Erbschaftssteuer lebensversicherung auf den todesfall

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Versicherung im Erbfall

Mehr als 90 Millionen Verträge über eine Lebensversicherung haben deutsche Sparer in ihren Schubladen. Im Erbfall stellen sich zahlreiche Fragen, über welche nachfolgend ein kurzer Überblick gegeben wird.

Erhalten die Erben oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung?

Oftmals hat der Erblasser zu Lebzeiten einen Bezugsberechtigen benannt, der auch sein Erbe wird. Wer aber erhält die Versicherungleistung, wenn dies nicht so ist?

Lebensversicherung mit Bezugsberechtigten

Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme (§§ 328, 331 BGB). Der Erwerb fällt nicht in den Nachlass. Dies gilt gem. § 166 II VVG auch dann, wenn als Bezugsberechtigte nur pauschal "die Erben" oder "mein Erbe"; benannt sind (OLG Schleswig, ZEV 1995, 415). Dies hat z.B. zur Folge, dass der Begünstigte auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung frei über die Versicherungsleistung verfügen kann. Auch den Beschränkungen einer angeordneten Vorerbschaft unterfällt die Versicherungsleistung nicht.

Fehlen eines Begünstigten auf den Todesfall

Hat der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung keinen Bezugsberechtigten benannt oder entfällt dieser später, fällt der Auszahlungsanspruch in den Nachlass und steht damit den Erben zu (Palandt/Heinrichs, 64. Aufl., § 331 Rdnr. 5).

Entfällt die Einsetzung des Ehegatten bei Scheidung automatisch?

Setzt der Erblasser als Begünstigten auf den Todesfall seine Ehefrau oder seinen Ehemann ein und läß sie / er sich noch vor ihrem / seinen Tod scheiden ohne die Begünstigung zu widerrufen, stellt sich die Frage, ob die geschiedene Ehegatte im Todesfall die Versicherungsleistung erhält oder ob die Begünstigung automatisch weggefallen ist.

Der IVa-Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 1. 4. 1987 (FamRZ 1987, 806; VersR 1987, 659) ausgesprochen, dass die Bezugsberechtigung nicht automatisch entfällt. Die Versicherung darf daher an den Bezugsberechtigten auszahlen. Allerdings entfällt regelmäßig (es gibt Ausnahmen!) die "Geschäftsgrundlage" für das Behaltendürfen der Versicherungssumme, d.h. der geschiedene Ehegatte muss die erhaltene Versicherungssumme an die Erben heraus geben. Nach einer Entscheidung des II. Zivilsenat des BGH soll dies bei Zuwendung eines Bezugsrechts im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht gelten (BGH, NJW 1996, 2727; ebenso OLG Koblenz, VersR 1999, 830).

Können die Erben das Bezugsrecht widerrufen?

Hat der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser zwar einen Bezugsberechtigten benannt, diesen aber nicht hiervon unterrichtet, ist zu Lebzeiten des Erblassers kein Schenkungsvertrag mit dem Bezugsberechtigten zustande gekommen und damit fehlt auch der Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" (vgl. oben) der Versicherungsleistung. Die Schenkung (und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen) kommt erst dadurch zu Stande, dass die Versicherung dem Begünstigten die Schenkungsofferte übermittelt. Sie ist Bote des Verstorbenen! Die Erben können in dieser Situation das Angebot des Erblassers auf Abschluss eines solchen Schenkungsvertrages gegenüber dem Bezugsberechtigten widerrufen. Der Bezugsberechtigte schuldet in diesem Fall gem. § 812 I 1 BGB Herausgabe des Bezugsrechts (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3.12.2004 Az: 20 U 132/04 = ZEV 2005, 126)

Praxistipp: Erben sollten nach Eintritt des Erbfalls prüfen, ob der Erblasser Lebensversicherungen, Spar- oder Wertpapierkonten, Bausparverträge abgeschlossen hat. Ein Schenkungsangebot des Erblassers, das dem Drittem noch nicht zugegangen ist, sollte unverzüglich widerrufen werden.

Lebensversicherung und Pflichtteil

Fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass, weil ein Begünstigter auf den Todesfall eingesetzt wurde, stellt sich oft die Frage, wie sich dies bei der Berechnung des Pflichtteils auswirkt ( allgemeine Informationen zum Pflichtteil). Grundsätzlich (es gibt Ausnahmen!) wird die Versicherungssumme dem Nachlass zum Zweck der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB hinzugerechnet, wenn eine Schenkung des Erblassers an den Bezugsberechtigten vorliegt. Daran kann es fehlen, wenn die Zuwendung der Lebensversicherung eine Ausstattung zugunsten von Abkömmlingen (§ 1624 BGB) oder eine sog. ehebezogene Zuwendung (BGH, NJW 1992, 564) darstellt. Umstritten ist, ob als Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzung die ausbezahlte Versicherungssumme oder nur die vom Erblasser entrichteten Prämien anzusetzen sind. Im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des BGH (NJW 2004, 214) zur Lebensversicherung im Insolvenzfall wird heute verstärkt vertreten, dass der volle Wert der Versicherungssumme anzusetzen ist. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist die volle Lebensversicherungssumme ergänzungspflichtig, es sei denn, die Bezugsrechtseinräumung erfolgte außerhalb der Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB.

Erbschaftsteuer

Ist im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter genannt, fällt die Lebensversicherung in den Nachlass und die Erben sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erbschaftsteuerpflichtig ( allgemeine Informationen zur Erbschaftsteuer).

Aber auch der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung ist erbschaftsteuerpflichtig, vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Sofern der überlebende Ehegatte Bezugsberechtigter wird allerdings die Lebensversicherung bei Ermittlung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten zugerechnet wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass 50 % der Lebensversicherungssumme steuerfrei bleibt.

Noch nicht fällige Lebensversicherungen werden nach derzeit noch geltendem Recht gemäß § 12 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 4 BewG privilegiert bewertet. Im Hinblick auf die anstehende Reform der Erbschaftsteuer könnte dieses Privileg aber entfallen.

Praxistipp: Eine Besteuerung lässt sich dadurch vermeiden, dass der Partner, der das Geld im Todesfall erhalten soll, selbst Versicherungsnehmer ist und auch selbst die Prämien zahlt.

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient nur der ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Für Aktualität und Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.

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2009 © Jan-Hendrik Frank (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht)

Erbschaftssteuer lebensversicherung auf den todesfall

Lebensversicherung im Nachlass

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
  • Von: Finanztip-Redaktion

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Grundsätzlich geht das gesamte Vermögen des Erblassers auf die Erben über. Die Erbengemeinschaft bildet daher eine Gesamthandsgemeinschaft. Davon ausgenommen ist die Zahlung der Lebensversicherung an einen Begünstigten.

Begünstigter für den Todesfall

In der Versicherungspolice zum Lebensversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer einen Begünstigten für den Todesfall vorgeben. Die Zahlung der Lebensversicherung an den Begünstigten gehört nicht zum Nachlass, denn die Lebensversicherung ist im Todesfall zur direkten Leistung an diesen Begünstigten verpflichtet. Hat der Erblasser hingegen in der Versicherungspolice keinen Bezugsberechtigten vorgegeben, so fällt die Leistung der Versicherung in den Nachlass.

Lebensversicherung mit Bezugsrecht zu Gunsten Dritter

Bei Lebensversicherungen unterscheidet man den Versicherungsnehmer, die versicherte Person und den Bezugsberechtigten. Der Versicherungsnehmer ist derjenige, der den Vertrag mit der Versicherung abschließt. Die versicherte Person oder das versicherte Leben ist derjenige, bei dessen Tod die Versicherungsleistung anfällt. Einen Bezugsberechtigten muss es nicht geben. In diesem Fall fällt die Versicherungssumme in den Nachlass.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch auch einen Bezugsberechtigten benennen (§ 159 VVG). Dieser erhält beim Tod der versicherten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer. Die Versicherungssumme fällt dann nicht in den Nachlass. Im Verhältnis zu den Erben liegt aber regelmäßig eine Schenkung vor. Diese Schenkung löst Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. In vielen Fällen kann der Erbe auch verhindern, dass der Bezugsberechtigte die Versicherungssumme behalten darf, wenn er rechtzeitig tätig wird und die richtigen Widerrufserklärungen abgibt. Wer dies vorhat, sollte die Durchführung einem Rechtsanwalt überlassen. Eine zweite Chance gibt es oftmals nicht. Quelle: Eilmaßnahmen nach dem Erbfall

Rentenversicherung

Persönliche Rechte auf Zahlung von Geldleistungen, wie zum Beispiel Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung entfallen mit dem Tod. Ausnahme: Der Vertrag mit dem zu leistenden Unternehmen sieht für eine Übergangszeit auch Zahlungen an die Erben vor. Dies muss aber besonders geregelt sein.

Andere persönliche Rechte wie zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht zur Nutzung einer Wohnung, entfallen mit dem Tod des Erblassers.

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Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder

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Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer

Die Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer hängt der Höhe nach davon ab, wer als Bezugsberechtigter eingesetzt wurde.

  • Erbschaftssteuer im Todesfall
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Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer

Wird die Kapitallebensversicherung im Todesfall an die Hinterbliebenen, bzw. Bezugsberechtigten ausgezahlt, fällt u. U. eine Erbschaftssteuer an.

Gemäß § 33 ErbStG und § 7 ErbStDB muss von der Lebensversicherung die Auszahlung an das zuständige Finanzamt angezeigt werden.

Die Kapitallebensversicherung Erbschaftsteuer entfällt, wenn man unterhalb seines Freibetrags liegt.

Wer in einer nichteheähnlichen Gemeinschaft lebt aber seinen Partner trotzdem absichern möchte, riskiert, dass dieser im Todesfall einen Großteil der Todesfall Versicherungssumme aus der Kapitallebensversicherung als Erbschaftssteuer ans Finanzamt abführen muss.

Damit die Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer umgangen werden kann, gestaltet man den Vertrag folgendermaßen:

Zur Absicherung des Partners schließt dieser selbst die Kapitallebensversicherung ab und zahlt auch die Beiträge, versicherte Person der Kapitallebensversicherung ist allerdings der Partner.

Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer Freibetrag

Darüberhinaus gibt es zum persönlichen Erbschaftssteuer Freibetrag für bestimmte Hinterbliebenen noch einen besonderen Versorgungsfreibetrag (§17 ErbStG), einen Freibetrag für Hausrat, Kunst und Sammlungen (§13 ErbStG) und einen Freibetrag für persönliche Gegenstände.

Kapitallebensversicherung Erbschaftssteuer Berechnung

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Inhaltsverzeichnis zum Thema: Lebensversicherung

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Источники: http://www.wf-kanzlei.de/wf-info/artikel/erb-und-erbschaftsteuerrecht/bezugsrecht-lebensversicherung-und-erbfall.html, http://www.finanztip.de/lebensversicherung-erbschaft/, http://verbraucherforum-info.de/kapitallebensversicherung-erbschaftssteuer/

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