Direktversicherung arbeitgeberwechsel

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So kann die betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitgeberwechsel fortgeführt werden

Das Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds (Übertragungsabkommen) ermöglicht die Fortsetzung von Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel. Auf dieser Seite finden Sie alle GDV-Information zum Downloaden sowie eine Darstellung, wie die Übertragung konkret abläuft.

Text des Übertragungsabkommens inkl. der Antragsformulare

Stand: Januar 2016

Fragen und Antworten zum Übertragungsabkommen (FAQ)

Stand: April 2016

Beitrittsliste zum Übertragungsabkommen

Stand: November 2017

Darstellung des Übertragungsablaufs inkl. Variante 1 und 2

Stand: Juni 2013

Darstellung des Übertragungsablaufs

  1. AN / AGneu / AGalt füllen Unterlagen aus und übergeben diese an VTneu

– Antrag inkl. Einzelfall-Einwilligungs- / Schweigepflichtentbindungserklärung (Einzelfall-EW / SEE) (Anlage 2) [oder: separate Einzelfall-EW / SEE (Anlage 5a)]

– Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung (EW / SEE)

  • VTneu schickt Unterlagen an VTalt und bittet um Überweisung

    – ausgefüllter Antrag inkl. Einzelfall-EW / SEE (Anlage 2)

    – Anschreiben (Anlage 3)

    – Fragebogen (Anlage 5) [oder: ausgefüllte separate Einzelfall-EW / SEE (Anlage 5a)]

  • VTalt schickt Unterlagen an VTneu und überweist zu übertragenden Wert an VTneu

    – Anschreiben (Anlage 4)

    – ausgefüllter Fragebogen (Anlage 5)

  • VTneu richtet Versorgung ein und zahlt ggf. Ausgleichsbetrag gemäß Ziffer 1b) des Abkommens an VTalt
    1. VTneu schickt Einzelfall-Einwilligungserklärung an AN und anschließend schickt/übergibt AN die ausgefüllte Einzelfall-Einwilligungserklärung an VTneu

    – Einzelfall-EW / SEE (Anlage 5a)

  • VTneu schickt Unterlagen an VTalt

    – Anschreiben (Anlage 2a)

    – Fragebogen (Anlage 5)

    – ausgefüllte Einzelfall-EW / SEE (Anlage 5a)

  • VTalt schickt ausgefüllten Fragebogen an VTneu

    – ausgefüllter Fragebogen (Anlage 5)

  • VTneu erstellt Angebot und schickt es an AN
  • AN / AGneu / AGalt füllen Unterlagen aus und übergeben diese an VTneu

    – EW / SEE

  • VTneu schickt Unterlagen an VTalt zur Kenntnis und bittet um Überweisung

    – Anschreiben (Anlage 3)

    – Antrag (Anlage 2)

  • VTalt schickt Anschreiben an VTneu und überweist zu übertragenden Wert an VTneu

    – Anschreiben (Anlage 4)

  • analog Standardfall, Ziffer 4: VTneu richtet Versorgung ein und zahlt ggf. Ausgleichsbetrag gemäß Ziffer 1b) des Abkommens an VTalt
  • Das Abkommen hat das „Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in einer Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel” 2010 abgelöst.

    Direktversicherung Arbeitgeberwechsel

    Die ursprüngliche Idee der betrieblichen Altersvorsorge bestand darin, Arbeitnehmer für ihre jahre- oder sogar jahrzehntelange Mitarbeit im Unternehmen zu belohnen. Ein Arbeitgeberwechsel war in jenen Tagen eher die Ausnahme. Mit der steigenden Mobilität der Menschen hat sich dies allerdings maßgeblich geändert. Schließlich ist auch das Konzept der betrieblichen Altersvorsorge den neuen Umständen angepasst worden. Vor allem eine zum 1.1.2005 eingeführte gesetzliche Neuerung hat deren Portabilität erheblich verbessert. Für Arbeitnehmer, die eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung haben, stellt ein Arbeitgeberwechsel deshalb kein Problem mehr dar.

    Die Direktversicherung beim Arbeitgeberwechsel: Mitnahme der arbeitnehmerfinanzierten Anteile

    Das seit 1974 im „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge“ (BetrAVG) verankerte Recht eines jeden Mitarbeiters auf eine Entgeltumwandlung zum Zweck der betrieblichen Altersvorsorge bewirkt, dass die Mitnahme der Direktversicherung bei einem Arbeitgeberwechsel problemlos möglich ist. Dazu kommt der Umstand, dass die durch eine Entgeltumwandlung – das heißt vom Arbeitnehmer selbst – eingezahlten Beiträge an die Direktversicherung sofort als unverfallbar gelten. Bei der arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung können also die angesparten Beträge in voller Höhe mitgenommen werden. Sollte der neue Arbeitgeber darauf bestehen, die betriebliche Altersvorsorge mit einem anderen Versicherungsanbieter fortzuführen, so ist es möglich, die bestehenden Anwartschaften mittels einer Einmalzahlung auf das neue Versicherungsunternehmen zu übertragen, ohne dass hierfür Kosten entstehen.

    Die Direktversicherung beim Arbeitgeberwechsel: Mitnahme der arbeitgeberfinanzierten Anteile

    Was die arbeitgeberfinanzierten Beiträge zu einer Direktversicherung betrifft, so können bei einem Arbeitgeberwechsel nur die Anteile mitgenommen werden, die die Kriterien der gesetzlichen Unverfallbarkeit erfüllen. Unverfallbarkeit tritt nach dem BetrAVG ein, wenn:

    • die Beitragszahlungen seit mindestens fünf Jahren regelmäßig erfolgt sind und
    • der Arbeitnehmer beim Verlassen des Unternehmens das 25. Lebensjahr vollendet hat.

    Welche Alternativen zur Mitnahme gibt es für die Direktversicherung beim Arbeitgeberwechsel?

    Sollte aus irgendeinem Grund die Mitnahme der Direktversicherung bei einem Arbeitgeberwechsel nicht gewünscht sein, so bleibt als Alternative nur eine Beitragsfreistellung. In diesem Falle wird der Vertrag auf ruhend gesetzt. Die unverfallbaren Anwartschaften bleiben bis zum Erreichend es Rentenalters bestehen und werden dann als zusätzliche monatliche Rente ausgezahlt. Die Kündigung einer Direktversicherung hingegen ist nicht möglich.

    Arbeitgeberwechsel – was passiert mit der betrieblichen Altersversorgung?

    Heutzutage kommt es selten vor, dass man sein gesamtes Arbeitsleben in einem Unternehmen verbringt. Das heißt aber nicht, dass man die Vorteile einer betrieblichen Altersversorgung nicht nutzen kann. Denn Flexibilität im Arbeitsleben und der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung sind kein Widerspruch. So sind Ansprüche des Arbeitnehmers auf Betriebsrente unter bestimmten Voraussetzungen unverfallbar.

    Unverfallbar bedeutet, dass dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die zugesagte betriebliche Altersversorgung (Versorgungsanwartschaft) auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder bei Erwerbsunfähigkeit erhalten bleibt. Wir möchten Ihnen hier aufzeigen unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf Betriebsrenten unverfallbar sind und was Sie bei einem Arbeitgeberwechsel beachten sollten.

    Im Hinblick auf die Regelungen zur Unverfallbarkeit, unterscheidet man im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zwischen Verträgen die allein durch den Arbeitnehmer finanziert werden (Entgeltumwandlung), und Verträgen, deren Beiträge durch den Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt entrichtet werden (arbeitgeberfinanziert).

    Finanzierung durch den Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung)

    Eine betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung ist sofort gesetzlich unverfallbar. Der Anspruch auf die Versorgungsleistung ist bei einem Arbeitgeberwechsel gesichert, da der Arbeitnehmer selbst die Beiträge zu der betrieblichen Altersversorgung aufgebracht hat.

    Stimmt der neue Arbeitgeber zu, kann der bestehende Vertrag über den neuen Arbeitgeber weitergeführt werden oder das aufgebaute Kapital unter bestimmten Voraussetzungen in die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen werden. Ist dies nicht möglich, kann der Arbeitnehmer den Vertrag ruhen lassen oder teilweise auch privat weiterführen. Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer weiter in den Vertrag einzahlt oder nicht, bleiben ihm die angesparten Beiträge und der Anspruch auf Leistung in jedem Fall erhalten!

    Was gilt für arbeitgeberfinanzierte Verträge?

    Bei Betriebsrenten, die vom Arbeitgeber allein finanziert werden, ist der Eintritt der Unverfallbarkeit der Ansprüche an zeitliche und altersmäßige Bedingungen geknüpft. Entscheidend ist hier der Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zusage zur Betriebsrente (Versorgungszusage) erteilt hat. Der Zeitraum eines ruhenden Arbeitsverhältnisses (Wehrdienst, Elternzeit) wird auf die Fristen der gesetzlichen Unverfallbarkeit angerechnet.

    Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick zu den gesetzlich festgelegten Unverfallbarkeitsfristen:

    • Zusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt wurden, sind unverfallbar sobald der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat.
    • Für Zusagen, die zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.12.2008erteilt wurden, gilt:
      • Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem 31.12.2013 ist die Zusage unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren besteht.
      • Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ab dem 31.12.2013 ist die Zusage unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet hat.
    • Zusagen, die ab dem 01.01.2009 erteilt wurden, sind unverfallbar sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage seit mindestens fünf Jahren besteht.

    Tipp: Unabhängig von den gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbart werden. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Arbeitgeber und wird nach seiner Zustimmung von ihm schriftlich im Antrag fixiert.

    Für Betriebsrenten, die ab 2005 zugesagt wurden gilt:

    Bei einem Arbeitgeberwechsel wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, die Versorgungsanwartschaften (d. h. das bis dahin gebildete Kapital) auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt worden ist und die Übertragung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt wird. Zudem darf der Übertragungswert nicht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen.

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    Источники: http://www.gdv.de/2013/06/abkommen-zur-uebertragung-zwischen-den-durchfuehrungswegen-direktversicherung-pensionskasse-oder-pensionsfonds-bei-arbeitgeberwechsel/, http://www.betriebliche-altersvorsorge24.info/direktversicherung/direktversicherung-arbeitgeberwechsel/, http://www.ruv.de/ratgeber/altersvorsorge/bav/arbeitgeberwechsel-betriebliche-altersversorgung

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