Beitragspflichtige einnahmen

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§ 237 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

SGB V Sozialgesetzbuch

Versicherung kraft Gesetzes

Versicherung der Familienangehörigen

Leistungen der Krankenversicherung

Übersicht über die Leistungen

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

Leistungen bei Krankheit

Weiterentwicklung der Versorgung

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

Verträge auf Bundes- und Landesebene

Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung

Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten

Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern

Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist

Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

Organisation der Krankenkassen

Arten der Krankenkassen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Wahlrechte der Mitglieder

Mitgliedschaft und Verfassung

Verbände der Krankenkassen

Aufbringung der Mittel

Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

Tragung der Beiträge

Zahlung der Beiträge

Verwendung und Verwaltung der Mittel

Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner

Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Grundsätze der Datenverwendung

Informationsgrundlagen der Krankenkassen

Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Übermittlung von Leistungsdaten

Straf- und Bußgeldvorschriften

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Krankenversicherter

Grundlage der Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Mitgliedern sind deren beitragspflichtige Einnahmen. Hierunter sind grundsätzlich die Bruttoeinnahmen zu verstehen, die der Versicherte erzielt. In Abhängigkeit von der jeweiligen Lebenssituation ist eine differenzierte Betrachtung der Einkommenssituation erforderlich.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die grundsätzlichen Regelungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder ergeben sich aus § 240 SGB V. Konkrete Regelungen finden sich in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Auch die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Aussagen zur Heranziehung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwilligen Mitgliedern getroffen.

1 Freiwillige Mitglieder

Für die Beitragsberechnung der freiwillig Versicherten ist deren „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ heranzuziehen.

Für die Beurteilung der Beitragspflicht einer Einnahme ist es unerheblich, ob sie einen schädigungsbedingten oder sonst in der Person des Versicherten liegenden Mehrbedarf ausgleichen soll bzw. ob eine Zweckgebundenheit der Einnahme vorliegt.

1.1 Bezüge zur Bestreitung des Lebensunterhalts

Zu den Einnahmen gehören demnach auch folgende steuerfreien Bezüge, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen:

  • Übergangsgeld aus der Unfall- oder Rentenversicherung oder nach dem BVG,
  • Renten (einschl. der Unfall-, Grund- und Ausgleichsrenten nach dem BVG) und
  • Berufsschadensausgleich, aber auch laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII.

Darüber hinaus gehören auch folgende zweckspezifische Einnahmen zu den beitragspflichtigen Einnahmen:

  • Abfindungen, Entschädigungen o. ä. Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden,
  • Rentenabfindungen und
  • Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der Zuschlag zur Aufstockung der Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.

1.3 Renten aus privaten Lebensversicherungen

Auch Renten aus privaten Lebensversicherungsverträgen sind in Höhe des vollen Zahlbetrags beitragspflichtig. Eine Berücksichtigung lediglich in Höhe des Ertragsanteils scheidet unabhängig davon aus, ob es sich um eine Risiko- oder um eine Kapitalversicherung handelt. Diese Betrachtungsweise gilt auch für Versorgungsbezüge eines freiwillig versicherten Rentners. Bei diesen ist ebenfalls der volle Zahlbetrag beitragspflichtig und nicht nur der Ertragsanteil.

1.4 Abfindung bei beendeter Beschäftigung

Abfindungen aus einer beendeten Beschäftigung gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen einer freiwilligen Versicherung. Zur Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils einer Abfindung hat die Rechtsprechung entsprechende Kriterien entwickelt.

Die Abfindung ist in vollem Umfang beitragspflichtig. Zur Beitragsfestsetzung ist der ermittelte Entgeltanteil durch den Betrag des letzten Bruttomonatsarbeitsentgelts zu dividieren. Das Ergebnis stellt die Anzahl der Monate dar, für die der Entgeltanteil der Abfindung in Höhe des letzten Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnahme anzusetzen ist.

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig Versicherter gehören auch uneingeschränkt Einkünfte aus Lebensversicherungen. Als Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden, stellen sie einen Teil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten dar.

Nach der Rechtsprechung sind Renten aus privaten Lebensversicherungsverträgen in Höhe des vollen Zahlbetrags beitragspflichtig.

Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören auch Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Sie sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler mit ihrem Zahlbetrag für die nächsten 10 Jahre mit monatlich einem Einhundertzwanzigstel für die Beitragsberechnung heranzuziehen. Bei Kapitalzahlungen in Form mehrerer Teilbeträge ist der zu beanspruchende Gesamtbetrag auf 120 Monate aufzuteilen.

1.6 Einnahmen aus Kapitalvermögen/Vermietung/Verpachtung

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In Anlehnung an das Steuerrecht sind Zins- und Pachteinnahmen auch in der Krankenversicherung zum Zeitpunkt des Zuflusses als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen. Aus Kapitalerträgen sind dabei in voller Höhe – also ohne Abzug des Steuerfreibetrags – Beiträge zu berechnen. Der Werbungskostenpauschbetrag darf ebenfalls nicht beitragsmindernd abgezogen werden. Lediglich tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie z. B. Depotgebühren, können beitragsmindernd bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Die innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Kapitalerträge sind mit einem Zwölftel des um die Werbungskosten geminderten Jahresbetrags heranzuziehen. Sie werden ab der nächsten regelhaften.

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Auch wenn der Elternunterhalt sich grundsätzlich nach der finanziellen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten bemisst, so setzt die Unterhaltspflicht aber dennoch auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes voraus. Weiter

Die ab 1.1.2018 geltende vorläufige Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung betrifft insbesondere freiwillig versicherte Selbstständige. Die Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung gilt für alle Einkünfte des freiwilligen Mitgliedes. Die bisherigen Mindestwerte für die Beitragsberechnung gelten weiter. Weiter

Abfindungen bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sollen im Regelfall für den Entfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten wegen Verlustes des Arbeitsplatzes entschädigen. Weiter

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Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 137 des GStruktG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde Abs. 2 Satz 2 (jetzt Satz 3) mit Wirkung zum 1.1.1993 nach dem Hinweis auf § 229 Abs. 2 . mehr

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Lohnsteuer kompakt Steuerwissen

Die ganze Welt des Steuerwissen

Fragen und Antworten: Was genau ist mit beitragspflichtigen Einnahmen der Rentenversicherung gemeint?

Nutzerfrage: „Unterpunkt Riester Rente: Was soll ich bei beitragspflichtigen Einnahmen zur Riester Rente eingeben?“

Lohnsteuer kompakt: „In der Regel entspricht das beitragspflichtige Einkommen i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung Ihrem Bruttojahreseinkommen.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise wenn Ihr Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Den genauen Wert können Sie aus Ihrer Meldung zur Sozialversicherung übernehmen. Diese erhalten Sie ebenfalls jährlich von Ihrem Arbeitgeber.

Bitte rufen Sie auf www.lohnsteuer-kompakt.de die Seite „Sonderausgaben > Vorsorgeaufwendungen > Riester-Rente > Riester-Verträge > Beitragspflichtige Einnahmen“ auf. Geben Sie dort bitte in der ersten Zeile den entsprechenden Wert ein.

Auf der Grundlage dieses Wertes wird durch unser Programm der evtl. mögliche Riester-Sonderausgabenabzug berechnet. Außerdem ist dies eine Pflichtangabe, die auch von der Finanzbehörde gefordert ist, wenn Sie Riester in der Steuererklärung angeben.“

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8 Kommentare

Wo findet man die „beitragspflichtigen Einnahmen i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung“ als Freiberufler?

Hallo Frau Ruland,

wenn Sie selbständig und pflichtversichert oder aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, führen Sie die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ja selbst ab. Von daher sollten Sie doch eigentlich in Ihren Unterlagen die entsprechenden Zahlen finden. Im Zweifelsfall sollten Sie sich an Ihren Versicherungsträger wenden.

Weitere Informationen zu dem Thema „Selbständig und pflichtversichert“ finden Sie auch auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Wo finde ich denn die „beitragspflichtigen Einnahmen i.S. der gesetzlichen Rentenversicherung“ als Freiberufler, der über die KSK versichert ist?

Hallo Herr Krass,

Die beitragspflichtigen Einnahmen ergeben sich

  • bei Arbeitnehmern und Beziehern von Vorruhestandsgeld aus der Durchschrift der „Meldung

zur Sozialversicherung nach der DEÜV“ (Arbeitsentgelte) und

  • bei rentenversicherungspflichtigen Selbständigen aus der vom Rentenversicherungsträger

    Sie sollten also eigentlich eine entsprechende Bescheinigung der Künstlersozialkasse erhalten haben. Im Zweifelsfall sollten Sie einfach bei der KSK nachfragen, dort kann man Ihnen sich eine schnelle Auskunft erteilen.

    Mit freundlichen Grüßen

    auf der Elster-Online Seite im Formular für die Einkommensteuererklärung für 2016 soll ich die beitragspflichtigen Einnahmen in 2015 angeben.

    Ist das ein Fehler im Formular? Oder wird dort immer das Vorvorjahr angegeben?

    Ich bin veriwrrt…

    nein, das ist korrekt. Die beitragspflichtigen Einnahmen werden benötigt, um die Höhe des Mindesteigenbeitrags für Ihren Riester-Vertrag zu bestimmen, um so die Hohe der staatlichen Zulage und den möglichen Sonderausgabenabzug in der Steuererklärung zu bestimmen. Für 2016 müssen Sie mindestens 4% der beitragspflichtigen (Vorjahres-)Einnahmen als Beitrag in ihren Riester-Vertrag einzahlen, um die maximale Zulage zu erhalten.

    Die aus der Tätigkeit erzielten beitragspflichtigen Einnahmen aus können Sie z. B. aus Ihrer Durchschrift der Meldung zur Sozialversicherung nach der DEÜV unter „Arbeitsentgelte“ entnehmen, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben.

    Die beitragspflichtigen Einnahmen entsprechen bei Arbeitnehmern in der Regel dem Bruttoarbeitslohn bzw. Bruttogehalt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hallo und hilfe hilfe hilfe. Ich muss meine Riester in der Steuererklärung angeben und dafür die Einnahmen des Vorjahres. Ich war im Vorjahr längere Zeit krank und haben dementsprechend Krankengeld bezogen. Was muss ich nun alles angeben? Bei „beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. inländische gesetzliche Rentenversicherung“ den Bruttojahreslohn meines Arbeitgebers? Dann unter „Entgeltersatzleistungen“ das, was meine Krankenkasse mir bescheinigt hat? Ich habe zwei Schreiben; einmal die gezahlten Leistungen und dann die Meldung an die Rentenversicherung. UND weiter noch einzutragen das „tatsächliche Entgelt“? Was ist das, wo finde ich das? Bezieht sich das nur auf das Krankengeld? Lieben Dank vorab und beste Grüße!

    wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, müssen Sie nur Angaben in den Zeilen 10 und 12 machen.

    Zeile 10 der Anlage AV: Die aus der Tätigkeit erzielten beitragspflichtigen Einnahmen aus 2015 können Sie z. B. aus der Durchschrift der Meldung zur Sozialversicherung entnehmen, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben. In der Regel entsprechen die beitragspflichtigen Einnahmen Ihrem Bruttojahreslohn, das muss aber nicht so sein.

    Zeile 12 der Anlage AV: Haben Sie im Jahr 2015 Entgeltersatzleistungen (ohne Elterngeld) bezogen, ergeben sich hier einzutragende Beträge aus der Bescheinigung der auszahlenden Stelle. Ist das der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegende Entgelt höher als die tatsächlich erzielte Entgeltersatzleistung, ist nur die tatsächlich erzielte Entgeltersatzleistung einzutragen.

    Zeile 13 der Anlage AV: Ist das der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegende Entgelt höher als das tatsächlich erzielte Entgelt (z. B. bei behinderten Menschen, die in anerkannten Behindertenwerkstätten und in Blindenheimen arbeiten, bei freiwillig Wehrdienstleistenden), wird das tatsächliche Entgelt bei der Berechnung des Zulageanspruchs berücksichtigt. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt – ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag – maßgebend. Das 2015 tatsächlich erzielte Entgelt können Sie z.B. einer Bescheinigung des Arbeitgebers entnehmen. Bei Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen, ist insoweit ein tatsächlich erzieltes Entgelt von 0 € zu berücksichtigen.

    Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus rechtlichen Gründen keine individuelle steuerliche Beratung durchführen dürfen. Mit detaillierten Fragen sollten Sie sich an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt wenden, der Ihnen auch eine verbindliche Auskunft erteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kommentare und Fragen Antwort abbrechen

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    Источники: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/237.html, http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/beitragspflichtige-einnahmen-freiwillig-krankenversicherter_idesk_PI434_HI2286495.html, http://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/fragen-und-antworten-was-genau-ist-mit-beitragspflichtigen-einnahmen-der-rentenversicherung-gemeint/

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