Außerordentliche kündigung krankenversicherung

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Kündigung der PKV

Fristen für den Abschied von einer privaten Krankenversicherung

  • Zuletzt aktualisiert: 27. November 2017
  • Von: Annika Krempel

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung ist selten sinnvoll, weil Sie dabei Ihre Rückstellungen fürs Alter ganz oder teilweise verlieren.
  • Nach einer Beitragserhöhung haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Doch meist gibt es bessere Wege, den Beitrag zu senken, und zwar durch einen internen Tarifwechsel.
  • Für den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung müssen Sie Ihre Versicherungspflicht in der Regel innerhalb von zwei Monaten nachweisen.
  • Die private Krankenversicherung darf den Vertrag nur in Ausnahmefällen kündigen.

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Seit es in Deutschland eine Versicherungspflicht gibt, dürfen private Krankenversicherungen (PKV) den Vertrag nur noch in Ausnahmefällen kündigen. Der Versicherte dagegen hat ein ordentliches und ein Sonderkündigungsrecht, um den Vertrag zu beenden. Allerdings sollte eine Kündigung gut durchdacht sein.

Kündigungsfristen in der PKV

Ordentliche Kündigung – Ordentlich kündigen können Sie die private Krankenversicherung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres (§205 VVG). Bei den meisten Versicherungen entspricht das Versicherungsjahr dem Kalenderjahr. Dann muss das Kündigungsschreiben bis zum 30. September bei der Versicherung eingegangen sein. Einige Gesellschaften haben jedoch andere Zyklen. Der genaue Termin für eine Kündigung steht immer in den Versicherungsbedingungen.

Viele Anbieter verlangen eine Mindestversicherungszeit zwischen einem und drei Jahren, in denen der Kunde den Vertrag nicht kündigen kann.

Sonderkündigungsrecht – Ein Sonderkündigungsrecht haben Versicherte, falls der Beitrag steigt oder sich die Leistung ändern. Die Frist beträgt zwei Monate ab Erhalt der Änderungsmitteilung. Kommt die Kündigung rechtzeitig bei der Versicherung an, endet der Vertrag mit Beginn des neuen Beitrags.

Weil in Deutschland die Versicherungspflicht gilt, muss der Versicherte eine lückenlose Krankenversicherung nachweisen. Die Kündigung wird deshalb nur gültig, sofern er entweder bis zum Ende des Vertrags oder spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung einen anderen Versicherungsschutz nachweist.

Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung

Das Sonderkündigungsrecht gilt auch bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung. Wer versicherungspflichtig wird oder einen Anspruch auf Familienversicherung hat, kann zum Beginn der Versicherungspflicht den Vertrag mit der privaten Krankenversicherung kündigen. Das ist auch noch bis zu drei Monate rückwirkend möglich (§ 205 VVG). Wer diese Frist verpasst, kann zum Ende eines Monats kündigen, in dem er die Versicherungspflicht nachweist.

Wer kündigt, muss immer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung beweisen, dass wieder eine Versicherungspflicht besteht.

Will ein Versicherter nur vorübergehend in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und sich die Rückkehr in die PKV offenhalten, ist eine Anwartschaftsversicherung möglich. Wer sich später erneut bei der Gesellschaft versichern möchte, bekommt einen Vertrag, der auf Grundlage des früheren Eintrittsalters und ohne erneute Gesundheitsprüfung berechnet wird.

Viele Versicherungen wandeln den Vertrag auch in private Krankenzusatzversicherungen um, sollte der Kunde der PKV für immer den Rücken kehren. So gehen die gesammelten Altersrückstellungen nicht vollständig verloren.

Wer besser nicht kündigen sollte

Normalerweise ist eine Vertragskündigung für Verbraucher die beste Möglichkeit, um Preise zu drücken oder bessere Konditionen herauszuhandeln. Doch bei der privaten Krankenversicherung ist eine Kündigung die schlechteste Möglichkeit. Denn wer die Versicherungsgesellschaft wechselt, verliert einen Teil seiner über die Jahre angesparten Altersrückstellungen. Die sind aber wichtig, um im Alter Preissteigerungen abzufedern.

Bei Verträgen, die vor der Gesetzesänderung 2009 abgeschlossen wurden, gehen sogar alle Altersrückstellungen verloren. Außerdem büßen diese Versicherten mit einer Kündigung das Recht auf einen Wechsel in den Standardtarif ein – ein Auffangtarif mit eingeschränkten Leistungen für Versicherte, die sich hohe Beiträge nicht mehr leisten können. Als Alternative steht nur noch der Basistarif offen.

Nach der Kündigung der alten privaten Krankenversicherung brauchen Sie einen neuen Vertrag bei einer anderen Gesellschaft. Das Problem: In die Kalkulation der Beiträge fließen das Alter und der Gesundheitszustand ein. Dass bereits vorher ein Vertrag bei einem anderen Anbieter bestand, ist unerheblich. Der Abschluss der neuen Krankenversicherung ist daher wahrscheinlich teurer oder die angebotenen Leistungen sind erheblich schlechter. Das gilt vor allem, wenn in der Zeit nach dem ersten Vertragsabschluss Erkrankungen festgestellt wurden, für die ein Aufschlag zu zahlen ist.

Zusätzlich gibt es in vielen Verträgen bei einigen Klauseln Wartezeiten, die nun beim neuen Vertrag erneut gelten. Häufig ist dies zum Beispiel beim Zahnersatz der Fall.

Wer seinen Beitrag senken möchte, hat andere Möglichkeiten. Auch der interne Tarifwechsel ist eine Alternative zum Wechsel des Anbieters.

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Julia Rieder

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Private Krankenversicherung ordnungsgemäß kündigen

Für eine fristgemäße Kündigung muss das Schreiben innerhalb der Kündigungsfrist bei der Versicherung eingegangen sein. Am sichersten in ein Einschreiben mit Rückschein, auch ein Fax mit Sendebericht ist möglich.

Im Schreiben sollte explizit die Kündigung erklärt werden (LG Dortmund, Urteil von 24. November 2011, Az. 2 O 209/11). Im Fall vor dem Landgericht (LG) Dortmund hatte der Vater einer Studentin, die zum Studienbeginn in die gesetzliche Kasse wechselte, die private Krankenversicherung lediglich auf den Wechsel hingewiesen. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages war damit aber nicht erfolgt. Da der Vater die Krankenversicherung nicht kündigte, zog die Versicherung die Beiträge weiterhin monatlich ein. Nach Ansicht des Gerichts war der Einzug der Monatsbeiträge zu Recht erfolgt. Daher musste der Vater die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur ordnungsgemäßen Kündigung weiterzahlen.

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Kündigung durch den Versicherer (Rücktrittsrecht)

Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist in der Regel ein Vertrag auf Lebenszeit. Die Versicherer dürfen die Krankenversicherung nicht kündigen (§ 206 VVG), nicht einmal dann, wenn der Versicherte seine Beiträge nicht bezahlt.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Hat der Versicherte bei den Gesundheitsfragen im Antrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht (Anzeigenpflichtverletzung), gilt dies als arglistige Täuschung (§ 22 VVG). Dann hat die Versicherung das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das geht allerdings grundsätzlich nur innerhalb der ersten fünf Jahre beziehungsweise bei Vorsatz und Arglist innerhalb von zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG).

Falls der Versicherte die Fragen zwar falsch, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch beantwortet hat, darf die Gesellschaft den Vertrag hingegen nicht beenden (§ 19 VVG).

Genauso ist das Rücktrittsrecht in einem weiteren Fall ausgeschlossen: sofern die Versicherung den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn der Versicherte die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Das gilt sogar, wenn der Vertrag dann zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre.

Ein Beispiel: Der Versicherte gibt den Besuch bei einem Psychiater an, statt diesen zu verschweigen. Die Versicherung bietet ihm dennoch einen Tarif an, allerdings mit Risikoaufschlag. Wäre dieser Fall theoretisch erfüllt, kann die Versicherung nicht zurücktreten.

Die Versicherungsgesellschaft hat aber das Recht, rückwirkend einen Risikoausschluss oder Risikozuschlag in den Vertrag aufzunehmen. Das darf sie aber nur, sofern sie den Versicherungsnehmer durch gesonderte schriftliche Mitteilung auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

Schwere Vertragsverletzung rechtfertigt Kündigung

Bei einer schweren Vertragsverletzung durch den Versicherten hat der Anbieter die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Paragraf 314 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach Vertragsende kann der Versicherte dann nur noch in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln (§ 193 Abs. 5 VVG).

Ein Beispiel: In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hatte der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen und erkrankte an Krebs. Seine Ehefrau kümmerte sich um die Abrechnungen mit der Krankenversicherung und fälschte dabei eingereichte Belege. Die Krankenversicherung forderte die Rückzahlung der erschlichenen Leistungen von 3.813 Euro im Kündigungsschreiben. Laut BGH war die Kündigung zulässig (Urteil vom 7. Dezember 2011, Az. IV ZR 50/11).

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Artikel verfasst von

Finanztip-Expertin für Versicherungen

Annika Krempel ist Redakteurin im Team Versicherung und Vorsorge. Nach ihrem Diplom in Politikwissenschaften absolvierte sie ein Volontariat für Wirtschafts- und Verbraucherjournalisten. Sie sammelte unter anderem Erfahrungen in den Redaktionen von ZDF WISO, RBB Inforadio sowie der Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Arbeit lernte sie beim Verbraucherzentrale Bundesverband kennen.

Wann kann die private Krankenversicherung mir kündigen?

Krankenversicherung

Darf meine private Krankenversicherung mir kündigen?

Grundsätzlich darf Ihr Versicherer Ihren privaten Krankenversicherungsschutz nicht kündigen. Dies ist in § 206 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 146 Abs. 1 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Versicherer darf aber wegen falscher Angaben bei der Gesundheitsprüfung vom Versicherungsvertrag zurücktreten sowie bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Für die folgenden Versicherungsarten ist eine ordentliche Kündigung durch das Versicherungsunternehmen ausgeschlossen:

  • Krankheitsvollversicherung
  • Pflegepflichtversicherung
  • Krankentagegeldversicherung (bei Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss)
  • Krankenhaustagegeldversicherung (wenn sie neben einer Krankheitsvollversicherung besteht)
  • sonstige Krankenzusatzversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, also Alterungsrückstellungen bilden.

Wann ist eine ordentliche Kündigung des Versicherungsschutzes zulässig?

Bei den folgenden Versicherungsarten ist eine ordentliche Kündigung durch das Versicherungsunternehmen möglich, aber nur in den ersten drei Versicherungsjahren jeweils zum Ende des Versicherungsjahres:

  • Krankentagegeldversicherung (ohne Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss)
  • Krankenhaustagegeldversicherung (wenn sie nicht neben einer Krankheitsvollversicherung besteht).

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres.

Einige Krankenzusatzversicherungen werden nach Art der Schadenversicherung kalkuliert, etwa Auslandsreisekrankenversicherungen oder auch manche Zahnzusatzversicherungen. Das bedeutet, dass keine Rückstellungen für die höhere Inanspruchnahme von Leistungen im Alter gebildet werden. Bei diesen Versicherungen ist das Kündigungsrecht des Versicherers nicht gesetzlich ausgeschlossen. Trotzdem verzichten die Versicherer im Vertrag oft auf dieses Recht. Ob die Versicherung nach Art der Schadenversicherung kalkuliert ist, steht in den Versicherungsunterlagen.

Sonderfall PBeaKK / KVB: Ende der Mitgliedschaft laut Satzung

Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sind keine privaten Versicherungsunternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Versicherungsschutz ihrer Mitglieder ist aber in etwa vergleichbar mit dem von Privatversicherten. Die Satzungen beider Einrichtungen beschränken die Mitgliedschaft auf Beamte und Pensionäre der Post und Bundesbahn sowie – unter Bedingungen – ihre Angehörigen. Entfallen diese Voraussetzungen, so endet die Mitgliedschaft, z. B. bei Ehegatten im Fall einer Ehescheidung. Eine Weiterversicherung ist dann nicht möglich, so dass sich die betroffenen Personen gesetzlich oder privat versichern müssen.

Wann sind eine außerordentliche Kündigung, eine Anfechtung oder ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag zulässig?

Der Versicherer hat bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung wie Abrechnungsbetrug das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.

Er kann auch außerordentlich kündigen oder vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherte bei der Gesundheitsprüfung vor Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht oder Erkrankungen verschwiegen hat. Liegt eine solche Anzeigepflichtverletzung vor, gelten folgende Regelungen (§ 19 VVG):

  • War die Fehlinformation vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann die Versicherung vom Versicherungsvertrag zurücktreten und den Vertrag komplett rückabwickeln. Dies ist bei grober Fahrlässigkeit in den ersten 5, bei Vorsatz in den ersten 10 Versicherungsjahren möglich.

Hat der Versicherte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt, darf der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Voraussetzung für dieses Sonderkündigungsrecht ist, dass der Vertrag bei Kenntnis aller Informationen über den Versicherten nicht zustande gekommen wäre.

Darüber hinaus kann der Versicherer den Versicherungsvertrag im Falle arglistiger Täuschung anfechten. Mit der Anfechtung gilt der Vertrag von Beginn an nichtig. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden, nachdem der Versicherer die Täuschung entdeckt hat.

Was kann ich bei einem Streit über eine Anzeigepflichtverletzung tun?

Hier gilt wie in den meisten Streitfällen: Seien Sie offen, ehrlich und kooperativ. Soweit möglich, erläutern Sie, wie es zur Fehlinformation kam. Ihr Versicherer wird prüfen, ob er Ihren Antrag auf Versicherung unter den tatsächlichen Voraussetzungen angenommen hätte – zu den aktuellen Bedingungen oder ggf. mit Berechnung eines Risikozuschlags.

Um den Konflikt zu schlichten, können Sie sich auch an den Ombudsmann der PKV wenden.

Sollte Ihr Versicherer den Vertrag dennoch auflösen, so sollten Sie sich schnellstmöglich bei einem anderen Versicherungsunternehmen um einen neuen Vertrag bemühen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, gegen die Pflicht zur Versicherung zu verstoßen.

Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung beendet einen Vertrag über eine private Krankenversicherung, wenn der Versicherte nach einer Beitragsanpassung oder Leistungseinschränkung fristgemäß kündigt. Ein Versicherer nutzt diese Kündigungsmöglichkeit, wenn der Versicherte bestimmte vertragliche Vereinbarungen verletzt.

Versicherte, die den Vertrag über eine private Krankenversicherung beenden und zu einem anderen PKV-Unternehmen wechseln möchten, können dies im Allgemeinen unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist tun. Die Kündigungsfrist ist im jeweiligen Vertrag genannt. In einigen Fällen kann der Versicherte eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Die außerordentliche Kündigung ist beispielsweise dann rechtmäßig, wenn vom Versicherer eine Anpassung der Beiträge vorgenommen wird. Sowohl höhere Beiträge als auch eine Verminderung von Leistungen sind anzutreffen und führen zum Entstehen eines Sonderkündigungsrechts.

Für die Vertragsbeendigung durch eine außerordentliche Kündigung muss der Versicherte in der Regel die Frist von einem Monat einhalten. Dem Versicherer selbst steht ein ordentliches Kündigen im Rahmen eines Vertrages einer Krankenvollversicherung nicht zu. Außerordentlich kann er seinem Versicherten jedoch dann kündigen, wenn dieser bestimmte Obliegenheitsverletzungen begeht (beispielsweise Verschweigen von Vorerkrankungen).

Источники: http://www.finanztip.de/pkv-kuendigung/, http://www.pkv.de/themen/krankenversicherung/so-funktioniert-die-pkv/darf-meine-private-krankenversicherung-mir-kuendigen/, http://www.cecu.de/lexikon/pkv/1473-ausserordentliche-kuendigung.htm

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