Abtretung lebensversicherung steuerschädlich

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Lebensversicherung und Darlehen: Stellungnahme lцst Probleme nicht

Wenn Lebensversicherungsbeitrдge abgetreten werden, um ein Betriebsdarlehen zu sichern, werden sie vom Finanzamt nicht mehr als Sonderausgaben anerkannt, und die Ertrдge daraus sind zu versteuern. Wann eine Abtretung steuerschдdlich ist und wann nicht, hat die Finanzverwaltung in zahlreichen Erlassen so detailliert niedergeschrieben, daЯ schon fast keiner mehr durchblickt. Vor einer Weile hat das Bundesministerium der Finanzen (Schreiben vom 8. Mai 1998) zu Zweifelsfragen Stellung genommen.

Einmal schдdlich, immer schдdlich

So war zum Beispiel zweifelhaft, ob die Abtretung von Ansprьchen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht eine Steuerschдdlichkeit nach sich ziehen wьrde. Das Ministerium ist hier der Ansicht, daЯ allein die Abtretung noch keine Ausьbung eines Wahlrechts darstellt. Die steuerlich negativen Rechtsfolgen wьrden sich erst zum Zeitpunkt der tatsдchlichen Ausьbung dieses Wahlrechts ergeben. Daher kann das Kapitalwahlrecht steuerunschдdlich abgetreten werden.

Den Mцglichkeiten einer Umschuldung („Heilung“) einer steuerunschдdlichen Finanzierung hingegen hat das Bundesministerium eine grundsдtzliche Absage erteilt. Es gilt der Grundsatz: „Einmal schдdlich, immer schдdlich.“ Begrьndet wird diese Auffassung damit, daЯ aus einem schдdlichen Darlehen auch durch die Umschuldung und Aufteilung des Darlehens kein unschдdliches entstehen kann. Hintergrund fьr diese ablehnende Verwaltungsmeinung ist die Gesetzeslage, die den Erhalt der Steuervergьnstigungen ausdrьcklich nur fьr solche Darlehen und Lebensversicherungsansprьche vorsieht, fьr die die Grundsдtze von Anfang an beachtet wurden.

Auch die unmittelbare Verwendung der Darlehensmittel gehцrte zu den bisherigen Zweifelsfragen. Denn hдufig werden zur Sicherung gьnstiger Zinskonditionen oder zur Sicherung цffentlicher Mittel Darlehen zu einem Zeitpunkt valutiert, zu dem der endgьltige Mittelbedarf noch nicht feststeht oder zu dem zwar der Mittelbedarf feststeht, die Fдlligkeit jedoch nicht gegeben ist. Diese Darlehen werden dann mцglichst zinsgьnstig angelegt, nicht zuletzt, um die Finanzierungskosten gering zu halten. Dies wдre jedoch eine steuerschдdliche Mittelverwendung. Hieran hдlt das Bundesministerium fьr Finanzen auch weiterhin fest, gewдhrt jedoch eine Erleichterung ьber die Regelung wegen des Zahlungswegs von 30 Tagen.

Frage nach Beschrдnkung der Abtretung

Weiterhin stand die Frage zur Diskussion, ob eine Beschrдnkung der Abtretung der Hцhe nach auch noch nach dem AbschluЯ des Sicherungsvertrages mцglich ist. Hintergrund ist die Rechtslage: Die zur Sicherung der Tilgung des Darlehens verwendeten Ansprьche aus Versicherungsvertrдgen sind zu begrenzen auf die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten und auf die Darlehenshцhe, gegebenenfalls abzьglich mitfinanzierter bankьblicher einmaliger Finanzierungskosten in der Abtretungs- oder Verpfдndungserklдrung oder bei der Hinterlegung.

In den Fдllen, in denen der angesparte Rьckkaufswert die zu sichernden Darlehensbetrдge erreicht oder ьberschreitet, ist eine betragsmдЯige Begrenzung der Verwendung der Lebensversicherungsansprьche im Sicherungsvertrag unabdingbar. Hier bestehen keine Bedenken, eine nachtrдgliche Begrenzung der Hцhe nach zuzulassen, wenn das Darlehen, fьr das die Lebensversicherungsansprьche zur Tilgung oder Sicherung herangezogen werden sollen, im Sicherungsvertrag eindeutig als ausschlieЯlicher Sicherungs- oder Tilgungszweck genannt ist. Die betragsmдЯige Beschrдnkung ist jedoch nur in den Fдllen erforderlich, in denen die Ablaufleistung aus einem Versicherungsvertrag das zu sichernde oder zu tilgende Darlehen ьberschreitet.

Verkauf des Wirtschaftsguts

Wird das finanzierte Wirtschaftsgut verдuЯert, bestehen aus Verwaltungssicht keine Bedenken, anstelle des Erwerbs eines Ersatzwirtschaftsguts auch die Aufhebung der Besicherung des Darlehens oder der Tilgungsvereinbarung zum Erhalt der Steuerbegьnstigung zuzulassen.

Aus Vereinfachungsgrьnden wurde es bisher nicht beanstandet, wenn bei der erstmaligen Finanzierung begьnstigte Anschaffungs- und Herstellungskosten, auch bankьbliche einmalige Finanzierungskosten wie zum Beispiel ein Disagio, mitfinanziert wurden. Fьr diesen Teil des Darlehens dьrfen allerdings keine Ansprьche aus Lebensversicherungsvertrдgen als Sicherungs- oder Tilgungsinstrument eingesetzt werden.

Fragen zur Sondertilgung

Wird fьr ein solches Darlehen eine Sondertilgung vorgenommen, durch die ein mitfinanziertes Disagio – teilweise – rьckerstattet wird, dient das Darlehen in Hцhe des rьckerstatteten Disagiobetrages nicht mehr den begьnstigten Finanzierungszwecken. Dadurch sind die ursprьnglichen Darlehensmittel in dieser Hцhe umgewidmet, denn sie dienen ab erfolgter Sondertilgung in Hцhe des zurьckgezahlten Disagiobetrages der Finanzierung eines Geldbetrages, der nicht zu den begьnstigten Wirtschaftsgьtern zдhlt. Dabei liegt ein steuerschдdlicher Verwendungszweck vor

Die sich daraus ergebenden Folgen lassen sich jedoch dadurch vermeiden, indem der Betrag zur Darlehensrьckfьhrung, fьr die Anschaffung oder Herstellung anderer begьnstigter Wirtschaftsgьter, fьr die Umschuldung eines anderen begьnstigten Darlehens oder zur Finanzierung privater Aufwendung verwendet wird. Auch hierbei ist darauf zu achten, daЯ jede der genannten Darlehensverwendungen innerhalb der genannten Toleranzfrist von 30 Tagen (gerechnet ab Disagiorьckerstattung) erfolgen muЯ.

Rechtsklarheit besteht nur insoweit, als nunmehr eine offizielle Verwaltungsmeinung vorliegt. Inwieweit sie durch die Finanzgerichte bestдtigt wird, ist abzuwarten.

Steuerberatungsgesellschaft

G ONZE & S CHÜTTLER – D IE B ERATER AG

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F RANKFURT – L EIPZIG – D ÖBELN – N IDDERAU

Die nachfolgenden Links, Infos + Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Erstellung der Texte haben wir uns bemüht, eine auch für Nichtsteuerfachleute verständliche Ausdrucksweise zu wählen. Dies geht teilweise zu Lasten einer am Gesetzeswortlaut orientierten Präzision. Für die Inhalte kann trotz größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Gewähr übernommen werden. Bitte sprechen Sie über Konkretes mit dem Berater Ihres Vertrauens oder gerne auch mit uns.

Besteuerung der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung

Die Auszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung oder einer Rentenversicherung bei Inanspruchnahme des Kapitalwahlrechts (Einmalzahlung) sind gem. § 20 (1) Nr. 6 EStG (Fassung ab 2005) mit ihren Erträgen steuerpflichtig. Ertrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der eingezahlten Beiträge (ohne BU-Anteil o. ä.). Erfolgt die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach einer Versicherungsdauer von 12 Jahren (ab Vertragsabschluss), sind nur 50 % des Unterschiedsbetrags anzusetzen. Dies gilt auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen.

Für Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, gilt noch die bis zum 31.12.2004 angewendete Regelung des § 20 (1) Nr. 6 EStG. Hier bleiben die Auszahlungen steuerfrei soweit die Lebensversicherung mindestens 12 Jahre läuft und die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs (§ 10 (2) EStG) erfüllt sind.

  • Steuerschädliche Abtretung zu Finanzierungszwecken

Auszahlungen aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen und mindestens 12 Jahre laufenden Kapitallebensversicherung sind steuerfrei. Diese anfängliche Steuerfreiheit kann durch die steuerschädliche Verwendung (Abtretung) der Lebensversicherung zu Finanzierungszwecken entfallen. D.h. die Beiträge sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig und viel bedeutender, die späteren Erträge aus der Lebensversicherung sind steuerpflichtig.

In welchen Fällen besteht keine Steuerschädlichkeit?

  • Die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung erfolgte vor dem 14.02.1992 (vergl. §52 Abs. 24 Satz 3 EStG i.V. mit §10 Abs. 2 Satz 2 EStG – ESTG i.d.F. 2002/2003).
  • Die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung ist auf die Versicherungsleistung im Todesfall begrenzt.
  • Die Abtretung der Ansprüche erfolgte zu Finanzierungen von privaten Darlehen (Privathaus, Boot, Auto u.a.) deren Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig sind.
  • Die Ausnahmetatbestände (siehe unten) des § 10 (2) Satz 2 Buchst. a bis c EStG werden erfüllt.

Wenn die Ansprüche aus der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten, Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen, führt dies zur Besteuerung der Erträge aus der Lebensversicherung (Zinsen, Überschussanteile) zum Zeitpunkt der Auszahlung. Dies kann unter den Bedingungen der nachfolgend dargestellten Ausnahmetatbestände vermieden werden.

Hinweis: Die steuerschädliche Verwendung nur eines Teils eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Darlehens führt ebenso zur vollständigen Besteuerung der LV-Erträge (Vergl. BFH 13.07.2004 VII R 48/02 / BFH NV 204 S.1585).

Ausnahmetatbestände: (steuerunschädlich trotz Abtretung)

Das Darlehen dient unmittelbar und ausschließlich zur Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes (Beispiel: Gebäude) das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt ist (keine Forderungen). Die Ansprüche/Leistungen aus der zur Finanzierung eingesetzten Versicherung dürfen die Anschaffungs-/Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes maximal um 2.556 € übersteigen. Wird diese Grenze überschritten, liegt insgesamt eine steuerschädliche Verwendung vor. Dies führt zur vollen Steuerpflicht der Erträge aus der Lebensversicherung. Zur Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen des Finanzierungsinstitutes nach § 29 EStDV (Einkommensteuerdurchführungsverordnung) eingesetzten Versicherungsansprüche. Dies ist der Nominalbetrag der Versicherung. (BFH Entscheidung v. 12.09.2007 VIII R 12/07. Insbesondere durch außerplanmäßige Sondertilgungen des Darlehens und/oder Beitragsprogressionsvereinbarungen und nicht kalkulierten Gewinnzuweisungen bei den abgetretenen Lebensversicherungen, kann es hier zu einer Übersicherung kommen. Dem kann durch vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung (nach Ablauf der 12-Jahresfrist) oder durch den Widerruf der Abtretung vor Fälligkeit des Darlehens entgegengewirkt werden.

Es handelt sich bei der Lebensversicherung um eine Direktversicherung.

Die Ansprüche aus der Versicherung dienen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen (zusätzlich kein Sonderausgabenabzug in diesem Zeitraum). Dies wurde auch mit der BFH-Entscheidung vom 06.10.2009, Az. VIII R 7/08 höchstrichterlich bestätigt.

  1. Vorzeitiger Widerruf der Abtretung und Verwendung des LV-Erlöses für andere Zwecke:

Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn beispielsweise das über eine Lebensversicherung (Altversicherung nach Ablauf von mehr als 12 Jahren) finanzierte Objekt verkauft und das Darlehen durch den Kaufpreis oder anderweitig getilgt wird. Die noch nicht fällige Lebensversicherung wird praktisch wieder zur Altersversorgung genutzt. Soweit die eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgetreten ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, hierin noch keine steuerschädliche Ausübung des Kapitalwahlrechts zu sehen. Es handelt sich um eine Abtretung künftiger Forderungen (BMF Schreiben vom 15.06.2000, BStBL 2000 I S. 1118 Tz. 6). Entscheidend sind die Bedingungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit, d.h. Ausübung des Wahlrechts.

Vergleiche BFH-Urteil vom 12.10.2005 – VIII R 19/04 (nv) hierzu

Dieter P. Gonze, Steuerberater

Aktualisiert (07. Mai 2014)

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Abtretung der Lebensversicherung – Die Rechte an der Versicherung abgeben

Die Lebensversicherung als Absicherung für Kredite

Die Abtretung einer Lebensversicherung sollte gut überlegt sein. Die Abtretung einer Lebensversicherung spielt meist dann eine Rolle, wenn die Versicherung als Absicherung von einem Darlehen genutzt wird oder beliehen werden soll.

Haben Sie Ihre Lebensversicherung als Sicherheit für ein Darlehen angegeben, kann das Thema „Abtretung von Lebensversicherungen“ durchaus wichtig für Sie sein. Die meisten Versicherungsnehmer wissen jedoch nicht, was sich genau hinter diesen Begriffen verbirgt.

Oft stellt sich die Frage, wann eine Abtretung Sinn macht. Auch wie Versicherte Ihre Lebensversicherung abtreten können, ist oft eher unbekannt. Was genau bedeutet Abtretung in diesem Zusammenhang eigentlich und welchen Einfluss hat dies auf die steuerliche Behandlung der Lebensversicherung?

Wie genau die Abtretung einer Lebensversicherung abläuft und wie eine Abtretungserklärung aussehen kann, soll im nachfolgenden Ratgeber betrachtet und erläutert werden.

Was bedeutet bei der Lebensversicherung eine Abtretung?

Unter einer Abtretung der Lebensversicherung wird im Allgemeinen auch die Beleihung der Versicherung verstanden. Das bedeutet, dass Sie als Versicherungsnehmer Ihre Rechte und Forderungen an der Police für eine gewisse Zeit an einen Kreditgeber – wie eine Bank – abgeben und auf die Versicherungsleistungen verzichten. Die Rechte und Ansprüche an die Versicherung gehen somit an den Kreditgeber über.

Bei einer Abtretung der Lebensversicherung tritt die Bank an die Stelle des Versicherungsnehmers. Bei einer Abtretung der Lebensversicherung tritt die Bank somit an Ihre Stelle und übernimmt die Rechte an der Police für die Laufzeit des gewählten Kredites oder Darlehens. Die Versicherung wird somit als Absicherung hinterlegt.

Die Abtretung der Lebensversicherung bedeutet jedoch nicht, dass keine Beiträge mehr gezahlt werden müssen. Die Prämien sind weiterhin durch Sie als eigentlicher Versicherungsnehmer zu entrichten.

Wichtig ist hier, dass Sie die Abtretung der Lebensversicherung an eine Bank oder einen anderen Kreditgeber Ihrer Versicherung mitteilen. Geschieht dies nicht, ist der Abtretungsvertrag unwirksam und kann nicht als finanzielle Sicherheit für das Darlehen hinterlegt werden.

Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise

Im Gegensatz zu einem Verkauf bleibt, wie erwähnt, der Versicherungsschutz bei der Beleihung der Versicherung bestehen. Nach dem Ende des Kredits, für den die Abtretung der Lebensversicherung als Sicherheit gedient hat, endet auch die Beleihung.

Nach dem Ende der Abtretung wird dann im Versicherungsfall die gesamte Versicherungssumme inklusive der erwirtschafteten Erträge und Zinsen an Sie als Versicherungsnehmer ausgezahlt. Bei einem Verkauf oder Kündigung der Lebensversicherung ist dies nicht mehr möglich.

Für das Verfassen einer Abtretung der Lebensversicherung kann ein Muster hilfreich sein. Eine Beleihung sollte jedoch immer gründlich durchdacht und wenn möglich nur bei geringen Darlehens- und Versicherungssummen in Betracht gezogen werden – damit Sie die Dauer der Kreditrückzahlung gut einschätzen können.

Ein Risiko der Beleihung betrifft kapitalbildenden Lebensversicherung und deren Auszahlung. Bei Vertragsende werden die erwirtschafteten Erträge ausgezahlt. Daher kann bei dieser Art der Lebensversicherung die Abtretung auch steuerschädlich sein.

Dies ist dann der Fall, wenn die Police vor 2005 abgeschlossen wurde, bereits eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hat und Sie das 60. Lebensjahr erreicht haben. Wird diese Police abgetreten, muss die Auszahlung womöglich versteuert werden.

Abtretungserklärung für eine Lebensversicherung – Was muss beachtet werden?

Entscheiden Sie sich für die Abtretung der Lebensversicherung, sollten Sie die Versicherungsgesellschaft zeitnah drüber informieren.

Sie können Ihrem Versicherer individuell die Absicht zur Abtretung der Lebensversicherung mitteilen. Ein Vordruck kann hier sehr hilfreich sein. Nachfolgend haben wir ein Muster für solch eine Abtretungserklärung aufgeführt. Dieses sollten Sie personalisieren und auf Ihren Fall anpassen.

So könnte eine Abtretungserklärung aussehen:

Anschrift des Versicherungsnehmers

Hiermit zeige ich als Versicherungsnehmer,

Vorname: [Vorname des Policennehmers]

Nachname: [Nachname des Policennehmers]

Adresse: [Adresse des Policennehmers]

an, dass ich alle Rechte und Ansprüche, in der Gegenwart und Zukunft, aus meiner Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer [Versicherungsnummer] bei der [Name der Versicherungsgesellschaft] unwiderruflich und in vollem Umfang an folgenden Empfänger

Name: [Name des Kreditgebers]

Adresse: [Adresse des Kreditgebers]

abgetreten habe. Dazu zählen außerdem darin eingeschlossene Zusatzversicherungen.

Name und Unterschrift des Versicherungsnehmers

Name und Unterschrift des Abtretungsgläubigers

Laden Sie sich das Muster der Abtretungserklärung kostenlos als Word- oder PDF-Dokument herunter:

In der Regel wird Ihre Versicherung Ihnen dann das für eine Abtretung der Lebensversicherung notwendige Formular zusenden – einige Banken fordern dieses Formular auch direkt vom Versicherer an. Das Formular muss dann von Ihnen ausgefüllt, unterschrieben und an die Versicherung zurückgesandt werden.

Источники: http://m.aerzteblatt.de/print/17553.htm, http://www.steuer-gonze.de/web/index.php/steuertips/privatpersonen/250-besteuerung-ertraege-aus-kapitallebensversicherung, http://www.lebensversicherungauszahlung.de/abtretung-lebensversicherung/

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