Abgekürzte leibrente

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Leibrente

Leibrenten sind gleichbleibende Bezüge, die auf Lebenszeit einer bezugsberechtigten Person ausgezahlt werden. Eine private Leibrente ist zum Beispiel die gesetzliche Altersrente.

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die nachgelagerte Besteuerung von Renten bis 2040 schrittweise eingeführt. Damit sind die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2005 nicht mehr mit einem Ertragsanteil steuerpflichtig, sondern mit einem Besteuerungsanteil von 50 %. Dieser Prozentsatz steigt in den kommenden 35 Jahren für jeden neuen Rentnerjahrgang kontinuierlich an, und zwar bis 2020 um jeweils 2 % und von 2021 bis 2040 um jeweils 1 %. Rentner, die im Jahre 2040 in Rente gehen, müssen also 100 % ihrer Rente versteuern.

Nur im ersten Jahr wird die Rente mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Ab dem zweiten Jahr ist dann nicht mehr der Besteuerungsanteil, sondern der volle Rentenbetrag nach Abzug des persönlichen Rentenfreibetrages steuerpflichtig. Dieser Rentenfreibetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem ersten vollen Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil, dieser wird zeitlebens festgeschrieben. Dadurch werden künftige Rentenerhöhungen stets in vollem Umfang steuerpflichtig.

Steuerpflichtig ist die Leibrente mit ihrem Ertragsanteil. Hierbei ist zwischen normalen Leibrenten und abgekürzten Leibrenten zu unterscheiden. Abgekürzte Renten enden nach Fristablauf oder mit dem Tod des Rentenberechtigten. Berufsunfähigkeitsrenten oder Erwerbsunfähigkeitsrenten sind zum Beispiel abgekürzte Leibrenten. Der Ertragsanteil einer abgekürzten Leibrente ist mit dem Ertragsanteil einer normalen Leibrente nicht identisch. Für die Berechnung des jeweiligen Ertragsanteils kommen unterschiedliche Tabellen zur Anwendung.

Gesetze und Urteile (Quellen)

Bundesverfassungsgericht 6.3.2002, 2 BvL 17/99

BMF 13.9.2010, IV C 3 – S 2222/09/10041 und IV C 5 – S 2345/08/0001

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Abgekürzte leibrente

Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fдllen

(1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgenden Fдllen auf Grund der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes aufgefьhrten Tabelle zu ermitteln:

(2) 1Der Ertrag der Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschrдnkt sind (abgekьrzte Leibrenten), ist nach der Lebenserwartung unter Berьcksichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. 2Der Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 3Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund der Verordnung zur Дnderung steuerlicher Verordnungen vom 17.11.2010 (BGBl. I S. 1544) , in Kraft getreten am 23.11.2010 Gesetzesbegrьndung verfьgbar

Rechtsprechung zu § 55 EStDV

VerfassungsgemдЯe Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten .

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemдЯ

Zum selben Verfahren:

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – .

Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig

RechtmдЯigkeit der steuerlichen Berьcksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit .

Zum selben Verfahren:

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit .

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 – Keine .

Zum selben Verfahren:

Erwerbsunfдhigkeitsrente als abgekьrzte Leibrente – Besteuerung von .

Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die .

Zum selben Verfahren:

(1. Zur Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers in eine .

Witwenrente als abgekürzte Leibrente

Abgekürzte Leibrenten sind nur mit dem verminderten Ertragsanteil des § 55 EStDV zu versteuern.

Eine Sozialversicherungsrente fällt unter § 55 EStDV, sofern die Rentenzahlung durch sozialversicherungsrechtliche Normen abgekürzt wird. Generell sind solche Zeiten bei der Ertragswertbemessung außer Ansatz zu lassen, für die feststeht, dass die Rente aus rechtlichen Gründen auf Dauer nicht mehr gezahlt wird.

Eine abgekürzte Leibrente ist auch eine Witwenrente, die eine 47-jährige Lehrerin ab 1993 nach dem Tode ihres Ehemanns bezieht, allerdings nur 4 Jahre lang, weil nach dieser Zeit die Beamtenbezüge voll angerechnet werden.

Der Ertragsanteil der Witwenrente bemisst sich während dieser Zeit nicht nach dem Lebensalter der Lehrerin (44 v. H.) sondern lediglich nach der Laufzeit von 4 Jahren (7 v. H.).

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil v. 14. 6. 2000, X R 33/97.

Der X. Senat hatte mit Urteil v. 12. 7. 1989, X R 33/86 (BStBl 1989 II S. 1012) eine Wiederauflebensrente als abgekürzte Leibrente beurteilt. Diese Entscheidung wird jetzt generalisiert und auf alle gesetzlich normierten Abkürzungsfälle ausgedehnt.

Hierzu gehört auch die Witwenrente einer Beamtin, deren (hohe) eigene Beamtenbezüge nach 4 Jahren voll anzurechnen sind, sodass sich die Witwenrente fortan auf 0 DM stellt. Der Einwand des FA, dass die Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden könne, hat der BFH zu Recht als unrealistisch abgetan. Sollte die Witwenrente aus unvorhersehbaren Gründen wiederaufleben, kann eine rückwirkende Berichtigung nach § 175 AO erwogen werden.

Die vorstehende Rechtsprechung lässt natürlich den Fall unberührt, dass ein Rentenberechtigter wider Erwarten vorzeitig stirbt oder seine Lebenserwartung von vornherein – z. B. wegen einer Erkrankung – niedrig ist. Die Tabelle des § 22 EStG stellt auch in solchen Fällen auf die mittlere Lebenserwartung aller Versicherten ab. Abweichungen aufgrund der individuellen Verhältnisse des einzelnen Rentenberechtigten bleiben unberücksichtigt. Diese lassen sich nicht über § 55 EStDV korrigieren.

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Источники: http://www.steuertipps.de/lexikon/l/leibrente, http://dejure.org/gesetze/EStDV/55.html, http://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/witwenrente-als-abgekuerzte-leibrente_idesk_PI11525_HI602148.html

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