dieser deutlichen Einschränkung der Sicht hätte stoppen müssen. Wer hier die nötige Sorgfalt vermissen lässt, hat mitunter schlechte Karten – wie ein Urteil des LG Münster beweist (Az.: 015 O 141/09).

Ein weiteres Beispiel, in dem auch die Rechtsprechung den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit anerkennt, wäre das Belassen des Schlüssels in der Jackentasche, wenn diese in belebtem Umfeld unbeaufsichtigt bleibt. Allerdings fallen nicht alle Situationen, in denen auf den ersten Blick grobe Fahrlässigkeit als Ursache in Frage kommt, tatsächlich in diese Kategorie. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Autoschlüssel versehentlich im Schloss vergessen wird – etwa beim Entladevorgang (siehe dazu als Beispiel OLG Düsseldorf v. 27. Oktober 1998).

Fahrlässigkeit und die Haftpflichtversicherung

Welche Auswirkung hat die Fahrlässigkeit aber für den Bereich der privaten Haftpflichtversicherung? Grundsätzlich sind Ersatzansprüche, die Dritte gegen den Versicherungsnehmer bzw. dessen Versicherung erheben, aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit versichert. Bezüglich Situationen, in denen grobe Fahrlässigkeit eine Rolle spielt, kann die Versicherung zwar immer noch in Anspruch genommen werden. Allerdings nicht zu 100 Prozent. Auf Grundlage der Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz haben die Gesellschaften nach § 81 VVG das Recht, in diesem Fall ihre Leistung entsprechend der Schwere der Fahrlässigkeit zu verringern. Im Ernstfall kann es aufgrund dieser Rechte dazu kommen, dass die Versicherer nur 50 Prozent der ursprünglichen Leistung erbringen.

Es ist vor diesem Hintergrund durchaus sinnvoll, sich als Versicherungsnehmer mit dem Begriff der groben Fahrlässigkeit zu beschäftigen – auch im Hinblick auf die eigene Haftpflichtversicherung und deren Versicherungsbedingungen.

Grobe Fahrlässigkeit Wann zahlt die Versicherung?

Bei Rot auf die Kreuzung fahren, die Wohnungstür nicht abschließen, wenn man aus dem Haus geht oder eine heiße Herdplatte unbeaufsichtigt lassen – solche Dummheiten können teuer werden. Aber kostet grobe Fahrlässigkeit auch den Versicherungsschutz?

Die Ampel zeigt noch Rot, doch der Autofahrer tritt trotzdem schon aufs Gas. Dabei kracht er in ein entgegenkomm endes Fahrzeug, das gerade nach links abbiegen will. Ohne Frage ist der Geradeausfahrer schuld an der Kollision. Was bedeutet das für seinen Versicherungsschutz? Für den Schaden am fremden Auto kommt die Haftpflicht auf. Aber darf der Unfallverursacher auch mit Geld von der Kasko rechnen?

Den Schlüssel im Schloss zu vergessen ist fast schon eine Aufforderung für Kriminelle. Ob die Versicherung trotzdem zahlen muss, hängt von den konkreten Umständen ab.

Bis zum Jahr 2007 hätte die Antwort noch mit einiger Wahrscheinlichkeit "Nein" gelautet. Denn wer bei Rot über die Ampel fährt, der handelt in der Regel vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig. In beiden Fällen war die Versicherung früher aus dem Schneider. Entweder sie übernahm den Schaden komplett oder – bei grober Fahrlässigkeit – überhaupt nicht. 2008 ist dieses "Alles oder nichts"-Prinzip abgeschafft worden. Wer einen Schaden mit Absicht herbeiführt, geht natürlich weiterhin leer aus. Bei grober Fahrlässigkeit darf die Versicherung ihre Leistung aber nicht mehr pauschal streichen, sondern nur noch kürzen, abhängig von der Schwere des Verschuldens.

Im oben genannten Beispiel wird die Versicherung also genauer prüfen, wieso der Autofahrer bei Rot fuhr. Wollte er einfach nur schneller loskommen als das Fahrzeug auf der Nebenspur? Dann ist die Versicherung wahrscheinlich raus. Oder ließ er sich von den Autos auf der Nebenspur mitziehen, die gerade Grün hatten? Fiel die Sonne so auf die Ampel, dass sie grün aussah? War der Fahrer ortsfremd und durch die Suche nach seinem Ziel abgelenkt? In solchen Fällen muss die Versicherung nach mehreren Urteilen zumindest die Hälfte des Schadens übernehmen.

50 Prozent als Basis

Die Quotenregelung gilt nicht nur für Autoversicherungen, sondern generell. Auch bei Hausrat-, Gepäck- oder Wohngebäudepolicen müssen jetzt bei grober Fahrlässigkeit Abstufungen vorgenommen werden. Wie die im Einzelnen aussehen, wird oft erst vor Gericht entschieden. Viele Richter würden bei grober Fahrlässigkeit zunächst von deiner Kürzung um 50 Prozent ausgehen, heißt es im "Finanztest"-Magazin. Liegen mildernde oder belastende Umstände vor, verschiebt sich die Quote nach oben oder unten. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Präzendenzurteile, an denen sich Versicherte und Versicherungen orientieren können.

Das Problem: Die Rechtsprechung ist alles andere als einheitlich. Das zeigen einige Fälle, von denen "Finanztest" berichtet. Etwa die von Hausbesitzern, die Wasserrohre in leerstehenden Immobilien im Winter nicht vorm Einfrieren schützen. Das Landgericht Bonn beließ es in so einem Fall bei einer Leistungskürzung von 50 Prozent, das Landgericht Erfurt hielt 90 Prozent für angemessen. Und beim Oberlandesgericht Hamm ging ein Versicherter komplett leer aus.

Auch den unvorsichtigen Umgang mit Autoschlüsseln bewerten die Gerichte unterschiedlich. Eine Pflegekraft im Seniorenheim, die den Schlüssel in einem offenen Aufenthaltsraum gelassen hatte, bekam immerhin 50 Prozent ihres Schadens ersetzt. Einem Gaststättenbesucher, der seine Jacke samt Schlüssel in der Nähe der Tür aufgehängt hatte, bezahlte die Kaskoversicherung gerade mal 10 Prozent seines verschwundenen Mercedes. Mehr Glück hatte ein Sportler, dessen Autoschlüssel aus einer unverschlossenen Umkleidekabine entwendet worden war. Bei ihm wurde die Leistung nur um 25 Prozent gekürzt. Grob fahrlässig ist es übrigens auch, einen Schlüssel in einen ungesicherten Briefkasten zu werfen, etwa bei einer Kfz-Werkstatt oder Autovermietung. Hier können Diebe ahnen, dass es etwas zu holen gibt.

Wer heiße Herdplatten unbeaufsichtigt lässt, macht das entweder aus Versehen oder aus Dummheit. Ein Grund, die Leistung komplett zu verweigern, ist beides nicht. "Finanztest" nennt zwei Fälle, in denen die Versicherung die Zahlung um ein Drittel beziehungsweise um die Hälfte kürzte.

Pauschalurteile gelten nicht

Richtig knifflig wird es, wenn mehrere Fälle von Pflichtverletzungen zusammenkommen. Etwa dann, wenn man erst leichtsinnig einen Einbruch ermöglicht, zum Beispiel durch ein gekipptes Fenster, und sich dann wochenlang Zeit lässt, die gestohlenen Gegenstände der Versicherung zu melden. Womöglich bewertet die Versicherung jeden Punkt einzeln und zählt die einzelnen Kürzungsschritte dann einfach zusammen. Oder sie betrachtet den Fall als Ganzen und entscheidet individuell. Darauf haben die Kunden nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Anspruch. Die Versicherer müssen demnach immer den Einzelfall bewerten und dürfen grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit nicht einfach pauschal um 50 Prozent kürzen (Az. IV ZR 225/10).

Auch wenn die Quotenregelung erst seit 2008 gilt, so bezieht sie sich auch auf Verträge, die davor abgeschlossen wurden. Die Versicherer hatten ein Jahr Zeit, die Bedingungen kundenfreundlich umzustellen. Wenn sie es bis dahin nicht geschafft haben, sind die Versicherten fein raus. Denn dann darf grobe Fahrlässigkeit überhaupt nicht mehr ausgeschlossen werden und die Versicherung muss bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten 100 Prozent zahlen. Das gilt auch, wenn es sich die Versicherung zu leicht gemacht und für die Umstellung nur ein Pauschalschreiben für alle Vertragstypen herausgegeben hat.

Ein Freibrief für Dummheiten ist das aber nicht: Wer gegen gesetzliche Pflichten verstößt, dem kann die grobe Fahrlässigkeit weiterhin vorgehalten werden, egal mit welchem Vertrag. Das gilt zum Beispiel bei Alkohol am Steuer. Wer betrunken fährt, bleibt auf dem Kaskoschaden sitzen, zumindest zum Teil. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Kaskoversicherung ihre Leistung komplett streichen. Anders die Haftpflicht, sie muss auf jeden Fall zahlen – schließlich darf der Unfallgegner nicht bestraft werden. Allerdings kann der Alkoholsünder in Regress genommen werden und muss dann bis zu 5000 Euro selbst bezahlen. Bei anschließender Fahrerflucht verdoppelt sich der Betrag sogar.

Источники: http://www.finanztip.de/versicherung-grobe-fahrlaessigkeit/, http://www.privathaftpflicht.net/bedeutung-begriff-haftpflicht/gesetzliche-grundlagen/fahrlaessigkeit/, http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Wann-zahlt-die-Versicherung-article11936556.html

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