Gesetzliche haftpflichtversicherung

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Die gesetzlichen Grundlagen der Haftpflicht

Das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist inhaltlich deutlich älter als dessen erstes Schriftzeugnis – in Form des Codex Hammurapi. Dennoch gilt diese Sammlung aus 282 Paragrafen als erstes schriftliches Zeugnis einer zentralen Gesetzgebung, die sich auch mit der Haftpflicht in ihrer eigenen Art und Weise befasste. Und auch heute werden Haftungsfragen in einen gesetzlichen Rahmen eingefasst. Allerdings beschränkt sich der gesetzliche Rahmen nicht ausschließlich auf ein Gesetzbuch.

Je nach Rechtsverhältnis zwischen Schadensverursacher und Geschädigtem ergeben sich unterschiedliche rechtliche Grundlagen. So kann sich neben zivilrechtlichen Ansprüchen aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Haftungsanspruch durch das:

  • Handelsgesetzbuch (HGB) oder
  • Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben.

Für private Haushalte bzw. Schadensereignisse durch Privathaushalte ist allerdings in der Regel das Bürgerliche Gesetzbuch entscheidend. Ausnahmen können allerdings Verletzungen des Urheberrechts sein, wie sie in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder mit dem Thema des Filesharings aufgetreten sind. Oder wenn es um Markenrechtsverletzungen – etwa auf Auktionsplattformen – geht.

Maßgebend im Zusammenhang mit der gesetzlichen Haftung durch das BGB ist Titel 27 mit den §§ 823 ff. Hier wird unter anderem geregelt, dass der zum Schadenersatz verpflichtet ist, wer wegen Fahrlässigkeit oder Vorsatz:

  • das Leben
  • den Körper
  • die Gesundheit
  • die Freiheit
  • das Eigentum
  • oder andere Rechte verletzt.

Über diese grundlegende Schadenersatzpflicht hinaus formulieren die §§ 823 ff. BGB konkrete Haftungsbestimmungen zu einzelnen Personenkreisen sowie Ausnahmen. Denn unter Umständen kann eine Haftung ausgeschlossen werden – etwa im Fall deliktunfähiger Kinder oder bei Bewusstseinsstörungen. Auf der anderen Seite kann es durchaus zu der paradoxen Situation kommen, dass Privathaushalte zwar ursächlich für einen Schaden nicht verantwortlich, aufgrund des Rechtsverhältnisses zum Verursacher aber schadenersatzpflichtig sind (Stichwort Haftung für den Verrichtungsgehilfen).

Eine weitere wesentliche rechtliche Grundlage, die im Zusammenhang der Haftpflicht eine bedeutsame Rolle spielt, ist übrigens das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Letzteres beschäftigt sich im Abschnitt II ausschließlich mit der Haftpflicht im Straßenverkehr und gestaltet deren Rahmen in besonderer Weise aus.

Haftpflicht und Haftpflichtversicherung

Betrachtet man die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Schadenersatzansprüche bewegen können, entsteht schnell ein verzehrtes Bild – insbesondere im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Da Haftungsverpflichtungen durchaus aus unterschiedlichen Bereichen entstehen können – wie der Herstellung von Produkten, dem Straßenverkehr usw. – müssen Verbraucher eine differenzierte Sichtweise entwickeln.

Denn gerade im heute so wichtigen Bereich der Privathaftpflicht erfolgt eine klare Trennung unterschiedlicher „Rechtsgebiete“, was zu diversen Ausschlüssen in den einzelnen Tarifen führen kann. Für den Einzelfall hat diese Tatsache erhebliche Folgen: Nicht alle Schadensfälle sind allein durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gedeckt. Sieht man sich als Verbraucher besonderen Gefahren ausgesetzt – etwa aufgrund einer Tätigkeit als Jäger oder durch die Tierhaltung – ist der Versicherungsschutz zu ergänzen. Denn im gleichen Rahmen, wie die Privathaftpflicht einzelne Leistungsbereiche ausklammert, bieten Gesellschaften Tarife mit eben jener Ausschnittsdeckung an. Es ist also grundlegend zu vermeiden, das gesetzlich auferlegte Haftpflichtrisiko mit den Leistungen der Privathaftpflichtversicherung gleichzusetzen.

Gesetzliche Mindestdeckung in der Kfz-Haftpflicht

Laut dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) §4 Absatz 1-2 gelten für Kraftfahrzeuge in der Kfz-Haftpflicht diese gesetzlichen Mindestversicherungssummen:

Diese Beträge muss ein Versicherungsunternehmen in einem Schadensfall maximal bezahlen.

Erweiterte Deckungssummen

Die Mindestdeckungssummen der meisten Kfz-Versicherungstarife sind jedoch höher. Üblich ist eine Haftung durch den Kfz-Versicherer bis zu 50 oder sogar 100 Millionen Euro.

Pro geschädigter Person beläuft sich die Deckungsumme in der Regel auf maximal sieben und zwölf Millionen Euro.

Deckungssummen Kaskoversicherung

Bei der Teilkaskoversicherung und der Kfz-Vollkasko macht der Gesetzgeber keine Vorschriften zu den Deckungssummen.

Im Versicherungsfall hängt es von den Tarifvereinbarungen und den ermittelten Schadenskosten ab, wie viel Geld Sie als Versicherungsnehmer von der Kaskoversicherung erstattet bekommen.

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Gesetzliche Haftpflichtversicherung

Im Gegensatz zur privaten Haftpflichtversicherung, die eine freiwillige Versicherung ist, gibt es bestimmte Umstände und Berufsgruppen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen. Aus unserer Sicht ist auch eine private Haftpflicht ein absolutes Muss, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Nutzen Sie dazu einfach und bequem unseren Haftpflichtversicherung Vergleich. Die gesetzliche Haftpflichtversicherung ist eine gesetzliche Vorschrift.

Gesetzliche Haftpflichtversicherung, eine Frage des Verschuldens!

Grundlegende, gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen laut Paragraph 823 BGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt Haftungsfragen bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden eindeutig im Paragraph 823 „Schadenersatzpflicht“. Laut Gesetz sind alle vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden, die einem Dritten zugefügt werden vom für den Schaden Verantwortlichen zu tragen und zu begleichen. Die Haftung bezieht sich auf das gesamte Vermögen, das zum Zeitpunkt des Schadens besteht und auch auf das Vermögen, welches in den nächsten Jahren und Monaten noch erwirtschaftet wird.

Verantwortung übernehmen muss jeder, der seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt hat oder aber auch jeder der aus Gefährdung haftet. Etwa der Besitzer eines Öltanks.

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen:

Jemand handelt schuldhaft, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden herbeiführt. Er haftet sowohl für aktive als auch unterlassenen Handlungen. Der Geschädigte muss dem Schädiger nachweisen, dass dieser ihm schuldhaft einen Schaden zugefügt hat.

Kinder die Jünger als sieben Jahre alt sind, sind nicht deliktfähig, dies bedeutet sie können für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ab 18 Jahren sind Personen voll deliktfähig.

Wer über Minderjährige die Aufsichtspflicht hat, haftet unabhängig von der Deliktfähigkeit für jede Aufsichtspflicht Verletzung. Es gilt die umgekehrte Beweislast, was bedeutet, dass der Aufsichtspflichtige beweisen muss, dass er seine Pflicht nicht verletzt hat.

Wer einen Nutzen aus besonders gefährlichen Dingen oder Handlungen zieht, ist auch ohne deliktisches Verhalten haftbar. Allein die Tatsache, dass der Schadensersatzpflichige eine bestimmte Sache besitzt, reicht zur Begründung der Schadenersatzpflicht aus. Dies trifft beispielsweise Tierhalter und Öltankbesitzer.

Der Schädiger muss möglichst genau den Zustand wiederherstellen, der vor dem Schaden bestanden hat. Schäden können Personenschäden, Sachschäden oder Vermögensschäden sein.

Die bekannteste gesetzliche Haftpflichtversicherung, die Kfz Haftpflichtversicherung

Der deutsche Gesetzgeber ist sich bewusst, dass von einem Personenkraftwagen erhebliche Risiken für andere Menschen und Dinge ausgehen. Die Kfz- Haftpflichtversicherung soll gewährleisten, dass jedem Geschädigten mit einem berechtigten Schadensersatzanspruch auch der ihm zustehende Schadensersatz gewährt werden kann. Dies auch in dem Fall, wenn der Fahrzeughalter nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Zahlung des Schadens verfügt. Die Solidargemeinschaft der Kfz Haftpflichtbesitzer trägt dann diesen Schaden.

Dass die gesetzliche Haftpflichtversicherung im Fall des Autoverkehrs sehr sinnvoll ist, sagt uns alleine schon eine Zahl von zweieinhalb Millionen Verkehrsunfällen in Deutschland mit etwa 2 Millionen Sachschäden und 300.000 Personenschäden. Leider gibt es die gesetzliche Haftpflichtversicherung in dieser Ausprägung nicht in allen europäischen Ländern und so kommt es vor, dass Sie von einem fremden Pkw geschädigt werden, der über keinen oder nur geringen Haftpflichtschutz verfügt. Dann hilft Ihnen die Forderungsausfall Deckung in der Haftpflichtversicherung.

Das Führen eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung ist strafbar. Das wissen selbst schon Jugendliche, denn wenn sie Ihr Mofa frisieren erlischt die Betriebserlaubnis und es besteht kein Haftpflichtschutz mehr.

Diese Berufsgruppen unterliegen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung

Neben Fahrzeugen hat der Gesetzgeber auch einige Berufsgruppen ausgemacht, die ein hohes Schadensersatz Risiko tragen, bzw. hohe Schäden unter anderem auch Personenschäden verursachen können und deshalb der gesetzlichen Haftpflichtversicherung unterliegen. Für die folgenden Personengruppen besteht die gesetzliche Vorschrift einer Haftpflichtversicherung und zwar der Berufshaftpflichtversicherung:

  • Hebammen
  • Ärzte
  • Apotheker
  • Steuerberater
  • Wirtschaftsprüfer
  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • Makler
  • Versicherungsvermittler
  • Bewachungsunternehmen
  • Handel und Handwerk

Diese verschiedenen Berufsgruppen haben auch unterschiedliche Schwerpunkte in den Schadensrisiken. Bei Ärzten geht es primär um Personenschäden, während Versicherungsvermittler eher mit Vermögensschäden zu tun haben. Dies gilt auch für Steuerberater und Rechtsanwälte.

Auch Privatpersonen sind mit der gesetzlichen Haftpflichtversicherung konfrontiert

Dies ist immer dann der Fall, wenn sie damit beginnen ein sehr Schadens belastetes Hobby auszuüben. So besteht für Privatpersonen in den folgenden Fällen auch eine gesetzliche Haftpflicht Versicherungspflicht:

Ihre Jagdlizenz erhalten Sie nur, mit dem Nachweis der entsprechenden Jagd Haftpflichtversicherung! Diese Vorschrift hat auch ihre Begründung im Gebrauch von Schusswaffen.

In vielen Bundesländern ist der Nachweis einer Hundehalter Haftpflicht vorgeschrieben, denn die lebhaften Tiere stellen nun mal ein erhöhtes Schadenrisiko dar. Gerade wenn sie noch klein und verspielt sind, ist es mit Aufsicht und Folgsamkeit nicht so weit her.

Die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterscheidet sich von der privaten Haftpflicht

Dies in einem ganz wesentlichen Punkt! Das Versicherungsunternehmen muss in einem Schadensfall in jedem Fall eine berechtigte Schadensersatzforderung bedienen, auch wenn der Versicherungsnehmer im Zahlungsverzug ist und eigentlich kein Versicherungsschutz mehr besteht. Dies dient zum Schutz der Ansprüche der Geschädigten.

Источники: http://www.privathaftpflicht.net/bedeutung-begriff-haftpflicht/gesetzliche-grundlagen/, http://www.check24.de/kfz-versicherung/lexikon/gesetzliche-mindestdeckung/, http://privatehaftpflichtversicherung.de/haftpflichtversicherung/gesetzliche-haftpflichtversicherung/

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